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Freitag, 26 Februar 2021, 08:39
Die außerordentliche Sitzung der Werchowna Rada (Parlament - Red.) findet am Donnerstag, den 7. Mai um 14.00 Uhr statt. Behandelt werden die Gesetzentwürfe über die Versicherung für Ärzte und über die Durchführung von obligatorischen kostenlosen Covid-19-Tests.
Außenminister der Ukraine und der Vereinigten Staaten, Dmytro Kuleba und Mike Pompeo, haben am Mittwoch ein Telefongespräch geführt. Im Mittelpunkt des Gesprächs war die strategische Partnerschaft zwischen beiden Ländern, teilte das ukrainische Außenministerium.
06 Mai 2020
Die Bildungseinrichtungen in der Ukraine werden bis zum 1. September nicht geöffnet.
Videogespräche zwischen der deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel und dem ukrainischen Ministerpräsidenten Denys Schmygal seien für den 12. Mai geplant, erklärte die stellvertretende Sprecherin der Bundesregierung und stellvertretende Leiterin des Presse- und Informationsamtes der Bundesregierung, Ulrike Demmer, bei einem Briefing am Mittwoch, berichtete die Ukrinform-Korrespondentin in Deutschland.
Der Ex-Präsident Georgiens und der ehemalige Gouverneur der Oblast Odesa, Micheil Saakaschwili, hat bestätigt, dass er in den Nationalen Rat für Reformen ernannt wird.
Präsident Wolodymyr Selenskyj werde zum Siegestag nach Minsk (Weißrussland) nicht reisen, ließ der Pressedienst des Büros des ukrainischen Präsidenten mitteilen.
Die Wiederaufnahme des Betriebs von einer Reihe von Kleinunternehmen und Einrichtungen ab dem 11. Mai sei nur dann möglich, wenn Maßnahmen eingehalten werden, die die Ausbreitung der Coronavirus-Krankheit verhindern, sagte heute bei einem Briefing Gesundheitsminister Maksym Stepanow, berichtet ein Ukrinform-Korrespondent.
Für den Kampf gegen die Ausbreitung der akuten Atemwegserkrankung COVID-19 wurden bereits mehr als 1,8 Milliarden Hrywnja (UAH) an Haushaltsmitteln ausgegeben, ließ der Pressedienst des Finanzministeriums der Ukraine berichten.
05 Mai 2020
Parlamentschef Dmytro Rasumkow hat eine Anordnung über die Einberufung der Sondersitzung am 7. Mai 2020 um 14 Uhr unterzeichnet.
Präsident der Ukraine Wolodymyr Selenskyj hat Mitglieder der Delegation für die trilaterale Kontaktgruppe zur Lösung der Situation in der Ostukraine ernannt.
Wegen der Corona-Beschränkungen finden die Großveranstaltungen am 8. und 9. Mai in der ukrainischen Hauptstadt nicht statt.
Die Gesundheitsreform in der jetzigen Form sieht die Schließung von 332 Krankenhäusern und die Entlassung von 50.000 medizinischen Mitarbeitern vor, weil die nötige Finanzierung fehlt.
Die Corona-Beschränkungen in der Ukraine können wahrscheinlich nach dem 22. Mai verlängert werden. Weitere Lockerungen sind aber geplant, sagte der Regierungschef Denys Schmygal gegenüber dem „Ukrainischen Radio“ am Dienstag.
Das sagte gestern der Leiter des Präsidentenbüros, Andrij Jermak, gestern während einer Online-Diskussion „Pandemie, Reform, Krieg und Frieden: Ein Blick aus dem Ukrainischen Weißen Haus“, die von Atlantic Council organisiert und auf Facebook veröffentlicht wurde.
Außenminister der Ukraine und Deutschlands, Dmytro Kuleba und Heiko Maas, haben sich in einem Telefongespräch am Montag mit der Wiederaufnahme der Gespräche im Normandie-Format auf der Ebene der Außenminister zufrieden geäußert.
Der Leiter des Präsidentenbüros, Andrij Jermak, hat gestern während einer Online-Diskussion „Pandemie, Reform, Krieg und Frieden: Ein Blick aus dem Ukrainischen Weißen Haus“, die von Atlantic Council organisiert und auf Facebook veröffentlicht wurde, unterstrichen, dass die Ukraine keine Verhandlungen mit Vertretern von LNR/DNR (selbsterklärte „Volksrepubliken Luhansk und Donezk – LNR und DNR“ - Red.) führen werde, sondern Gesetzgebungsakte ausschließlich mit ukrainischen Bürgern koordinieren könne, die am Krieg im Donbass gegen die Ukraine nicht teilgenommen, keine Verbrechen begangen und keine verbrecherischen Entscheidungen getroffen haben.
04 Mai 2020
Präsident Wolodymyr Selenskyj erklärte heute in seiner Videoansprache, dass die Lockerung der Quarantäne nicht verfrüht sein darf, und wünschte den Ukrainern Geduld.
