10 September 2021
Das ukrainische Parlament hat in einer Erklärung die internationale Gemeinschaft aufgerufen, eine neue Welle der Repressionen gegen die Krimtataren auf der besetzten Halbinsel Krim zu verurteilen.
Der Anstieg der COVID-19-Fälle in der Ukraine sei ein äußerst ernstes Signal und es sei notwendig, die Bevölkerung davon zu überzeugen, sich impfen zu lassen, um die vierte Welle der Inzidenz zu verhindern, sagte heute der Premierminister Denys Schmyhal während der Fragestunde an die Regierung in der Werchowna Rada, berichtet ein Korrespondent von Ukrinform.
Präsident der Ukraine Wolodymyr Selenskyj schließt eine Eskalation der Lage und einen umfassenden Krieg von Russland gegen die Ukraine nicht aus..
Die Ukraine arbeite an der Organisation eines Treffens der Staatschefs der Länder des „Normandie-Formats“, aber derzeit hänge die Frage von der Position der russischen Seite ab, sagte Präsident Wolodymyr Selenskyj auf dem Forum YES Brainstorming, berichtet ein Ukrinform-Korrespondent.
Die Ukraine ist zur Mitgliedschaft bei der Nato bereit. Ohne die Ukraine wird die Nato verlieren, die EU wird schwächer sein. Das erklärte Präsident der Ukraine Wolodymyr Selenskyj bei der Konferenz YES-Brainstorming am Freitag in Kyjiw.
Die politische und technische Unterstützung Polens bei der Synchronisierung des ukrainischen Energiesystems mit dem europäischen Netz ENTSO-E sei äußerst wichtig, sagte gestern der Premierminister der Ukraine, Denys Schmyhal, während eines Treffens mit dem polnischen Ministerpräsidenten Mateusz Morawiecki im Rahmen seines Arbeitsbesuchs in der Republik Polen, berichtet Ukrinform unter Bezugnahme auf das Regierungsportal.
Präsident der Ukraine Wolodymyr Selenskyj und First Lady Olena Selenska nehmen am Freitag an der Diskussion von Yalta European Strategy Brainstorming “Post-COVID = Pre-Disaster? Steps to Survival” in Kyjiw teil.
09 September 2021
Ab dem 13. September wird die Regierung die gelbe Stufe der epidemiologischen Situation für die Regionen nicht einführen. Das erklärte Gesundheitsminister Wiktor Ljaschko am Donnerstag bei der Konferenz „Reform der Schulverpflegung“ in Odessa.
Der ukrainische Teil der Kommission der Strategischen Partnerschaft der Ukraine und der Vereinigten Staaten habe drei Aufgaben für ihre weitere Arbeit festgelegt: Reform der Kommission, Vorlegung der amerikanischen Seite des ukrainischen Entwurfs der Charta der Strategischen Partnerschaft und Vorbereitung eines Plans zur Transformation des Landes, sagte Außenminister Dmytro Kuleba bei einem Online-Briefing, berichtet ein Korrespondent von Ukrinform.
Der ukrainische Premierminister Denys Schmyhal ist am Donnerstag, 9. September, im Rahmen seines Arbeitsbesuchs in der Republik Polen eingetroffen.
Die Vorbereitung auf das Treffen der Außenminister des Normandie-Formats gehe weiter, sein Datum hänge von der Bestätigung der Teilnahme des russischen Außenministers Sergej Lawrow ab.
Im Sitzungssaal des ukrainischen Parlaments kam es während der Plenarsitzung zu einem Handgemenge zwischen dem unabhängigen Abgeordneten Geo Leros und dem stellvertretenden Vorsitzenden der Fraktion der Partei „Diener des Volkes“, Mykola Tyschtschenko.
Der Ausschuss der Ständigen Vertreter der EU-Mitgliedsstaaten (Coreper) hat am Mittwoch die Sanktionen wegen der Handlungen, die die Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben, um weitere sechs Monate verlängert.
Am Donnerstag, dem 9. September, wird sich der ukrainische Premierminister Denys Schmyhal zu einem Arbeitsbesuch in der Republik Polen aufhalten.
Die Generalstaatsanwältin der Ukraine, Iryna Wenediktowa, traf sich im Rahmen ihres Arbeitsbesuchs in den Niederlanden mit dem Generalstaatsanwalt des Landes Theo Hofstee und seiner Stellvertreterin und der Leiterin des internationalen Ermittlerteams (Joint Investigation Team JIT) zum Abschuss von Flug MH17, Digna van Boetzelaer.
