Rada-Chef wird Unterzeichnung des Anti-Oligarchengesetzes nicht verzögern

Rada-Chef wird Unterzeichnung des Anti-Oligarchengesetzes nicht verzögern

Ukrinform Nachrichten
Der Vorsitzende der Werchowna Rada (Parlament – Red.) Dmytro Rasumkow werde das Anti-Oligarchengesetz signieren und es dem Präsident Wolodymyr Selenskyj in der Parlamentsfassung vorlegen, sobald die Verordnungsentwürfe über dessen Aufhebung abgelehnt werden.

Dies erklärte der Parlamentschef einem der ukrainischen TV-Sender.

 „Am Dienstag wird über die Verordnungsentwürfe abgestimmt, die das Gesetz „Vermeidung von Bedrohungen der nationalen Sicherheit durch übermäßigen Einfluss von Personen mit erheblichem wirtschaftlichem oder politischem Gewicht im öffentlichen Leben (Oligarchen)“ blockieren. Ich hoffe, dass der Ausschuss (Parlamentsausschuss für nationale Sicherheit, Verteidigung und Geheimdienste - Red.) bis zu diesem Zeitpunkt den korrekten Text ohne Manipulation vorlegt, für den die Werchowna Rada gestimmt hat. Kommt es zustande, unterzeichne ich am gleichen Tag das Gesetz und werde dieses an Präsident zur Unterschrift weiterleiten. Sobald es zurückkehrt, entweder mit einem Veto oder mit der Unterschrift des Präsidenten, werden wir es auf jeden Fall in „Holos Ukrainy“ (Amtsblatt des ukrainischen Parlaments – Red.) veröffentlichen“, sagte der Sprecher des ukrainischen Parlaments.

So meint Dmytro Rasumkow, dass rechtliche Unstimmigkeiten im Anti-Oligarchengesetz durch das Veto des Präsidenten oder durch Änderungen am bereits unterzeichneten Dokument korrigiert werden könnten.

nj


Let’s get started read our news at facebook messenger > > > Click here for subscribe

Bei dem Zitieren und der Verwendung aller Inhalte im Internet sind für die Suchsysteme offene Links nicht tiefer als der erste Absatz obligatorisch, außerdem ist das Zitieren von Übersetzungen aus ausländischen Medien nur mit dem Link auf die Webseite von „ukrinform.de“ und auf die Webseite des ausländisches Mediums zulässig. Das Zitieren und die Verwendung der Inhalte in Offline-Medien, mobilen Apps, SmartTV sind nur mit der schriftlichen Erlaubnis von „ukrinform.ua“ möglich. Inhalte, die mit „Werbung“ und „PR“ gekennzeichnet sind, sowie Texte im Block „Releases“ werden als Werbung veröffentlicht. Die Verantwortung für deren Inhalt übernimmt der Werbeträger.

© 2015-2022 Ukrinform. Alle Rechte sind geschützt.

Design der Webseite — Studio «Laconica»

erweiterte SucheWeitere Suchkriterien ausblenden
Period:
-