Politik

Europarat verurteilt scharf „Wahlen“ in besetzten Gebieten der Ukraine

Europarat verurteilt scharf „Wahlen“ in besetzten Gebieten der Ukraine

Vorsitzender des Ministerkomitees des Europarates Krishianis Karins, Präsident der Parlamentarischen Versammlung des Europarates Tini Cox und Generalsekretärin des Europarates Marija Pejčinović Burić verurteilten scharf in einer gemeinsamen Erklärung die illegalen Wahlen in den vorübergehend besetzten Gebieten der Ukraine, die am 8. – 10. September angehalten wurden.

10 September 2023

09 September 2023

Stefantschuk bespricht mit Metsola Militärhilfe für die Ukraine

Stefantschuk bespricht mit Metsola Militärhilfe für die Ukraine

Der Vorsitzende der Werchowna Rada der Ukraine, Ruslan Stefantschuk, teilte auf Facebook mit, er habe im Rahmen des Gipfeltreffens der Parlamentspräsidenten der „Gruppe der Sieben“ die militärische Unterstützung für die Ukraine mit der Präsidentin des Europäischen Parlaments, Roberta Metsola besprochen.

08 September 2023

07 September 2023

06 September 2023

05 September 2023

Parlament setzt e-Deklarationen wieder in Kraft

Parlament setzt e-Deklarationen wieder in Kraft

Die Werchowna Rada der Ukraine hat am Dienstag ein Gesetz über eine Wiedereinführung der elektronischen Vermögensdeklarationen für Politiker und Staatsbeamte während des Kriegsrechts verabschiedet. Wie der Parlamentsabgeordnete Jaroslaw Schelesnjak von der Fraktion „Golos“ auf Telegram mitteilte, stimmten für ein entsprechendes Gesetz 329 Abgeordnete des Parlaments.

Chefin von Antimonopolbehörde Pischtschanksa entlassen

Chefin von Antimonopolbehörde Pischtschanksa entlassen

Das ukrainische Parlament hat Olha Pischtschanksa aus dem Amt der Leiterin des Antimonopolkomitees der Ukraine entlassen. Die Entlassung unterstützten 306 Parlamentarier, teilte der Parlamentsabgeordnete Jaroslaw Schelesnjak von der Fraktion „Golos“ auf Telegram mit.

Parlament entlässt Verteidigungsminister Resnikow

Parlament entlässt Verteidigungsminister Resnikow

Die Werchowna Rada der Ukraine hat Olexij Resnikow aus dem Amt des Verteidigungsministers entlassen. Für die Entlassung stimmten 327 Parlamentsabgeordnete, wie Parlamentsabgeordnete Jaroslaw Schelesnjak von der Fraktion „Golos“ auf Telegram bekanntgab.

04 September 2023

03 September 2023

Selenskyj telefoniert mit Macron

Selenskyj telefoniert mit Macron

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj gab auf Telegram bekannt, er habe mit dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron die weitere Unterstützung der Ukraine in der Verteidigung, den Schutz der Seewege und die Sicherheitsgarantien besprochen.

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