Wsewolod Knjasew wird neuer Vorsitzender des Obersten Gerichts
Das Plenum des Obersten Gerichts hat Wsewolod Knjasew zum neuen Vorsitzenden des Gerichts gewählt. Für ihn stimmten 98 Richter, berichtet ein Korrespondent von Ukrinform.
Politik - Aktuelle Nachrichten
22 Oktober 2021
Kuleba und Popescu treffen sich in Kyjiw
Der Außenminister der Ukraine, Dmytro Kuleba, und Moldawiens Außenminister, Nicolae Popescu, vereinbarten, einen Verhandlungsmechanismus zu schaffen, um problematische Fragen in den bilateralen Beziehungen zu lösen.
Jermak bespricht mit Nuland ihren Besuch in Moskau
Der Leiter des Präsidentenbüros, Andrij Jermak, besprach mit der Helferin des US-Außenministers Victoria Nuland die Ergebnisse ihres jüngsten Besuchs in Russland und die Koordinierung der Maßnahmen zur Lösung der Situation in der Ostukraine.
21 Oktober 2021
Neue Einreiseverordnung: Ungeimpfte müssen App „Vdoma“ herunterladen
Bei der Einreise in die Ukraine müssen jetzt die ungeimpften Personen die App „Vdoma“ herunterladen. Das beschloss die Regierung der Ukraine, teilte das Ministerium für digitale Transformation der Ukraine mit.
Außenminister Moldaus Popescu kommt zu Gesprächen nach Kyjiw
Der stellvertretende Premierminister und Minister für auswärtige Angelegenheiten und europäische Integration Moldaus, Nicolae Popescu, besucht von 21. bis 22. Oktober auf Einladung des ukrainischen Außenministers, Dmytro Kuleba, die Ukraine.
Botschafter fordern Ukraine auf, korrupten Einfluss auf Justizsystem zu überwinden
Die Ukraine müsse endlich den korrupten Einfluss überwinden, was zu keinem Rechtsstaat führe und die euroatlantische Integration der Ukraine verhindere.
20 Oktober 2021
Nationaler Sicherheitsrat erstellt Glossar zu Besatzung der Krim und einzelner Gebiete der Ostukraine durch Russland
Der Rat für Nationale Sicherheit und Verteidigung der Ukraine (RNBO) hat ein Glossar der Begriffe im Zusammenhang mit der Besatzung der Krim und einzelner Gebiete der Ostukraine erstellt. Der RNBO empfiehlt den staatlichen und lokalen Behörden, den diplomatischen Vertretungen, den Medien, den Nichtregierungsorganisationen die Anwendung der Begriffe, um russische Narrative im Informationsraum zu bekämpfen, teilte die Pressestelle des Rates mit.
Corona-Ampel: Noch einige Gebiete können rot eingestuft werden - Schmyhal
In naher Zukunft können den 5 Regionen, die sich bereits in der roten Ampelphase der epidemiologischen Gefahr im Zusammenhang mit der Ausbreitung der Coronavirus-Infektion befinden, weitere Regionen hinzugefügt werden, sagte heute Premierminister Denys Schmyhal in der Regierungssitzung, berichtet ein Korrespondent von Ukrinform.
„Das Spucken ins Gesicht Frankreichs und Deutschlands“: Kuleba über Äußerungen von Lawrow über Normandie-Treffen
Außenminister der Ukraine Dmytro Kuleba hat die Äußerungen des russischen Chef-Diplomaten, Sergei Lawrow, zum Außenministertreffen im Normandie-Format als „Das Spucken ins Gesicht Frankreichs und Deutschlands“ bezeichnet.
Parlament beschließt Staatshaushalt 2022 in erster Lesung
Die Werchowna Rada der Ukraine hat am Mittwoch eine Entschließung „Über Schlussfolgerungen und Vorschläge zum Entwurf des Gesetzes der Ukraine über den Staatshaushalt der Ukraine für das Jahr 2022“ (Nr. 6000-P) verabschiedet. Das bedeutet die Annahme des Staatshaushalts in erster Lesung, berichtet ein Korrespondent von Ukrinform.
EU stellt 3,6 Millionen Euro für betroffene Gebiete in Ostukraine bereit
Die Europäische Kommission kündigte die Bereitstellung zusätzlicher 3,5 Millionen Euro humanitärer Hilfe zur Unterstützung gefährdeter Bevölkerungsgruppen an, die von den Kämpfen in der Ostukraine und der Pandemie betroffen sind.
Außenminister Kuleba eröffnet Zentrum für ASEAN-Studien
Außenminister der Ukraine Dmytro Kuleba hat das erste Zentrum für ASEAN-Studien im Land bei Institute of International Relations der Nationalen Taras-Schewtschenko-Universität Kyjiw eröffnet. Die Eröffnung fand am 19. Oktober statt, teilte die Pressestelle des Außenministeriums mit.
G7-Botschafter begrüßen Änderungen des NABU-Gesetzes
Die Botschafter der G7-Länder begrüßten die Verabschiedung des Gesetzes „Über Eintragung von Änderungen in bestimmte Gesetze der Ukraine zur Angleichung des Status des Nationalen Antikorruptionsbüros der Ukraine (NABU – Red.) an die Anforderungen der ukrainischen Verfassung“ von der Werchowna Rada (Parlament – Red.).
Präsident Selenskyj und seine Ehegattin in Region Tscherkassy eingetroffen
Der Präsident der Ukraine, Wolodymyr Selenskyj, und seine Frau Olena sind zu einem Arbeitsbesuch ins Gebiet Tscherkassy angekommen.
