Präsident der Ukraine Wolodymyr Selenskyj ist am Sonntagmorgen in Argentinien eingetroffen. Er wird dort an der Amtseinführung des neuen argentinischen Staatschefs Javier Milei teilnehmen, berichtet La Nacion.
09 Dezember 2023
Das Außenministerium hält die Entscheidung des Internationalen Olympischen Komitees (IOC), Russen und Belarusen als neutrale Athleten zu den Olympischen Spielen 2024 zuzulassen, für einen Fehler. Diese Entscheidung birgt Risiken und die Ukraine informierte darüber das IOC, teilte die Behörde mit.
Die Werchowna Rada der Ukraine hat Jaroslaw Jurtschyschyn zum Vorsitzender des parlamentarischen Ausschusses für Meinungsfreiheit gewählt.
Das ukrainische Parlament, die Werchowna Rada, hat in einer Resolution die Parlamente, Regierungen und Institutionen der Europäischen Union aufgerufen, den Start der Beitrittsverhandlungen mit der Ukraine beim EU-Gipfel am 15. Januar zu beschließen.
08 Dezember 2023
Präsident Wolodymyr Selenskyj nahm am ersten Treffen der Internationalen Koalition zur Rückkehr der ukrainischen Kinder teil, die gesetzwidrig und zwangsweise in die Russische Föderation entführt wurden.
Die Werchowna Rada der Ukraine (Parlament – Red.) verabschiedete als Ganzes Änderungen an einigen Gesetzen der Ukraine. Expertenschätzungen des Europarats wurden berücksichtigt. Es geht um Rechte von nationalen Minderheiten in manchen Bereichen.
Die Ukraine mit Präsident Selenskyj an der Spitze hat die weitere Strategie beim Widerstand gegen die Aggression der Russischen Föderation selbst zu entscheiden, ob sie (die Ukraine – Red.) bereit ist, mit Putin diplomatische Friedensverhandlungen und unter welchen Bedingungen zu führen.
07 Dezember 2023
Präsident der Ukraine Wolodymyr Selenskyj Präsident hat am Donnerstag ein Telefongespräch mit dem spanischen Premiermister Pedro Sanchez telefoniert. Er gratulierte Sanchez zu seiner Wiederwahl, schrieb Selenskyj auf der Plattform X.
Am 11. Dezember 2023 werden Außenminister der EU und der fünf von sechs Ländern der EU-Initiative „Östliche Partnerschaft“ in Brüssel zusammen. Am Treffen beteiligen sich die Chef-Diplomaten von Armenien, Aserbaidschan, Georgien, Moldau und die Ukraine, teilte der EU-Rat mit.
06 Dezember 2023
Der Chef des ukrainischen Präsidialamtes Andrij Jermak, Parlamentschef Ruslan Stefantschuk und Verteidigungsminister der Ukraine Rustem Umjerow haben sich im Rahmen ihres Besuches in die USA mit den Vorsitzenden der Ausschüsse im US-Repräsentantenhaus und Mitglieder des Ukraine-Caucus getroffen.
Präsident der Ukraine Wolodymyr Selenskyj wird am 6. Dezember am letzten Gipfeltreffen der G7-Gruppe unter dem japanischen Vorsitz teilnehmen. Das virtuelle Treffen der Staats- und Regierungschefs wird von Ministerpräsident Japans Fumio Kishida leiten, berichtet die Nachrichtenagentur Kyodo.
05 Dezember 2023
Präsident Wolodymyr Selenskyj teilte auf Telegram mit, er habe bei einem Treffen mit der niederländischen Außenministerin Hanke Bruins Slot die Ausbildung ukrainischer Piloten für die F-16 und das Funktionieren des alternativen humanitären Korridors besprochen.
Präsident Wolodymyr Selenskyj teilte auf Telegram mit, er habe bei einem Treffen mit der niederländischen Außenministerin Hanke Bruins Slot die Ausbildung ukrainischer Piloten für die F-16 und das Funktionieren des alternativen humanitären Korridors besprochen.
Premierminister Marcel Ciolacu erklärte, Rumänien stand und werde der Ukraine zur Seite stehen, bis sie die Russische Föderation besiege.
