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Samstag, 13 Dezember 2025, 17:14
Die ukrainische Delegation bei den Vereinten Nationen ist der Ansicht, dass der Sicherheitsrat die von Frankreich initiierte Resolution, in der einen vollständigen, sofortigen und bedingungslosen Waffenstillstand zwischen Russland und der Ukraine gefordert wird, unterstützen sollte.
Das Gesetz der Ukraine „Über die Eintragung von Änderungen in einige Gesetzgebungsakte der Ukraine bezüglich der Stärkung der Befugnisse des Nationalen Antikorruptionsbüros der Ukraine und der Staatsanwaltschaft für Korruptionsbekämpfung“ ist in Kraft getreten.
Präsident des Europäischen Rates, António Costa, und die Präsidentin der Europäischen Kommission, Ursula von der Leyen, haben eine gemeinsame Erklärung zur Unterstützung der Verabschiedung des Gesetzes über die Wiederherstellung der Garantien für die Unabhängigkeit der Antikorruptionsbehörden der Ukraine veröffentlicht.
Präsident Wolodymyr Selenskyj unterzeichnete ein von der Werchowna Rada der Ukraine (Parlament – Anm. d. Red.) verabschiedetes Gesetz zur Wiederherstellung der Unabhängigkeit von NABU und SAP.
Die Werchowna Rada hat den vom ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj eingebrachten Gesetzentwurf zur Wiederherstellung der Unabhängigkeit von NABU (das Nationale Antikorruptionsbüro – NABU) und SAP (die Spezialisierte Antikorruptionsstaatsanwaltschaft – SAP) als Grundlage und im Allgemeinen angenommen.
30 Juli 2025
Der Ausbau einer starken Antikorruptionsinfrastruktur war eine der wichtigsten Errungenschaften unserer Regierung, unseres Parlaments und unseres Präsidenten in den letzten Jahren.
Präsident Wolodymyr Selenskyj unterzeichnete das Gesetz über die Verhängung von Sanktionen gegen Schiffe und Flugzeuge, die insbesondere am russischen Schattentransport von Öl und Erdölprodukten beteiligt sind.
US-Präsident Donald Trump hat erklärt, er werde den Flüchtlingen aus der Ukraine bis zum Ende des russisch-ukrainischen Krieges den Aufenthalt in den USA gestatten.
Das US-Außenministerium erläuterte Präsident Trumps Position zur Beendigung des russischen Krieges gegen die Ukraine und stellte fest, dass der Kreml die Geduld des Präsidenten des Weißen Hauses missverstanden habe, aber jetzt sei seine Geduld erschöpft.
29 Juli 2025
Der Außenminister der Ukraine, Andrij Sybiha, und der Außenminister Tschechiens, Jan Lipavský, erörterten die Notwendigkeit einer Stärkung der Luftverteidigung zum Schutz ukrainischer Städte und die Fortsetzung der Reformen auf dem Weg zur EU-Mitgliedschaft.
Russland wird ab dem 1. August offiziell 20 Kontrollpunkte an der Grenze zur Ukraine schließen.
28 Juli 2025
US-Präsident Donald Trump erklärte am Montag vor einem Treffen mit dem britischen Premierminister Keir Starmer in Schottland, er sei „sehr enttäuscht“ von Kremlchef Wladimir Putin angesichts der russischen Angriffe auf die Ukraine, und drohte, Moskaus Frist für den Abschluss des Friedensabkommens zu verkürzen.
Russland beschießt die Ukraine seit fast vier Jahren mit Marschflugkörpern und ballistischen Raketen, was zu Tod und Zerstörung führt.
27 Juli 2025
Der britische Premierminister Keir Starmer will mit US-Präsident Donald Trump über Möglichkeiten zur Beendigung des Russlands-Krieges gegen die Ukraine sprechen. Der US-Präsident sollte sich zu einem kurzen Besuch in Schottland aufhalten.
25 Juli 2025
Der Leiter der Hauptverwaltung für Militärnachrichtendienst (HUR) des Verteidigungsministeriums der Ukraine, Kyrylo Budanow, meint, dass es der ukrainischen Seite trotz aller Herausforderungen gelungen ist, eine gemeinsame Basis mit den USA zu finden.
