Die Corona-Beschränkungen in der Ukraine können wahrscheinlich nach dem 22. Mai verlängert werden. Weitere Lockerungen sind aber geplant, sagte der Regierungschef Denys Schmygal gegenüber dem „Ukrainischen Radio“ am Dienstag.
Das sagte gestern der Leiter des Präsidentenbüros, Andrij Jermak, gestern während einer Online-Diskussion „Pandemie, Reform, Krieg und Frieden: Ein Blick aus dem Ukrainischen Weißen Haus“, die von Atlantic Council organisiert und auf Facebook veröffentlicht wurde.
Außenminister der Ukraine und Deutschlands, Dmytro Kuleba und Heiko Maas, haben sich in einem Telefongespräch am Montag mit der Wiederaufnahme der Gespräche im Normandie-Format auf der Ebene der Außenminister zufrieden geäußert.
Der Leiter des Präsidentenbüros, Andrij Jermak, hat gestern während einer Online-Diskussion „Pandemie, Reform, Krieg und Frieden: Ein Blick aus dem Ukrainischen Weißen Haus“, die von Atlantic Council organisiert und auf Facebook veröffentlicht wurde, unterstrichen, dass die Ukraine keine Verhandlungen mit Vertretern von LNR/DNR (selbsterklärte „Volksrepubliken Luhansk und Donezk – LNR und DNR“ - Red.) führen werde, sondern Gesetzgebungsakte ausschließlich mit ukrainischen Bürgern koordinieren könne, die am Krieg im Donbass gegen die Ukraine nicht teilgenommen, keine Verbrechen begangen und keine verbrecherischen Entscheidungen getroffen haben.
Präsident Wolodymyr Selenskyj erklärte heute in seiner Videoansprache, dass die Lockerung der Quarantäne nicht verfrüht sein darf, und wünschte den Ukrainern Geduld.
Wenn Präsidentschaftswahl Ende April wäre, würden 42,6 Prozent der Ukrainer, die schon wissen, für wen Sie stimmen werden, den gültigen Staatschef Wolodymyr Selynskyj wählen. Der Ex-Präsident der Ukraine Petro Poroschenko käme auf 14,9 Prozent.
In der Ukraine beobachte man noch keinen Rückgang der Anzahl der nachgewiesenen Fälle der Coronavirus-Krankheit COVID-19, erklärte heute Gesundheitsminister Maksym Stepanow in der außerordentlichen Regierungssitzung, berichtet ein Ukrinform-Korrespondent.
Mehrere Länder verhandeln mit Kyjiw über den Einsatz der Saisonarbeiter aus der Ukraine. Es werden Angebote auch von anderen Ländern erwartet, erklärte der Vizeregierungschefs der Ukraine Wadym Prystaiko vor der Presse.
Der Außenminister Frankreichs, Jean-Yves Le Drian, erklärte gestern nach der Videokonferenz auf der Ebene der Außenminister des Normandie-Formats, dass mit den Außenministern der Ukraine und Russlands vereinbart wurde, die Verhandlungen in den kommenden Wochen fortzusetzen.
Der Außenminister der Ukraine, Dmytro Kuleba, hat heute während des Online-Treffens im Normandie-Format den russischen Außenminister Sergej Lawrow aufgefordert, aktiver an der Freilassung ukrainischer Gefangener in der Russischen Föderation und auf der besetzten Krim zu arbeiten.
Präsident Wolodymyr Selenskyj hat heute während der traditionellen Beratung mit Vertretern des Ministerkabinetts und der wichtigsten staatlichen Institutionen, die für Maßnahmen zur Verhinderung der Ausbreitung der Coronavirus-Infektion zuständig sind, betont, dass der Staat einen zuverlässigen Plan für die Rückkehr zum normalen Leben nach der Quarantäne sicherstellen muss.
Das ukrainische Parlament hat beschlossen, dass der Gesetzentwurf „Über Änderungen an einigen Gesetzen bezüglich der Vervollkommnung einiger Mechanismen der Regelung der Bankentätigkeit“ (das so genannte Bankengesetz – Red.) in zweiter Lesung nach einem Sonderverfahren verabschiedet wird.
