US-Außenministerium fordert Richterrat der Ukraine auf, Reform zu beschleunigen – Statement

Dies geht aus einem Statement hervor, das der Sprecher des US-Außenministeriums verbreitet hat.

„Die Vereinigten Staaten zusammen mit der Regierung der Ukraine, der Zivilgesellschaft und internationalen Partnern erkennen an, dass die Justizreform entscheidend ist, um die Rechtsstaatlichkeit zu stärken und ausländische Investitionen in die Ukraine heranzuziehen“, so das Außenministerium.

Im Juli verabschiedete die Ukraine ein historisches Gesetz, das ermöglicht, eine echte Gerichtsreform umzusetzen. Allerdings habe der Richterrat der Ukraine, so das US-Außenministerium, am 13. September auf die Nominierung seiner Vertreter für die Teilnahme am Prozess verzichtet. Dies „drohe, das Versprechen einer echten Justizreform in der Ukraine zu brechen", warnt das Außenministerium.

Darüber hinaus wird betont, dass es noch Zeit gebe, positiven Impuls beizubehalten: „Der Richterrat kann seine Pflicht zur Umsetzung des Gesetzes erfüllen und Kandidaten nominieren“, heißt es.

Die amerikanische Seite macht deutlich, dass sie die lebenswichtige Reform auch weiterhin dafür fördern werde, dass das ukrainische Volk „seinen Gerichten und Richtern vertraue und dass die Ukraine ihren Weg zur euroatlantischen Integration fortsetzen könne“.

nj