Selenskyj trifft sich mit US-Verteidigungsminister
Ukrainischer Staatspräsident Wolodymyr Selenskyj erörterte gestern Abend mit dem US-Verteidigungsminister Lloyd Austin eine Reihe von wichtigen Fragen, darunter die weitere Vertiefung der praktischen Zusammenarbeit zwischen der Ukraine und den Vereinigten Staaten in Bereichen Sicherheit und Verteidigung gemäß den Vereinbarungen, die während des Besuchs von Selenskyj in den Vereinigten Staaten getroffen wurden.
OSZE-Vertreterin verurteilt Blockierung von Arbeit der Mission durch Besatzer
Die spezielle Vertreterin der Parlamentarischen Versammlung der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE), Dr. Daniela De Ridder (Deutschland), erklärte, dass rechtswidrige Einschränkungen der Freizügigkeit für die OSZE-Sonderüberwachungsmission in der Ukraine in den letzten Tagen einen beunruhigenden Trend darstelle, dem ein Ende gesetzt werden müsse.
19 Oktober 2021
Ludmyla Bujmister von Fraktion „Diener des Volkes“ ausgeschlossen
Der Parlamentsvorsitzende Ruslan Stefantschuk hat am Dienstag den Ausschluss von Ludmyla Bujmister von der Fraktion „Diener des Volkes“ bekannt gegeben.
Umweltminister Abramowskyj tritt auf eigenen Wunsch zurück
Umweltminister der Ukraine Roman Abramowskyj hat ein Rücktrittsgesuch beim Parlament eingereicht. Das gab der Fraktionsvorsitzende von „Diener des Volkes“ im Parlament, Davyd Arachamija, vor der Presse bekannt.
Umweltminister Abramowskyj kann am Donnerstag entlassen werden
Das ukrainische Parlament kann am Donnerstag den Umweltminister Roman Abramowskyj entlassen. Voraussetzung sei sein Rücktrittsgesuch, erklärte die Vize-Fraktionsvorsitzende von „Diener des Volkes“, Jewhenija Krawtschuk, vor der Presse im Parlament am Dienstag.
Olexandr Kornijenko zum ersten Vizevorsitzenden des Parlaments gewählt
Olexandr Kornijenko ist am Dienstag zum ersten Vizevorsitzenden der Werchowna Rada der Ukraine gewählt worden.
US-Verteidigungsminister in Kyjiw eingetroffen
Der Verteidigungsminister der USA Lloyd Austin ist am Dienstag in die ukrainische Hauptstadt eingetroffen.
Selenskyj hofft, dass Rada den Konflikt um Oligarchen-Gesetz löst
Präsident Wolodymyr Selenskyj erhofft sich, dass die Werchowna Rada (Parlament – Red.) innerhalb von zwei Wochen die Rechtskollision bezüglich der Unterzeichnung des Anti-Oligarchengesetzes lösen und es an ihn weiterleiten werde.
OSZE-Beobachtermission nimmt Patrouillenfahrten von Horliwka wieder auf
Die Sonderbeobachtungsmission der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (SMM OSZE) in der Ukraine hat die Patrouillenfahrten von ihrem Stützpunkt in der Stadt Horliwka wiederaufgenommen. Das geht aus der einem Bericht der Beobachtermission hervor.
Normandie-Format: Selenskyj sieht Chancen für ein Treffen
Die Ukraine, Deutschland und Frankreich seien an einem Treffen der Staatschefs im Normandie-Format interessiert. Ob es zustandekommt, hänge allerdings von der Russischen Föderation ab.
US-Verteidigungsminister Lloyd Austin kommt heute zu Besuch in die Ukraine
Der Verteidigungsminister der USA Lloyd Austin beginnt am Dienstag seinen Besuch in Kyjiw.
18 Oktober 2021
Parlamentspräsident gibt Zahl der mit COVID-19 infizierten Abgeordneten an
In der Werchowna Rada seien derzeit zwei Abgeordnete und acht Mitarbeiter des Parlamentsapparats mit COVID-19 infiziert, teilte heute Parlamentspräsident Ruslan Stefantschuk auf einem Briefings mit, berichtet ein Korrespondent von Ukrinform.
Kuleba: Russlands Meinung über NATO-Beitritt der Ukraine interessiert uns nicht
Die Russische Föderation habe kein Stimmrecht in der Diskussion über die künftige Mitgliedschaft der Ukraine in der NATO, schrieb der Außenminister der Ukraine, Dmytro Kuleba, auf Twitter, berichtet Ukrinform.
Anti-Oligarchengesetz an Venedig-Kommission erst nach dessen Unterzeichnung von Präsident
Die Venedig-Kommission müsse das Anti-Oligarchengesetz erst nach dessen Unterzeichnung vom ukrainischen Präsidenten prüfen.
EU-Sonderbeauftragter für Menschenrechte Gilmore zu Besuch in Kyjiw
Der EU-Sonderbeauftragte für Menschenrechte, Eamon Gilmore, traf zu seinem ersten offiziellen Besuch in Kyjiw ein.
Ukrainische Handelsvertretung in Jerusalem: wodurch kann Eröffnung beschleunigt werden
Die offene Unterstützung Israels für die territoriale Integrität und Souveränität der Ukraine und aktive Zusammenarbeit in allen Bereichen könnte die Entscheidung der ukrainischen Seite bezüglich der Eröffnung der Handelsvertretung in Jerusalem beschleunigen.