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Samstag, 02 Dezember 2023, 18:24
Das US-Außenministerium hat offiziell das Datum der Sitzung der Kommission der Strategischen Partnerschaft zwischen der Ukraine und den USA bekannt gegeben, die am 10. November unter der Leitung der Außenminister Antony Blinken und Dmytro Kuleba stattfindet.
Der Vorsitzende der Werchowna Rada (Parlament – Red.) Ruslan Stefantschuk hat das Gesetz „Über die Vermeidung von Bedrohungen der nationalen Sicherheit durch übermäßigen Einfluss von Personen mit erheblichem wirtschaftlichen oder politischen Gewicht im öffentlichen Leben (Oligarchen)“ signiert und es an Präsident zur Unterzeichnung weitergeleitet.
Vorschläge des russischen Außenministers Sergej Lawrow für ein Treffen im Normandie- Format lassen keinen Zweifel daran, dass er weiterhin ein „Normandie“-Treffen vermeide.
04 November 2021
Außenminister der Ukraine und der USA, Dmytro Kuleba und Antony Blinken werden am 10. November in Washington eine Sitzung der Kommission für strategische Partnerschaft zwischen der Ukraine und der USA leiten. Während der Sitzung wird die neue Charta der strategischen Partnerschaft unterzeichnet werden, gab Kuleba bei einer virtuellen Pressekonferenz am Donnerstag bekannt.
Die Werchowna Rada der Ukraine hat am 4. November Pawlo Rjabikin zum Minister für strategische Industriezweige ernannt.
Die Leiterin der Abteilung für europäische und eurasische Angelegenheiten im US-Außenministerium, Karen Donfried, weilt am Donnerstag in Kyjiw zu Besuch.
Das Parlament hat am 4. November Iryna Wereschtschuk zur Vizeministerpräsidentin und Ministerin für Reintegration der vorübergehend besetzten Gebiete ernannt.
Das Parlament hat Julia Swyrydenko zur ersten Vizeministerpräsidentin und Wirtschaftsministerin ernannt.
Die Werchowna Rada der Ukraine hat Oleksij Resnikow zum Verteidigungsminister ernannt.
Das Ministerkabinett hat Roman Strilez zum geschäftsführenden Umweltminister ernannt.
03 November 2021
Die US-Botschaft in der Ukraine begrüßte den Anschluss der Ukraine an die Globale Initiative zur Reduzierung von Methan um mindestens 30 Prozent bis 2030.
Der Premierminister Denys Schmyhal hat bei der Werchowna Rada einen Antrag zur Ernennung von Kandidaten für die Posten im Ministerkabinett der Ukraine eingereicht.
Die Werchowna Rada habe vom Präsidenten Wolodymyr Selenskyj einen Antrag erhalten, Oleksij Resnikow zum Verteidigungsminister zu ernennen, teilte heute in Telegram der Regierungsvertreter im Parlament, Taras Melnytschuk, mit, berichtet Ukrinform.
Auf der Plenarsitzung am 3. November entließ die Werchowna Rada fünf Minister der Regierung von Denys Schmyhal.
Die Werchowna Rada (Parlament – Red.) stimmte für den Auftrag an den Parlamentspräsidenten Ruslan Stefantschuk, das Gesetz „Vermeidung von Bedrohungen der nationalen Sicherheit durch übermäßigen Einfluss von Personen mit erheblichem wirtschaftlichen oder politischen Gewicht im öffentlichen Leben (Oligarchen)“ unverzüglich zu unterzeichnen.
Die Generalsekretärin des Europarates Marija Pejčinović Burić stattet der Ukraine auf die Einladung des Außenministers Dmytro Kuleba am 3. – 5. November einen offiziellen Besuch ab.
Präsident Wolodymyr Selenskyj hat gestern Abend am Rande der UN-Klimakonferenz COP26 in Glasgow die Lage in der Ostukraine, Fragen der Zusammenarbeit im Militär- und Verteidigungssektor sowie Herausforderungen im Energiebereich mit dem Außenminister der Vereinigten Staaten, Antony Blinken, erörtert.
Verteidigungsminister Andrij Taran hat gestern Abend seine Rücktrittserklärung beim Apparat der Werchowna Rada eingereicht.
02 November 2021
Der Kandidat von der Partei „Diener des Volkes“ hat die Parlamentsnachwahl im Wahlkreis 184 in der Oblast Cherson gewonnen.
Ukrainischer Staatspräsident Wolodymyr Selenskyj hat am Rande der UN-Klimakonferenz COP26 in Glasgow mit dem NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg zusammengetroffen und die Entwicklung der Sicherheitslage in der Ostukraine erörtert.
Der Sekretärs des Nationalen Sicherheitsrates der Ukraine, Olexij Danilow, hat die Medienberichte über russische Truppenbewegungen nahe der Grenze der Ukraine dementiert.
Die Ukraine und die Slowakei haben eine Erklärung unterzeichnet, die die europäische Perspektive des Staates Ukraine anerkennt.
Der Premierminister Denys Schmyhal prognostiziert, dass sich die Situation mit der Covid-Inzidenz in der Ukraine in dieser und in der nächsten Woche stabilisieren wird.
Der Präsident der Ukraine, Wolodymyr Selenskyj, und der Präsident Argentiniens, Alberto Fernandez, haben am Rande der UN-Klimakonferenz COP26 in Glasgow Fragen der bilateralen Beziehungen, die Situation mit der COVID-19-Pandemie erörtert und den gegenseitigen Besuch vereinbart.
Die Werchowna Rada der Ukraine hat am 2. November eine Entschließung „Über Schlussfolgerungen und Vorschläge zum Entwurf des Gesetzes der Ukraine über den Staatshaushalt der Ukraine für das Jahr 2022“ (Nr. 6000-P) beschlossen. Das bedeutet die Annahme des Entwurfs des Staatshaushalts 2022 in erster Lesung, berichtet ein Korrespondent von Ukrinform.
Der Präsident der Ukraine, Wolodymyr Selenskyj, hat heute am Rande der UN-Klimakonferenz COP26 in Glasgow die Zusammenarbeit zwischen der Ukraine und Indien im militärisch-technischen Bereich und im Flugzeugbau mit dem Premierminister Indiens Narendra Modi erörtert und das Wachstum der wirtschaftlichen Zusammenarbeit verzeichnet.
Präsident der Ukraine Wolodymyr Selenskyj hat mit seinen Dekreten den Beschluss des Rates für Nationale Sicherheit und Verteidigung der Ukraine (RNBO) über Sanktionen gegen Einzelpersonen wegen ihrer Beteiligung an der Organisation und Abhaltung der Parlamentswahl in den besetzen Gebieten der Ukraine in Kraft gesetzt.
In Glasgow traf Präsident Wolodymyr Selenskyj mit US-Präsident Joe Biden zusammen und erörterte die Sicherheitslage in der Ostukraine.
Der erste Vizeministerpräsident und Wirtschaftsminister Olexij Ljubtschenko hat ein Rücktrittgesuch eingereicht.