04 Dezember 2023
Regierungschef der Ukraine Denys Schmyhal hat zum ersten Mal mit dem neuen slowakischen Ministerpräsidenten Robert Fico gesprochen. Sie erörterten per Videoschalte Prioritäten für die bilaterale Zusammenarbeit, gab Schmyhal auf Facebook bekannt.
Präsident Wolodymyr Selenskyj hat am Montag eine tägliche Telefonkonferenz abgehalten. „Die Umsetzung wichtiger militärischer Vereinbarungen mit unseren Partnern wird fortgesetzt. Wir haben sowohl mangelnde Raketen zu vorhandenen Flugabwehrsysteme als auch neue, moderne Flak-Systeme erhalten“, schrieb er auf Telegram.
Das Weiße Haus warnt den Kongress, dass die Finanzmittel der USA für die Unterstützung der Ukraine bis Ende des Monats auslaufen. „Wenn der Kongress nicht handelt, werden uns bis Ende des Jahres die Ressourcen ausgehen, um mehr Waffen und Ausrüstung für die Ukraine zu beschaffen und Ausrüstung aus US-Militärbeständen bereitzustellen", schrieb laut Bloomberg die Direktorin des Büros für Verwaltung und Haushalt des Weißen Hauses, Shalanda Young, an die an die Führung des Kongresses und des Senats.
03 Dezember 2023
Der Chef des ukrainischen Präsidialbüro Andrij Jermak hat mit dem nationalen Sicherheitsberater der USA, Jake Sullivan, die Vorbereitung zur ersten bilateralen Konferenz über Waffenproduktion telefonisch besprochen. Die Konferenz findet am 6. und 7. Dezember in Washington statt, teilte das Präsidialbüro mit.
02 Dezember 2023
Der Wunsch der Ukraine nach mehr Waffen zur Umsetzung der Gegenoffensive ist gerechtfertigt. Und die Vereinigten Staaten wollen der Ukraine mehr Waffen geben. Aber es ist dafür notwendig, dass der Kongress das Paket für zusätzliche Finanzierung genehmigt.
01 Dezember 2023
Das Ministerkabinett hat Juri Myronenko zum neuen Chef Regierung ernennt neuen Chef des Staatlichen Dienstes für Sonderfernmeldewesen und Informationsschutz ernannt. Das gab der Vertreter der Regierung beim Parlament, Taras Melnytschuk, auf Telegram bekannt.
Ausländische Botschafter in der Ukraine und ukrainische Regierungsbeamte haben am Freitag im Gebäude des Kyjiwer Flughafens „Boryspil“ über die Friedensformel des Präsideten Selenskyj beraten.
Die Russische Föderation ist in den Rat Russland in Rat der Internationalen Seeschifffahrtsorganisation (IMO) nicht wiedergewählt worden.
30 November 2023
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj und der britische Premierminister Rishi Sunak besprachen bei einem Telefongespräch die vorrangigen Bereiche der Verteidigungskooperation.
29 November 2023
US-Partner und Verbündete haben seit Februar 2022 rund 35 Milliarden US-Dollar für die Sicherheitshilfe der Ukraine gewährt und werden weiterhin unterstützen, bis Russland seinen Angriffskrieg beendet.
28 November 2023
Präsident der Ukraine Wolodymyr Selenskyj hat das Gesetz „Über den Staatshaushalt der Ukraine 2024“ unterzeichnet. Das geht aus Angaben zum Gesetz auf der Webseite des Parlaments hervor, berichtet Ukrinform.
Außenminister der drei baltischen Staaten werden an einem Ministertreffen der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa im nordmazedonischen Skopje nicht teilnehmen.
Der Außenminister der Ukraine Dmytro Kuleba wird ein Treffen der Außenminister der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa wegen der Teilnahme am Gipfel des russischen Chef-Diplomaten Sergei Lawrow boykottieren. Das teilte der Sprecher des Außenministeriums, Oleh Nikolenko, auf Facebook bekannt.
Das ukrainische Parlament, die Werchowna Rada und das Europäische Parlament haben eine Absichtserklärung unterzeichnet.
27 November 2023
Die polnischen Protestler blockieren ab dem heutigen Montag den Grenzübergang Medyka – Schehyni an der Grenze zur Ukraine rund um die Uhr. Die Blockade wird bis zum 3. Januar dauern, sagte ein Vertreter der Protestteilnehmer.
