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Dienstag, 08 Oktober 2024, 18:51
Russland versuche, die Integration der vorübergehend besetzten Gebiete zu beschleunigen. Es verteile russische Pässe, übe den Druck auf Menschen, insbesondere auf Bildungsarbeiter aus, die sich in den vorübergehend besetzten Gebieten befinden.
Der Beschluss über die Aussetzung der Ausstellung von Visa und Aufenthaltstiteln für russische und belarussische Bürger wird bis Ende März 2023 gültig sein. Die tschechische Regierung bestätigte einen entsprechenden Vorschlag des Außenministeriums des Landes angenommen, berichtet Radio Prag.
Das Europäische Parlament hat in einer Resolution die EU-Staats- und Regierungschefs aufgefordert, der Ukraine und der Republik Moldau „unverzüglich“ den Status eines Bewerberlandes zu gewähren. Georgien sollte ebenfalls Kandidat werden, sobald „seine Regierung bei den von der Kommission angegebenen Schwerpunktbereichen Ergebnisse erzielt hat“, heißt es in der Pressemeldung des Parlaments am Donnerstag.
Die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union werden den Kandidatenstatus für die Ukraine und die Republik Moldau auf dem Gipfel des Europarates am 23. und 24. Juni in Brüssel diskutieren. Auf der Agenda steht auch die russische Aggression gegen die Ukraine.
22 Juni 2022
Präsident Wolodymyr Selenskyj hat von der schwedischen Ministerpräsidentin Magdalena Andersson die Bestätigung erhalten, dass ihr Land die europäische Perspektive der Ukraine auf dem Gipfel am 23. - 24. Juni unterstützen wird.
Präsident von Indonesien, Joko Widodo, besucht im Juni die Ukraine und Russland.
Präsident Wolodymyr Selenskyj erörterte mit dem griechischen Ministerpräsidenten Kyriakos Mitsotakis die bevorstehende Tagung des Europäischen Rates zur Gewährung der Ukraine des Kandidatenstatus für die EU- und NATO-Mitgliedschaft in Madrid.
21 Juni 2022
Luxemburg hat 15 Prozent seines Verteidigungsetats zur Unterstützung der ukrainischen Armee bereitgestellt. Das gab Präsident der Ukraine Wolodymyr Selenskyj bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit dem luxemburgischen Premierminister, Xavier Bettel, am Dienstag in Kyjiw bekannt.
Der US-Justizminister traf am Dienstag zu einem unangekündigten Besuch in der Ukraine ein, um gemeinsame Bemühungen zu unterstützen, die Verantwortlichen für Kriegsverbrechen zu identifizieren und vor Gericht zu stellen.
Präsident Wolodymyr Selenskyj dankte Portugal und Dänemark für die Unterstützung der Gewährung der Ukraine des Status eines Kandidaten für die EU-Mitgliedschaft.
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj und der ungarische Ministerpräsident Viktor Orban einigten sich darauf, die Zusammenarbeit im Energiesektor auszubauen.
Der luxemburgische Premierminister Xavier Bettel ist in die Ukraine eingetroffen. Das gab er auf Twitter bekannt.
20 Juni 2022
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Zielinski nahm online am Gipfel der Drei-Meere-Initiative teil. Er unterbreitete eine Reihe von Vorschlägen für die Zusammenarbeit mit der Länder-Initiative.
Die Werchowna Rada (Parlament – Red.) verabschiedete das Gesetz „Über Grundlagen der Antikorruptionspolitik 2021-2015“. Dafür stimmten 310 Parlamentsabgeordnete.
Der Präsident der Ukraine, Wolodymyr Selenskyj, hatte ein Telefongespräch mit dem polnischen Präsidenten Andrzej Duda, bei dem die Staatschefs ihre Positionen vor dem Gipfel der Drei-Meere-Initiative koordinierten.
EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen zeigte sich optimistisch bezüglich der Entscheidung der EU-Staaten, der Ukraine diese Woche den Kandidatenstatus zu gewähren.
19 Juni 2022
Die Werchowna Rada (Parlament – Red.) verabschiedete Gesetze zum Austritt der Ukraine aus Abkommen im Rahmen der Gemeinschaft Unabhängiger Staaten (GUS).
17 Juni 2022
Russland muss den höchsten Preis für seinen Krieg gegen die Ukraine. Das sagte Präsident der Ukraine Wolodymyr Selenskyj bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit dem britischem Premierminister Boris Johnson am Freitag in Kyjiw.
Russland muss den höchsten Preis für seinen Krieg gegen die Ukraine. Das sagte Präsident der Ukraine Wolodymyr Selenskyj bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit dem britischem Premierminister Boris Johnson am Freitag in Kyjiw.
Die Europäische Union veröffentlichte eine Liste weiterer Schritte, die die Ukraine auf dem Weg in die Europäische Union vornehmen muss.
Die Ukraine führt ab dem 1. Juli Visa für russische Staatsangehörige ein.
Die EU-Kommission hat sich für den offiziellen Beitrittskandidatenstatus für die Ukraine und Moldau ausgesprochen. Für Georgien empfahl sie nur eine "europäische Perspektive", heißt es in der Pressemitteilung der Kommission.
16 Juni 2022
Präsident Wolodymyr Selenskyj hat heute in Kyjiw mit dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron, dem deutschen Bundeskanzler Olaf Scholz, dem italienischen Ministerpräsidenten Mario Draghi und dem rumänischen Staatspräsidenten Klaus Johannis zusammengetroffen.
Die Mitgliedsstaaten der NATO und ihre wichtigsten internationalen Partner seien unerschütterlich, die Ukraine bei ihrem Widerstand gegen den Angriffskrieg Russlands zu unterstützen. Sie seien auch bereit, der Ukraine für eine lange Zeit weiter zu helfen.
Bundeskanzler Olaf Scholz, der französische Präsident Emmanuel Macron und Italiens Ministerpräsident Mario Draghi sind in die Ukraine eingetroffen.
15 Juni 2022
Die Außenminister der Ukraine Dmytro Kuleba hat mit seinem US-amerikanischen Amtskollegen Antony Blinken Militärhilfen für die Ukraine erörtert.
Die der internationalen Kontaktgruppe zur Unterstützung der ukrainischen Streitkräfte ist bereit, alles Notwendige für die Verteidigung der Ukraine zu liefen. Das erklärte US-Verteidigungsminister Austin am Mittwoch zum Auftakt eines Treffens von 45 Ländern im Nato-Hauptquartier in Brüssel.
Regierungschefs von Montenegro und Albanien, Dritan Abazović and Edi Rama, haben am 15. Juni im Rahmen ihres Besuchs in die Ukraine die Städte Irpin und Borodjanka besucht.
Regierungschefs von Montenegro und Albanien, Dritan Abazović and Edi Rama, haben am 15. Juni im Rahmen ihres Besuchs in die Ukraine die Städte Irpin und Borodjanka besucht.