Russlands Politik schadet direkt Interessen der EU - Bericht des Europäischen Parlaments

Das Dokument unterstützten 494 Parlamentarier, 103 stimmten dagegen und weitere 72 enthielten sich der Stimme.

In dem Bericht wird darauf hingewiesen, dass Russland ein integraler Bestandteil des europäischen Kontinents, der größte Nachbarn der EU sei, mit dem die europäischen Staaten eine gemeinsame Geschichte, kulturelle und humanitäre Beziehungen vereint. Gleichzeitig schade die Politik der politischen Führung Russlands unmittelbar den Interessen der EU und der EU-Nachbarschaft.

Zu den Untaten des Kreml-Regimes zählt der Bericht unter anderem den Versuch der Annexion der Krim, militärische Aktivitäten und Besetzung der Gebiete in der Ukraine, Georgien und Moldau, Provokationen, Akte der Aggression, Sabotage und Mord sowohl in Russland, als auch in den EU-Ländern, aggressive Politik und der Einsatz von Söldnern in anderen Regionen der Welt, Unterstützung für das unrechtmäßige Regime von Alexander Lukaschenko in Weißrussland, Missachtung des Völkerrechts, Repressionen und Unterdrückung usw.

Der Bericht konzentriert sich besonders auf die Abhängigkeit der EU von russischem Gas, das für die Einheit der EU destruktiv ist.

„Die Entscheidung einiger Mitgliedsländer, Nord Stream 2 zu bauen, ist unvereinbar mit Werten der Solidarität und des Vertrauens innerhalb der Energieunion“, heißt es in dem Dokument.

Besonderes Augenmerk wird im  Dokument auf die Parlamentswahlen gelegt, die in Russland am nächsten Sonntag stattfinden sollen.

„Die EU muss bereit sein, das russische Parlament nicht anzuerkennen und die Suspendierung Russlands von internationalen Organisationen mit parlamentarischen Versammlungen zu fordern, wenn die Parlamentswahlen 2021 in Russland als betrügerisch anerkannt werden“, heißt es.

Gleichzeitig werden die EU und die Mitgliedsstaaten aufgefordert, Maßnahmen zu ergreifen, um die Beziehungen zur russischen Zivilgesellschaft zu stärken, die Pressefreiheit, demokratische und Menschenrechtsinstitutionen zu fördern, den Russen eine Vision und eine Strategie der Bewegung für ein freies, reiches, friedliches und demokratisches Russland anzubieten, das gute nachbarschaftliche und gegenseitige Beziehungen mit der EU haben werde.

nj