Wenn Präsidentschaftswahl Ende April wäre, würden 42,6 Prozent der Ukrainer, die schon wissen, für wen Sie stimmen werden, den gültigen Staatschef Wolodymyr Selynskyj wählen. Der Ex-Präsident der Ukraine Petro Poroschenko käme auf 14,9 Prozent.
In der Ukraine beobachte man noch keinen Rückgang der Anzahl der nachgewiesenen Fälle der Coronavirus-Krankheit COVID-19, erklärte heute Gesundheitsminister Maksym Stepanow in der außerordentlichen Regierungssitzung, berichtet ein Ukrinform-Korrespondent.
Die Regierung der Ukraine hat eine Verlängerung der seit dem 12. März Quarantänemaßnahmen bis zum 22. Mai beschlossen.
Das Ministerkabinett wird das Verbot für Planoperationen in den Krankenhäusern aufheben.
Die Konsulate Polens in der Ukraine vergeben ab 4. Mai wieder Arbeitsvisa für die Ukrainer.
In den letzten 24 Stunden wurden in den Streitkräften der Ukraine weitere zwei Fälle einer Covid-19- Erkrankung bestätigt.
02 Mai 2020
Die kleine und mittlere Unternehmen, die wegen der Quarantäne nicht funktionierten, können Kredite mit einem Zinssatz von 3 bis 5 Prozent erhalten.
Mehrere Länder verhandeln mit Kyjiw über den Einsatz der Saisonarbeiter aus der Ukraine. Es werden Angebote auch von anderen Ländern erwartet, erklärte der Vizeregierungschefs der Ukraine Wadym Prystaiko vor der Presse.
US-Präsident Donald Trump hat Generalleutnant a.D Keith W. Dayton für den Posten des Botschafters in der Ukraine nominiert.
01 Mai 2020
Der Außenminister Frankreichs, Jean-Yves Le Drian, erklärte gestern nach der Videokonferenz auf der Ebene der Außenminister des Normandie-Formats, dass mit den Außenministern der Ukraine und Russlands vereinbart wurde, die Verhandlungen in den kommenden Wochen fortzusetzen.
30 April 2020
Der Außenminister der Ukraine, Dmytro Kuleba, hat heute während des Online-Treffens im Normandie-Format den russischen Außenminister Sergej Lawrow aufgefordert, aktiver an der Freilassung ukrainischer Gefangener in der Russischen Föderation und auf der besetzten Krim zu arbeiten.
Präsident Wolodymyr Selenskyj hat heute während der traditionellen Beratung mit Vertretern des Ministerkabinetts und der wichtigsten staatlichen Institutionen, die für Maßnahmen zur Verhinderung der Ausbreitung der Coronavirus-Infektion zuständig sind, betont, dass der Staat einen zuverlässigen Plan für die Rückkehr zum normalen Leben nach der Quarantäne sicherstellen muss.
Präsident Wolodymyr Selenskyj hat den Chef des Grenzschutzdienstes der Ukraine, Serhij Deineko, zum Generalmajor befördert.
Das ukrainische Parlament hat beschlossen, dass der Gesetzentwurf „Über Änderungen an einigen Gesetzen bezüglich der Vervollkommnung einiger Mechanismen der Regelung der Bankentätigkeit“ (das so genannte Bankengesetz – Red.) in zweiter Lesung nach einem Sonderverfahren verabschiedet wird.
Die Mitglieder des ukrainischen Parlaments haben eine Entschließung über den Appell der Werchowna Rada der Ukraine an die Parlamente ausländischer Staaten und die Parlamentarischen Versammlungen internationaler Organisationen, die bewaffnete Aggression der Russischen Föderation gegen die Ukraine zu verurteilen, angenommen.
Im Amtsblatt des Parlaments „Golos Ukrainy“ ist das Gesetz „Über Änderungen in den Gesetzen der Ukraine bezüglich des Umlaufs landwirtschaftlicher Flächen“ veröffentlicht worden.
Die Chefin der Parlamentsfraktion der Partei „Batkiwschtschyna“ (Vaterland), Julia Timoschenko, hat heute in der Sitzung des Schlichtungsrates die Einbestellung des Premierministers Denys Schmygal im Parlament gefordert, damit er einen Bericht über die Energiesituation erstattet.
Das Kabinett sei bereit, mit den europäischen Ländern über die offizielle Beschäftigung der Ukrainer für saisonale Arbeiten zu verhandeln.
Die Lockerung der Quarantäne für Kleinunternehmen plane man ab dem 11. Mai, erklärte heute auf einem Briefing der Gesundheitsminister der Ukraine, Maksym Stepanow, berichtet ein Ukrinform-Korrespondent.
Ohne die objektive Einschätzung der Lage in der Ostukraine durch die Sonderbeobachtungsmission der OSZE lassen sich die Minsker Vereinbarungen nicht umsetzen. Das erklärte Außenminister Deutschlands Heiko Maas im Vorfeld der Videokonferenz der Außenminister im Normandie-Format am Donnerstag.
Das Gesundheitsministerium fordere die Ukrainer auf, an den Maifeiertagen zu Hause zu bleiben, sagte heute auf einem Briefing der ukrainische Gesundheitsminister Maksym Stepanow, berichtet ein Ukrinform-Korrespondent.
