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Samstag, 27 Juli 2024, 05:10
NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg verurteilte Russlands wahnsinnigen Angriff auf die Ukraine und kündigte an, heute ein Treffen von Verbündeten abzuhalten, um die Reaktion der NATO auf die neue russische Aggression zu koordinieren.
23 Februar 2022
Die Werchowna Rada hat das Dekret des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj über die Verhängung des Ausnahmezustands ab 24. Februar 2022 auf dem Territorium der gesamten Ukraine mit Ausnahme der Gebiete Donezk und Luhansk für einen Zeitraum von 30 Tagen genehmigt.
Die Präsidenten der Ukraine, Litauens und Polens, Wolodymyr Selenskyj, Gitanas Nauseda und Andrzej Duda haben am 23. Februar eine gemeinsame Erklärung unterzeichnet. Die Unterzeichnung fand im Marienpalast in Kyjiw im Anschluss des Treffens der Staatschefs statt.
Der russische Präsident Wladimir Putin kennt sehr gut das Buch von Adolf Hitler „Mein Kampf“ und kopiert die Handlungen aus diesem Buch.
Der russische Präsident Wladimir Putin kennt sehr gut das Buch von Adolf Hitler „Mein Kampf“ und kopiert die Handlungen aus diesem Buch.
Das russische Außenministerium hat mit der Evakuierung des Personals aus allen diplomatischen Vertretungen in der Ukraine begonnen.
Die Werchowna Rada der Ukraine hat am Mittwoch den Gesetzentwurf „Über das Recht auf zivile Feuerwaffen“ in erster Lesung beschlossen. Für das Gesetz stimmten 274 Abgeordnete des Parlaments.
Es gibt derzeit keinen Beschluss über eine Generalmobilmachung in der Ukraine.
Der Nationale Sicherheits- und Verteidigungsrat der Ukraine (RNBO) hat vorgeschlagen, den Ausnahmezustand auf dem Territorium der Ukraine außer den Regionen Donezk und Luhansk auszurufen.
Angesichts der Verstärkung der russischen Aggression gegen die Ukraine warnt das Außenministerium der Ukraine ukrainische Staatsangehörige vor Reisen nach Russland.
Das Weiße Haus prüfe einstweilen keine Pläne zum Treffen der Präsidenten der Vereinigten Staaten Joe Biden und der Russischen Föderation Wladimir Putin.
Der Außenminister der Ukraine Dmytro Kuleba erörterte mit dem US-Präsidenten Joe Biden die Verschärfung von Sanktionen gegen die Russische Föderation.
22 Februar 2022
Auf einer Sonderpressekonferenz im Kreml erklärte der russische Präsident Wladimir Putin, dass Russland „DNR“ und „LNR“ (selbsterklärte „Volksrepubliken Donezk – DNR und Luhansk – LNR“ - Red.) mit Grenzen der Regionen Donezk und Luhansk anerkennt.
Das Oberhaus des russischen Parlaments, der Föderationsrat, hat dem Antrag des Präsidenten Putin über den Einsatz der russischen Armee im Ausland einstimmig zugestimmt.
Das ukrainische Parlament hat in einer Resolution die Weltgemeinschaft aufgerufen, zusätzliche Sanktionen gegen Russland und seine Staatsführung wegen der Anerkennung der so genannten „Volksrepubliken Donezk und Luhansk“ in den besetzten Gebieten der Ukraine zu verhängen.
Während der Sitzung des Nationalen Sicherheitsrates des Landes sagte der südkoreanische Präsident Moon Jae-in, dass die Souveränität und territoriale Integrität der Ukraine respektiert werden müssen.
Der einseitige Angriff Russlands auf die territoriale Integrität der Ukraine sei eine grobe Verletzung des Völkerrechts und eine Grundlage für die Verhängung eines Pakets scharfer Sanktionen durch die Europäische Union, schrieb auf Twitter die Präsidentin des Europäischen Parlaments, Roberta Metsola.
Russlands Vorgehen zur Anerkennung der Marionettenformationen „LNR/DNR“ (selbsterklärte „Volksrepubliken Donezk – DNR und Luhansk – LNR“ - Red.) verletzen die politische Einheit, Souveränität und territoriale Integrität der Ukraine und laufen den Minsker Abkommen zuwider.
Der Präsident der Ukraine, Wolodymyr Selenskyj, und der Präsident der Republik Estland, Alar Karis, haben die Russische Föderation aufgefordert, die Destabilisierung der Sicherheitslage zu stoppen, ihre Streitkräfte aus den vorläufig besetzten Gebieten der Ukraine und von der ukrainischen Grenze abzuziehen.
Großbritannien hat neue Sanktionen gegen Russland nach der Entscheidung von Präsident Putin zur Anerkennung der selbst ernannten „Volksrepubliken Donezk und Luhansk“ als unabhängige Staaten verhängt. Das verkündete Premierminister Boris Jonson im Unterhaus in London.
Der japanische Premierminister Fumio Kishida verurteilte Russlands Anerkennung illegaler Organisationen „LNR/DNR“.
Der ukrainische Außenminister Dmytro Kuleba begrüßte per Twitter die Entscheidung Deutschlands, die Zertifizierung von Nord Stream 2 zu stoppen.
Das Außenministerium ruft den Geschäftsträger a.i. der ukrainischen Botschaft in Russland, Wasyl Pokotylo, zu Konsultationen zurück.
Das russische Unterhaus, die Staatsduma, hat am Dienstag die Verträge über „Freundschaft, Zusammenarbeit und gegenseitigen Beistand“ mit den so genannten „Volksrepubliken Donezk und Luhansk“ ratifiziert.
UN-Generalsekretär António Guterres hält die Entscheidung Russlands, die Unabhängigkeit der sogenannten „Volksrepubliken DNR und LNR“ anzuerkennen, für Verstoß gegen die Charta der Vereinten Nationen.
Georgien unterstütze die territoriale Integrität der Ukraine und verurteile entschieden die Entscheidung Russlands, die Pseudo-Republiken „LNR“ und „DNR“ anzuerkennen, schrieb die georgische Staatspräsidentin Salome Surabischwili auf Twitter.
In der Ukraine ist die Ausrufung des Kriegsrechts im Fall einer umfassenden Aggression Russlands möglich.
Präsident der Ukrine aWolodymyr Selenskyj wird sich mit der Frage eines Abbruchs der diplomatischen Beziehungen zu Russland befassen.
Die polnische Botschaft und Konsularbehörden des Landes in der Ukraine arbeiten weiter.