22 Februar 2022
Auf einer Sonderpressekonferenz im Kreml erklärte der russische Präsident Wladimir Putin, dass Russland „DNR“ und „LNR“ (selbsterklärte „Volksrepubliken Donezk – DNR und Luhansk – LNR“ - Red.) mit Grenzen der Regionen Donezk und Luhansk anerkennt.
Das Oberhaus des russischen Parlaments, der Föderationsrat, hat dem Antrag des Präsidenten Putin über den Einsatz der russischen Armee im Ausland einstimmig zugestimmt.
Das ukrainische Parlament hat in einer Resolution die Weltgemeinschaft aufgerufen, zusätzliche Sanktionen gegen Russland und seine Staatsführung wegen der Anerkennung der so genannten „Volksrepubliken Donezk und Luhansk“ in den besetzten Gebieten der Ukraine zu verhängen.
Während der Sitzung des Nationalen Sicherheitsrates des Landes sagte der südkoreanische Präsident Moon Jae-in, dass die Souveränität und territoriale Integrität der Ukraine respektiert werden müssen.
Der einseitige Angriff Russlands auf die territoriale Integrität der Ukraine sei eine grobe Verletzung des Völkerrechts und eine Grundlage für die Verhängung eines Pakets scharfer Sanktionen durch die Europäische Union, schrieb auf Twitter die Präsidentin des Europäischen Parlaments, Roberta Metsola.
Russlands Vorgehen zur Anerkennung der Marionettenformationen „LNR/DNR“ (selbsterklärte „Volksrepubliken Donezk – DNR und Luhansk – LNR“ - Red.) verletzen die politische Einheit, Souveränität und territoriale Integrität der Ukraine und laufen den Minsker Abkommen zuwider.
Der Präsident der Ukraine, Wolodymyr Selenskyj, und der Präsident der Republik Estland, Alar Karis, haben die Russische Föderation aufgefordert, die Destabilisierung der Sicherheitslage zu stoppen, ihre Streitkräfte aus den vorläufig besetzten Gebieten der Ukraine und von der ukrainischen Grenze abzuziehen.
Großbritannien hat neue Sanktionen gegen Russland nach der Entscheidung von Präsident Putin zur Anerkennung der selbst ernannten „Volksrepubliken Donezk und Luhansk“ als unabhängige Staaten verhängt. Das verkündete Premierminister Boris Jonson im Unterhaus in London.
Der japanische Premierminister Fumio Kishida verurteilte Russlands Anerkennung illegaler Organisationen „LNR/DNR“.
Der ukrainische Außenminister Dmytro Kuleba begrüßte per Twitter die Entscheidung Deutschlands, die Zertifizierung von Nord Stream 2 zu stoppen.
Das Außenministerium ruft den Geschäftsträger a.i. der ukrainischen Botschaft in Russland, Wasyl Pokotylo, zu Konsultationen zurück.
Das russische Unterhaus, die Staatsduma, hat am Dienstag die Verträge über „Freundschaft, Zusammenarbeit und gegenseitigen Beistand“ mit den so genannten „Volksrepubliken Donezk und Luhansk“ ratifiziert.
UN-Generalsekretär António Guterres hält die Entscheidung Russlands, die Unabhängigkeit der sogenannten „Volksrepubliken DNR und LNR“ anzuerkennen, für Verstoß gegen die Charta der Vereinten Nationen.
Georgien unterstütze die territoriale Integrität der Ukraine und verurteile entschieden die Entscheidung Russlands, die Pseudo-Republiken „LNR“ und „DNR“ anzuerkennen, schrieb die georgische Staatspräsidentin Salome Surabischwili auf Twitter.
In der Ukraine ist die Ausrufung des Kriegsrechts im Fall einer umfassenden Aggression Russlands möglich.
Präsident der Ukrine aWolodymyr Selenskyj wird sich mit der Frage eines Abbruchs der diplomatischen Beziehungen zu Russland befassen.
Die polnische Botschaft und Konsularbehörden des Landes in der Ukraine arbeiten weiter.
In einem Telefonat versicherte Andrzej Duda Wolodymyr Selenskyj die volle Unterstützung von Polen für die Ukraine.
Der Kreml habe nicht die selbsterklärten „Volksrepubliken DNR und LNR“, sondern seine Aggression gegen die Ukraine anerkannt.
Die Türkei setze sich für die Wahrung der politischen Einheit und territorialen Integrität der Ukraine ein, halte die Entscheidung Russlands für inakzeptabel und wende gegen sie ein und fordere zur Achtung des Völkerrechts auf, heißt es in der Erklärung des türkischen Außenministeriums.
US-Präsident Joe Biden hat im Zusammenhang mit den Bemühungen Russlands, die Souveränität und territoriale Unversehrtheit der Ukraine zu untergraben, einen Erlass unterzeichnet, der das Eigentum bestimmter Personen blockiert und bestimmte Vereinbarungen verwehrt.
Das Außenministerium der Ukraine verurteilt die Anerkennung der Unabhängigkeit die so genannten „Volksrepubliken Donezk und Luhansk“ in den besetzten Gebieten der Ostukraine. Das sei eine grobe Verletzung des Völkerrechts, der Charta der Vereinten Nationen, der Souveränität und territorialen Integrität der Ukraine innerhalb ihrer international anerkannten Grenzen, heißt es in einer Erklärung des Ministeriums.
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj wird sich heute in Kyjiw mit dem estnischen Präsidenten Alar Karis treffen, ließ der Pressedienst des ukrainischen Staatsoberhauptes berichten.
Frankreich werde Sanktionen gegen diejenigen verhängen, die für die Entscheidung über die Anerkennung durch Russland der illegalen Formationen in den besetzten Teilen der ukrainischen Regionen Donezk und Luhansk verantwortlich seien, erklärte in der Sitzung des UN-Sicherheitsrates der Ständige Vertreter Frankreichs bei dieser Organisation, Nicolas de Riviere, berichtet ein Korrespondent von Ukrinform.
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hielt eine Absprache an das Volk angesichts der Anerkennung der sogenannten „Volksrepubliken“ DNR und LNR.
Die US-Diplomaten in der Ukraine, die aus Kyjiw im westlichen Lwiw umgezogen sind, werden die Nächte in Polen verbringen.
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hielt eine Absprache an das Volk angesichts der Anerkennung der sogenannten „Volksrepubliken“ DNR und LNR.
21 Februar 2022
Der russische Präsident Wladimir Putin hat die so genannten „Volksrepubliken Donezk und Luhansk“ als unabhängig anerkannt. Im Anschluss seiner 55-minütigen Rede im Staatsfernsehen unterzeichnete er am Montag ein entsprechendes Dekret.
Die Außenminister Lettlands, Litauens und Estlands, Edgars Rinkēvičs, Gabrielius Landsbergis und Eva-Maria Liimets, werden vom 23. bis 25. Februar einen gemeinsamen Besuch in der Ukraine abstatten.