Die außerordentliche Sitzung der Werchowna Rada (Parlament - Red.) findet am Donnerstag, den 30. April um 13.30 Uhr statt.
29 April 2020
Die Regierung der Ukraine hat eine Anordnung über die Erhöhung der Gehälter für Militärangehörige und Polizisten, die für die Sicherheit und Ordnung währen der Corona-Krise sorgen.
Das Ministerkabinett hat Olexij Ljubtschenko zum Chef des Staatlichen Steuerdienstes ernannt.
Regierung der Ukraine hat die Öffnung der Märkte, wo Lebensmittel verkauft werden, erlaubt.
Georgiens Präsidentin Salome Surabischwili warnt, dass die mögliche Ernennung von Micheil Saakaschwili zum hohen Amt in der ukrainischen Regierung ein Vertrauensdefizit zwischen den beiden Ländern verursache.
28 April 2020
Präsident der Ukraine Wolodymyr Selenskyj hat das Gesetz „Über Änderungen in den Gesetzen der Ukraine bezüglich des Umlaufs landwirtschaftlicher Flächen“ unterzeichnet.
Die Ukraine halte für strategisches Ziel im Falle des in der Nähe von Teheran abgeschossenen UIA-Flugzeugs die Wiederherstellung der Gerechtigkeit und werde ihre hohen Ausgangspositionen bei der Bestrafung von Verantwortlichen und der Auszahlung aller Entschädigungen verteidigen, erklärte der ukrainische Außenminister Dmytro Kuleba während eines Online-Briefings am 28. April, berichtet ein Ukrinform-Korrespondent.
Eine außerordentliche Sitzung des ukrainischen Parlaments findet am 30. April statt.
Eine Videokonferenz im Normandie-Format auf der Ebene der Außenminister findet am 30. April statt.
27 April 2020
Die Präsidenten der Ukraine und Frankreichs, Wolodymyr Selenskyj und Emmanuel Macron, haben am Montag ein Telefongespräch geführt.
Ukrainischer Außenminister Dmytro Kuleba hat beim Telefongespräch mit seinem iranischen Amtskollegen Mohammed Dschawad Zarif unterstrichen, er bestehe darauf, dass die Flugschreiber des im Iran abgeschossenen UIA-Flugzeugs der Ukraine abgegeben werden und die Entschädigung ausgezahlt wird.
Die Rettungskräfte setzen die Lokalisierung der beiden Feuerstellen in der Entfremdungsgebiets Tschernobyl fort. In der Region Shytomyr dauern Löscharbeiten der einzelnen Glutnester (Grasplätze, Waldstreu, Bäume und Baumstümpfe) auf dem Gelände der beiden Forstbetriebe an.
Das ukrainische Transportflugzeug An-225 „Mrija“ ist heute Morgen mit einer Ladung medizinischer Güter aus China in Leipzig gelandet.
Die Rettungskräfte setzen die Lokalisierung der beiden Feuerstellen in der Entfremdungsgebiets Tschernobyl fort. In der Region Shytomyr dauern Löscharbeiten der einzelnen Glutnester (Grasplätze, Waldstreu, Bäume und Baumstümpfe) auf dem Gelände der beiden Forstbetriebe an.
Die Europäische Union, die aus der Bereitschaft vieler Menschen entstand, besser zu leben, werde die Corona-Pandemie überstehen und Europäer werden in ihre "nationalen Quartiere" nicht zurückziehen.
24 April 2020
Georgiens Ex-Staatspräsident und ehemaliger Chef der Regionalen Staatsverwaltung von Odessa, Michail Saakaschwili, hat heute vor Journalisten vor dem Treffen mit Mitgliedern der Parlamentsfraktion der Partei „Diener des Volkes“ erklärt, Präsident Wolodymyr Selenskyj habe ihm vorgeschlagen, mit dem Internationalen Währungsfonds zu verhandeln, falls er das Amt des Vize-Premierministers für Reformen bekleiden sollte.
Präsident der Ukraine Wolodymyr Selenskyj hat Vitali Fedoriw zum Leiter der staatlichen Administration der Oblast Iwano-Frankiwsk ernannt.
Kanada hat der Ukraine zur Unterstützung der humanitären Bemühungen 700.000 Dollar (ca. 518.000 US-Dollar) gewährt.
Der Rat für Nationale Sicherheit und Verteidigung der Ukraine hat einen Beschlussentwurf über eine Verlängerung der Sperrung russischer Internetdienste vorbereitet.
Die Sondersitzung der Werchowna Rada (Parlament - Red.) und des Ministerkabinetts finden am 24. April statt.
23 April 2020
Der Außenminister der Ukraine, Dmytro Kuleba, und der Außenminister Weißrusslands Wladimir Makei, haben beim gestrigen Telefongespräch die Bereitschaft bestätigt, im Oktober 2020 das Dritte Forum der Regionen der Ukraine und Weißrusslands in der Stadt Grodno abzuhalten.