Stoltenberg: Wir brauchen kein Minsk-3, wir müssen eine zuverlässige Lösung für nachhaltigen Frieden finden

Das erklärte der NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg am 5. Juli in Brüssel während einer Pressekonferenz am Vorabend des NATO-Gipfels in Washington, indem er eine Frage eines Ukrinform-Korrespondenten beantwortet hat.

"Wir haben eine Tendenz des aggressiven Verhaltens Russlands gegen die Ukraine gesehen. Dieser Krieg begann nicht 2022, er begann 2014. Sie (die Russische Föderation - Red.) annektierten zunächst illegal die Krim, drangen wenige Monate später in den Osten des Donbass ein, einigten sich auf einen Waffenstillstand - „Minsk-1“. Sie verstießen dagegen, rückten weiter nach Westen vor, einigten sich auf Minsk-2. Dann warteten sie ein paar Jahre und griffen zu einem umfassenden Angriff, um noch mehr zu holen. Wir können Minsk-3 nicht bekommen", betonte Jens Stoltenberg.

Bislang gebe es keine Anzeichen dafür, dass Kremlchef Putin bereit sei, über Frieden zu verhandeln, so Stoltenberg weiter. Er erinnerte an die jüngsten Vorschläge des Kremls, wonach die Ukraine für das Versprechen eines Waffenstillstands nicht nur die Gebiete aufgeben sollte, die illegal von russischen Truppen annektiert oder erobert wurden, sondern auch die Gebiete, die unter der Kontrolle der Ukraine stehen. Darüber hinaus fordert Putin weiterhin, dass die Ukraine das Recht aufgibt, ihren eigenen Weg zu bestimmen und ein NATO-Mitglied zu werden.

Natürlich ist es Sache der Ukraine zu entscheiden, was akzeptable Bedingungen für Friedensverhandlungen und für jegliche Verhandlungslösungen sind. Die Ukraine ist ein souveräner Staat.

Der NATO-Chef zeigte sich zuversichtlich, dass die NATO während des Gipfels entschlossen bleibe und ein neues groß angelegtes Hilfspaket für die Ukraine verabschiedet werde. Es sehe die Schaffung eines neuen NATO-Kommandos für die Ukraine, neue finanzielle Verpflichtungen, neue Ankündigungen über die Bereitstellung militärischer Hilfe mit dem Abschluss bilateraler Sicherheitsabkommen zwischen der Ukraine und den verbündeten Ländern mit einer weiteren Vertiefung der gegenseitigen Kompatibilität der Streitkräfte der Ukraine mit den Kräften der Allianz vor, betonte Stoltenberg.

Vom 9. bis 11. Juli findet in Washington der 75. NATO-Gipfel statt, dessen Hauptthema die Erhöhung der Militärhilfe für die Ukraine sein wird.

Foto: nato.int