Die Mitglieder des ukrainischen Parlaments haben eine Entschließung über den Appell der Werchowna Rada der Ukraine an die Parlamente ausländischer Staaten und die Parlamentarischen Versammlungen internationaler Organisationen, die bewaffnete Aggression der Russischen Föderation gegen die Ukraine zu verurteilen, angenommen.
Im Amtsblatt des Parlaments „Golos Ukrainy“ ist das Gesetz „Über Änderungen in den Gesetzen der Ukraine bezüglich des Umlaufs landwirtschaftlicher Flächen“ veröffentlicht worden.
Die Chefin der Parlamentsfraktion der Partei „Batkiwschtschyna“ (Vaterland), Julia Timoschenko, hat heute in der Sitzung des Schlichtungsrates die Einbestellung des Premierministers Denys Schmygal im Parlament gefordert, damit er einen Bericht über die Energiesituation erstattet.
Die Lockerung der Quarantäne für Kleinunternehmen plane man ab dem 11. Mai, erklärte heute auf einem Briefing der Gesundheitsminister der Ukraine, Maksym Stepanow, berichtet ein Ukrinform-Korrespondent.
Ohne die objektive Einschätzung der Lage in der Ostukraine durch die Sonderbeobachtungsmission der OSZE lassen sich die Minsker Vereinbarungen nicht umsetzen. Das erklärte Außenminister Deutschlands Heiko Maas im Vorfeld der Videokonferenz der Außenminister im Normandie-Format am Donnerstag.
Das Gesundheitsministerium fordere die Ukrainer auf, an den Maifeiertagen zu Hause zu bleiben, sagte heute auf einem Briefing der ukrainische Gesundheitsminister Maksym Stepanow, berichtet ein Ukrinform-Korrespondent.
Die Regierung der Ukraine hat eine Anordnung über die Erhöhung der Gehälter für Militärangehörige und Polizisten, die für die Sicherheit und Ordnung währen der Corona-Krise sorgen.
Georgiens Präsidentin Salome Surabischwili warnt, dass die mögliche Ernennung von Micheil Saakaschwili zum hohen Amt in der ukrainischen Regierung ein Vertrauensdefizit zwischen den beiden Ländern verursache.
Präsident der Ukraine Wolodymyr Selenskyj hat das Gesetz „Über Änderungen in den Gesetzen der Ukraine bezüglich des Umlaufs landwirtschaftlicher Flächen“ unterzeichnet.
Die Ukraine halte für strategisches Ziel im Falle des in der Nähe von Teheran abgeschossenen UIA-Flugzeugs die Wiederherstellung der Gerechtigkeit und werde ihre hohen Ausgangspositionen bei der Bestrafung von Verantwortlichen und der Auszahlung aller Entschädigungen verteidigen, erklärte der ukrainische Außenminister Dmytro Kuleba während eines Online-Briefings am 28. April, berichtet ein Ukrinform-Korrespondent.
Ukrainischer Außenminister Dmytro Kuleba hat beim Telefongespräch mit seinem iranischen Amtskollegen Mohammed Dschawad Zarif unterstrichen, er bestehe darauf, dass die Flugschreiber des im Iran abgeschossenen UIA-Flugzeugs der Ukraine abgegeben werden und die Entschädigung ausgezahlt wird.
Die Rettungskräfte setzen die Lokalisierung der beiden Feuerstellen in der Entfremdungsgebiets Tschernobyl fort. In der Region Shytomyr dauern Löscharbeiten der einzelnen Glutnester (Grasplätze, Waldstreu, Bäume und Baumstümpfe) auf dem Gelände der beiden Forstbetriebe an.
Die Rettungskräfte setzen die Lokalisierung der beiden Feuerstellen in der Entfremdungsgebiets Tschernobyl fort. In der Region Shytomyr dauern Löscharbeiten der einzelnen Glutnester (Grasplätze, Waldstreu, Bäume und Baumstümpfe) auf dem Gelände der beiden Forstbetriebe an.
