Ukraine schickt Protestnote an Russland wegen Putins Dekrets über Waren aus Regionen Donezk und Luhansk
Dies meldet Ukrinform unter Berufung auf die Erklärung des Außenministeriums.
Die Anerkennung von „Zertifikaten“, einseitige Festlegung von Kontrollpunkten, um Waren durch vorübergehend unkontrollierte Abschnitte der Staatsgrenze der Ukraine zu befördern sowie andere Maßnahmen, die in dem Dekret vorgesehen sind, zeigen deutlich die zielgerichtete Politik Russlands. vorübergehend besetzte Gebiete des ukrainischen Staates in seinen wirtschaftlichen, politischen, Wahl- und Informationsraum zu ziehen, heißt es.
„Das Dekret widerspricht den Verpflichtungen Russlands aus den Minsker Abkommen und Vereinbarungen im Rahmen des Normandie-Formats, behindert Bemühungen Deutschlands, Frankreichs und der Ukraine, die produktive Arbeit dieser wichtigen Plattformen für eine friedliche Besiedlung wiederherzustellen“, betont das Außenministerium.
Das Außenministerium machte deutlich, dass es die internationale Unterstützung der Ukraine weiter festigen werde, um Russland zu zwingen, destruktive Handlungen aufzuhören und den Weg
Die Protestnote wurde an das Außenministerium der Russischen Föderation weitergeleitet.
Wie berichtet, habe Präsident Russischen Föderation Putin ein Dekret über die Anerkennung der Ursprungszeugnisse für Waren, die in einzelnen Gebieten der Regionen Donezk und Luhansk hergestellt werden. Er habe beauftragt, sie den russischen Waren gleichzustellen. Die Entscheidung wurde „als Ausnahme für den Zeitraum getroffen, bis die Situation politisch geregelt werde“, heißt es.
Der ukrainische Außenminister Dmytro Kuleba erklärte am Montag, das Dekret stehe im Widerspruch zu den Minsker Abkommen.
nj
