Ukraine im deutschen Koalitionsvertrag: Außenminister Kuleba bewertet Dokument

Kuleba sagte bei einer Online-Pressekonferenz am Donnerstag: „Ich bewerte positiv Teile des Koalitionsvertrags in Bezug auf die Ukraine und Russland. Die Formulierungen über die Russischen Föderation sind sehr klar.“  Seine Bewertung von Passagen im Koalitionsvertrag, die sich mit „Energieprojekten, geopolitischen Energieprojekten, die in Europa realisiert werden“, beschäftigen, sei aber „zurückhaltend“. Dem Minister zufolge wünschte sich die Ukraine eine deutlichere und prinzipielle Position zur Gaspipeline Nord Stream 2. Deswegen werde die Ukraine mit den deutschen Partnern daran arbeiten.

Kuleba sagte weiter, dass er gute Kontakte mit dem jetzigen Außenminister Deutschlands Heiko Maas hat. Er werde froh sein, mit der möglichen Außenministerin Annalena Baerbock oder mit jedem anderen Ressortchef zusammenzuarbeiten.

Kuleba betonte weiter, für die Ukraine sei wichtig, dass Deutschland nach dem Koalitionsvertrag die territoriale Integrität und Souveränität der Ukraine unterstützen werde. „Wir haben viel mit den deutschen Partnern gearbeitet, um im Text des Koalitionsvertrags die europäischen Bestrebungen der Ukraine bekräftigt wurden“, fügte er hinzu.

Auf die Frage über mögliche Waffenlieferungen antwortete der Minister, dass das Außenministerium der Ukraine keine politischen, rechtlichen oder moralischen Beschränkungen für die Waffenlieferungen und die Stärkung der Verteidigungsfähigkeit der Ukraine sieht.