Präsident Wolodymyr Selenskyj erklärte am 24. Juli in einem Gespräch mit Journalisten kommentierend die Verhandlungen in Istanbul: Die Russen hätten begonnen, über ein Treffen auf Staatschefebene zu sprechen, und dazu hätten sie „bestimmte Schritte und Operationen auf russischem Territorium“ bewegt.
Präsident Wolodymyr Selenskyj erklärte am 24. Juli im Gespräch mit Journalisten, er habe in Gesprächen mit europäischen Partnern versichert, einen Ausweg aus der Situation mit NABU (das Nationale Antikorruptionsbüro – NABU – Red.) und SAP (die Spezialisierte Antikorruptionsstaatsanwaltschaft – SAP) zu finden. Gleichzeitig seien sich die Partner seiner Aussage nach bewusst, dass es sich um interne Angelegenheiten handele.
24 Juli 2025
Der Internationale Währungsfonds (IWF) betrachte die Gewährleistung der Unabhängigkeit der Antikorruptionsbehörden in der Ukraine als einen Hauptteil aller seiner Reformen, und diese Frage bleibe im Mittelpunkt der Aufmerksamkeit des Fonds bei der Zusammenarbeit mit der ukrainischen Regierung.
Der Gesetzentwurf des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj verankert den Status der Spezialisierten Antikorruptionsstaatsanwaltschaft (SAP) als Organ, das selbständig die Verfahrensleitung ausübt und einen Mechanismus zur Verhinderung der geheimdienstlich-subversiven Tätigkeit ausländischer Spezialdienste gegen Mitarbeiter der Antikorruptionsbehörden vorschlägt.
Kanzler Friedrich Merz und Frankreichs Präsident Emmanuel Macron wollen mit dem ukrainischen Präsidenten über die Maßnahmen zur Korruptionsbekämpfung sprechen.
Die Spezialisierte Antikorruptionsstaatsanwaltschaft (SAP) und das Nationale Antikorruptionsbüro (NABU) begrüßen die Initiative von Präsident Wolodymyr Selenskyj, einen Gesetzesentwurf zur Stärkung des Systems der Rechtsordnung und zur Gewährleistung der Unabhängigkeit von Antikorruptionsinstitutionen auszuarbeiten.
23 Juli 2025
Die Ukraine bestehe weiterhin auf einem vollständigen und bedingungslosen Waffenstillstand als notwendige Grundlage für eine effektive Diplomatie.
Präsident Wolodymyr Selenskyj und der israelische Außenminister Gideon Sa'ar diskutierten während eines Treffens über die bilaterale Zusammenarbeit, insbesondere in den Bereichen Wirtschaft und Verteidigung, sowie über Möglichkeiten zur gemeinsamen Produktion von Waffen.
Das Treffen der ukrainischen und der russischen Delegationen hat in Istanbul begonnen.
Präsident Wolodymyr Selenskyj erklärte, dass den ganzen Tag am Mittwoch an der Vorbereitung eines neuen Gefangenenaustauschs gearbeitet werde.
Präsident Wolodymyr Selenskyj wird der Werchowna Rada (Parlament – Anm. d. Red.) einen Gesetzentwurf vorschlagen, in dem es alle Normen der Unabhängigkeit für SAP (die Spezialisierte Antikorruptionsstaatsanwaltschaft) und NABU (das Nationale Antikorruptionsbüro) geben werde.
Die Europäische Kommission erwartet, dass die Ukraine die Standards der Rechtsstaatlichkeit und der Korruptionsbekämpfung vollständig einhält, und Kompromisse in diesen Fragen sind unmöglich.
Die ukrainische Delegation sei zu Verhandlungen mit der russischen Delegation in Istanbul eingetroffen. Zuvor habe sich die Delegation mit dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdoğan in Ankara getroffen.
Vor dem Treffen in Istanbul ist die ukrainische Delegation unter der Leitung vom RNBO-Sekretär Rustem Umerow in Ankara eingetroffen und traf sich mit dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdoğan.