Merz zu Putins Vorschlag: Erst Waffenruhe, dann Gespräche

„Wir haben gestern in Kyjiw mit unseren Partnern einen 30-tägigen Waffenstillstand gefordert, um Raum für Verhandlungen zu schaffen. Die Ukraine hat dem ohne Wenn und Aber zugestimmt“, schrieb der Kanzler. Die russische Gesprächsbereitschaft bezeichnete er als ein gutes Zeichen. „Es ist aber bei weitem nicht hinreichend.“ „Wir erwarten von Moskau, dass es jetzt einem Waffenstillstand zustimmt, der echte Gespräche überhaupt erst ermöglichen kann. Erst müssen die Waffen schweigen, dann können Gespräche beginnen“, so Merz.

Am Sonntag schlug die Ukraine gemeinsam mit Deutschland, Frankreich, Großbritannien und Polen den bedienungslosen Waffenstillstand ab 12. Mai für 30 Tage vor.

Der russische Machthaber Wladimir Putin erklärte sich danach zu direkten Gesprächen mit der Ukraine ohne Vorbedingungen am 15. Mai in Istanbul bereit. Der Waffenstillstand erwähnte der Kremlchef mit keinem Wort.

Der französische Präsident Emmanuel Macron nannte die von Wladimir Putin vorgeschlagenen Direktgespräche mit der Ukraine „nicht genug“. „Einem bedingungslosen Waffenstillstand gehen per Definition keine Verhandlungen voraus“, betonte er und fügte hinzu, Putin suche „nach einem Ausweg, aber er wolle immer noch Zeit gewinnen“.

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan sagte in einem Telefonat mit dem Kremlchef Putin, ein umfassender Waffenstillstand werde eine notwendige Voraussetzung für Friedensverhandlungen schaffen.