08 September 2021
Der Präsident der Ukraine, Wolodymyr Selenskyj, hat Nordmazedonien zum 30. Jahrestag der Unabhängigkeit gratuliert und das Interesse am Erfahrungsaustausch über die Vertiefung der Zusammenarbeit mit der NATO bekundet.
Präsident der Ukraine Wolodymyr Selenskyj wird im September zur Generalversammlung der Vereinten Nationen nach New York reisen.
Am 15. September reiche das Ministerkabinett der Werchowna Rada den Entwurf des Staatshaushalts 2022 ein, sagte heute der ukrainische Premierminister Denys Schmyhal in der Regierungssitzung, berichtet ein Korrespondent von Ukrinform.
Das ukrainische Parlament hat in einer Sondersitzung am Mittwoch gegen die Resolution Nr. 5380 „Über den Aufruf der Werchowna Rada der Ukraine an den Kongress der Vereinigten Staaten über die Verleihung für die Ukraine des bilateralen Status des wichtigen Nicht-NATO-Verbündeten der USA (Major non-NATO ally (MNNA)“ gestimmt.
Die russischen Besatzungsbehörden haben auf der Krim Eldar Menseitow, ehemaliges Mitglied des krimtatarischen Volkes festgenommen.
Die Europäische Union verurteilt die von russischen Behörden durchgeführten Durchsuchungen und Festnahmen von Krimtataren und fordert die sofortige Freilassung aller rechtswidrig inhaftierten Personen.
Der Status eines „wichtigen Nicht-NATO-Verbündeten" (Major non-NATO ally (MNNA) der USA ist nicht für die Ukraine. Dieser Status wird den Staaten verliehen, die zur Nato aus politischen oder geografischen Gründen nicht beitreten wollen oder können, erklärte die ukrainische Botschafterin in den USA, Oxana Markarowa, auf Facebook.
Die Ukraine, die den neuen Äußerungen der russischen Aggression widerstehe, verlange mehr Unterstützung der USA, darunter in Form von Lieferungen tödlicher Waffen zur Eindämmung neuer russischer Provokationen.
07 September 2021
Der russische Inlandsgeheimdienst FSB hat ein Geständnisvideo von zwei Krimtataren veröffentlicht. Zwei Männer, Asan Achtemow und Asis Achtemow, gestehen, dass sie eine Gasleitung im Dorf Perewalne auf der besetzten Krim gesprengt hätten.
Die Generalstaatsanwältin der Ukraine, Iryna Wenediktowa, erörterte heute mit den Kongressabgeordneten der Vereinigten Staaten die Prioritäten der Arbeit der Staatsanwaltschaft.
Parlamentschef Dmytro Rasumkow hat eine Verordnung über die Einberufung einer Sondersitzung der Werchowna Rada der Ukraine am 08. September 2021 unterzeichnet.
Der Vorsitzende des ukrainischen Parlaments (Werchowna Rada), Dmytro Rasumkow, nannte heute von der Parlamentsrednerbühne fünf vorrangige Aufgaben, denen die Abgeordneten während der sechsten Parlamentssitzungsperiode der neunten Legislaturperiode nachkommen sollen.
Die Schlüsselsicherheitsgarantie der Vereinigten Staaten für die Ukraine sei die Zusicherung von Präsident Joe Biden, dass die Ukraine mit der russischen Aggression nie auf sich allein gestellt und immer eine Unterstützung haben werde, erklärte gestern Außenminister Dmytro Kuleba in einer TV-Sendung im ukrainischen Fernsehen, berichtet ein Korrespondent von Ukrinform.
Präsident der Ukraine Wolodymyr Selenskyj hat sich am Montag mit einer Delegation des US-Kongresses getroffen. Zur Delegation gehörten die Senatoren Lindsey Graham, John Barrasso, Tommy Tuberville, Ben Sasse und der Abgeordnete des Repräsentantenhaus William Timmons, teilte das Präsidialbüro mit.
Die USA werden sich an Bemühungen der Ukraine zur Einstellung der russischen Aggression beteiligen. Momentan erwägen Diplomaten optimale Formate zur Einbindung amerikanischer Partner zur Regelung des bewaffneten Konfliktes in der Ostukraine.