Die Europäische Union, die aus der Bereitschaft vieler Menschen entstand, besser zu leben, werde die Corona-Pandemie überstehen und Europäer werden in ihre "nationalen Quartiere" nicht zurückziehen.
Georgiens Ex-Staatspräsident und ehemaliger Chef der Regionalen Staatsverwaltung von Odessa, Michail Saakaschwili, hat heute vor Journalisten vor dem Treffen mit Mitgliedern der Parlamentsfraktion der Partei „Diener des Volkes“ erklärt, Präsident Wolodymyr Selenskyj habe ihm vorgeschlagen, mit dem Internationalen Währungsfonds zu verhandeln, falls er das Amt des Vize-Premierministers für Reformen bekleiden sollte.
Der Rat für Nationale Sicherheit und Verteidigung der Ukraine hat einen Beschlussentwurf über eine Verlängerung der Sperrung russischer Internetdienste vorbereitet.
Der Außenminister der Ukraine, Dmytro Kuleba, und der Außenminister Weißrusslands Wladimir Makei, haben beim gestrigen Telefongespräch die Bereitschaft bestätigt, im Oktober 2020 das Dritte Forum der Regionen der Ukraine und Weißrusslands in der Stadt Grodno abzuhalten.
Die Videokonferenz der Außenminister der am Normandie-Format teilnehmenden Länder sei voraussichtlich für den 30. April geplant und die Ukraine setzte auf einen konstruktiven Ansatz seitens Russlands bei der Suche nach einer Lösung für den Frieden im Donbass, sagte in einem Kommentar für Ukrinform die Sprecherin des ukrainischen Außenministeriums Kateryna Selenko.
Der Hohe Vertreter der EU für Außen- und Sicherheitspolitik, Josep Borrell, hat während der gestrigen Telefonkonferenz der EU-Außenminister erklärt, die EU-Außenminister haben der Ukraine eine klare Unterstützung im Kampf gegen das Coronavirus bekundet und die Reformbemühungen des Teams von Präsident Wolodymyr Selenskyj unterstützt.
Deutschland werde der Ukraine 25,5 Millionen Euro für den Bau von Wohnungen für die Aussiedler gewähren, ließ der Pressedienst des ukrainischen Ministeriums für Reintegration der vorläufig besetzten Gebiete berichten.
Premierminister Denys Schmygal besucht am Donnerstag, dem 23. April, die Region Transkarpatien, wo er eine Sitzung des Regionalstabs zur Verhinderung der Ausbreitung des Coronavirus abzuhalten wird.
Präsident Wolodymyr Selenskyj sagte in dem Film „Jahr der Präsidentschaft von Selenskyj“ im ukrainischen Fernsehen, er sei sich sicher, dass er den Krieg im Donbass während seiner Amtszeit beenden könne.
Der Ex-Präsident Georgiens und der ehemalige Gouverneur der Oblast Odesa, Micheil Saakaschwili, kann das Amt des Vizepremierministers für Reformen übernehmen.
Die Europäische Kommission habe im Zusammenhang mit der COVID-19-Pandemie beschlossen, der Ukraine Makrofinanzhilfe in Höhe von 1,2 Milliarden Euro zu gewähren, teilte bei Twitter der ukrainische Staatspräsident Wolodymyr Selenskyj mit.
Das Ministerkabinett wird bei der Sitzung am 22. April den Verordnungsentwurf zur Genehmigung des Verfahrens der Mittelverwendung des Fonds zur Bekämpfung von Covid-19, der akuten Atemwegserkrankung und deren Folgen prüfen, die durch das SARS- CoV -2 verursacht wurden.
Die Ukraine bewege sich derzeit im Kampf gegen die Ausbreitung des Coronavirus nach einem positiven Szenario, aber das bedeute nicht, dass es in diesem Jahr keine Höchstpunkte der Inzidenz geben werde, sagte der ukrainische Premierminister Denys Schmygal in einem Interview mit der Internetzeitung RBC-Ukraine (rbc.ua).