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Dienstag, 08 Juli 2025, 13:29
Die EU-Staaten haben sich am Mittwoch auf ein neues Sanktionspaket gegen Russland verständigt. Die Einigung wurde im Ausschuss der ständigen Vertreter der Mitgliedstaaten erzielt, teilte die schwedische Ratspräsidentschaft auf Twitter mit.
Der Ausschuss der Ständigen Vertreter der Mitgliedstaaten bei der Europäischen Union hat am Mittwoch zusätzliche 3,5 Milliarden Euro (in Preisen von 2018) für die Europäische Friedensfazilität gebilligt. Das teilte die schwedische EU-Ratspräsidentschaft auf Twitter mit.
Die deutsche Bundesregierung wird der Ukraine im laufenden Jahr zusätzliche humanitäre Unterstützung in Höhe von 381 Millionen Euro zu Verfügung stellen. Der Wiederaufbau der Ukraine beginnt mit der humanitären Hilfe, sagte die deutsche Bundesaußenministerin Annalena Baerbock am Mittwoch bei einer Wiederaufbaukonferenz für die Ukraine in London.
Die USA werden der Ukraine eine zusätzliche Finanzhilfe von 1,3 Milliarden Dollar zur Verfügung.
Dem Wiederaufbau der Ukraine nach dem Krieg werden fünf Grundprinzipien - Einheit, Stabilität, Entwicklung, Sicherheit und Demokratie – zugrunde liegen.
Das Vereinigte Königreich wird am Mittwoch ein umfangreiches Paket finanzieller Unterstützung für die Ukraine auf den Weg bringen. Das Paket umfasst unter anderem Kreditgarantien der Weltbank in Höhe von 3 Milliarden US-Dollar und 250 Millionen Pfund Hilfe von der britischen Regierung, teilte die britische Regierung mit.
20 Juni 2023
Das slowakische Parlament hat den Holodomor (Hungersnot) in den Jahren 1932 und 1933 als Genozid am ukrainischen Volk anerkannt.
19 Juni 2023
Präsident der Ukraine Wolodymyr Selenskyj hat am Montag mit Ministerpräsidenten der Niederlande und Dänemarks, Mark Rutte und Mette Frederiksen, telefoniert.
Ukraine fordert erneut den sofortigen Zugang der Diplomaten zu den elf ukrainischen Kriegsgefangenen in Ungarn. Die Ukrainer wurden Ungarn von Russland ohne Wissen der ukrainischen Regierung übergeben und werden isoliert gehalten, heißt es in einer Erklärung des Sprechers des Außenministeriums, Oleh Nikolenko, auf Facebook.
Präsident der Ukraine Wolodymyr Selenskyj hat am Montag ein Telefongespräch mit dem britischen Premierminister, Rishi Sunak, geführt.
Die ukrainische Friedensformel sehe Abzug russischer Truppen aus dem Staatsgebiet der Ukraine vor. Bis dahin seien keine Verhandlungen mit den Russen möglich.
18 Juni 2023
Außenminister Dmytro Kuleba hat mit Spott auf die Äußerung des Kreml-Sprechers Dmitri Peskow über das erreichte Ziel der "Entmilitarisierung" der Ukraine reagiert.
17 Juni 2023
Die Europäische Union verurteilte scharf die Absicht Russlands, im September „Wahlen“ im vorläufig besetzten Gebiet der Ukraine abzuhalten, und betonte, dass alle daran beteiligten Personen, einschließlich der politischen Führung der Russischen Föderation, zur Rechenschaft gezogen werden.
Die Schlussfolgerungen und Empfehlungen der Venedig-Kommission bezüglich des Oligarchengesetzes und der Gesetzesvorlage zur Auswahl von Kandidaten für Richter des Verfassungsgerichts der Ukraine waren erwartbar.
16 Juni 2023
Nur das Ende des russischen Terrors und den Abzug aller russischen Truppen aus der Ukraine kann den Krieg stoppen. Das sagte Präsident der Ukraine Wolodymyr Selensyj nach einem Treffen mit Staats- und Regierungschefs Afrikas bei einer Pressekonferenz in Kyjiw.
Der Raketenangriff auf Kjyiw während des Besuchs der afrikanischen Staats- und Regierungschefs in die Ukraine ist dem Außenminister der Ukraine Dmytro Kuleba zufolge eine Botschaft Russlands, die seine wahren Absichten zeigt.
14 Juni 2023
Der Außenminister der Ukraine, Dmytro Kuleba, betonte im Gespräch mit der deutschen Bundesaußenministerin Annalena Baerbock die Bedeutung eines entscheidenden Schrittes in Richtung der Nato-Mitgliedschaft der Ukraine.
Präsident Wolodymyr Selenskyj dankte Luxemburg für die Anerkennung des Holodomor von 1932-1933 als Völkermord am ukrainischen Volk.
Ich möchte den Gerichtshof prüfen
Der Oberste Gerichtshof hat seit zwei Wochen einen neuen Präsidenten. Es handelt sich um den 56-jährigen Stanislaw Krawtschenko, der zuvor dem Kassationsgerichtshof als Teil des Obersten Gerichtshofs vorstand.
11 Juni 2023
Präsident Wolodymyr Selenskyj hat die Entscheidung des Nationalen Sicherheits- und Verteidigungsrates der Ukraine über die Verhängung persönlicher Sanktionen gegen 178 Personen in Kraft gesetzt.
Präsident Wolodymyr Zelenskyj diskutierte mit der Ministerin für Klimawandel und Umwelt der Vereinigten Arabischen Emirate Mariam bint Mohammed Almheiri Folgen der russischen Umweltverbrechen in der Ukraine.
Sechs afrikanische Staaten wollen zwischen Kyjiw und Moskau vermitteln, um den Krieg zu beenden.
10 Juni 2023
Der Ministerpräsident der Ukraine Denys Schmyhal und der kanadische Premierminister Justin Trudeau haben am Samstag in Kyjiw die Unterstützung Kanadas und seine Beteiligung am Wiederaufbau der Ukraine erörtert.
Das ukrainische Parlament hat am Samstag ein Gesetz über eine Erhöhung des Urlaubsanspruchs für Militärangehörige verabschiedet. Für das Gesetz stimmten 270 Parlamentarier, teilte der Parlamentsabgeordnete Jaroslaw Schelesnjak von der Fraktion „Golos“ auf Telegram mit.
Die Ukraine werde beim Gipfel in Vilnius einen Algorithmus für den NATO-Beitritt erhalten.
09 Juni 2023
Das Außenministerium der Ukraine hat am Freitag den Geschäftsträger der ungarischen Botschaft eingeladen und ausführliche Informationen über die von Russland übergebenen ukrainischen Kriegsgefangenen gefordert.
07 Juni 2023
Präsident der Ukraine Wolodymyr Selenskyj hat am Mittwoch mit dem türkischen Staatschef Recep Tayyip Erdogan telefoniert. Themen des Gesprächs waren die Zerstörung des Kachowka-Staudamms, Getreideabkommen und Freilassung von Gefangenen, teilte Selenskyj auf Telegram mit.
Außenminister der Ukraine Dmytro Kuleba hat sich bei dem Ständerat, der kleinen Kammer des Schweizer Parlaments, für einen Schritt zur Lockerung der Weitergabe von Waffen durch Drittstaaten bedankt.