Biden stimmt sofortiger Militärhilfe von 350 Mio. Dollar für Ukraine zu
US-Präsident Jo Biden hat eine sofortige Militärhilfe in Höhe von 350 Millionen Dollar genehmigt.
Politik
25 Februar 2022
US-Kongress diskutiert Resolution zum Ausschluss Russlands aus dem UN-Sicherheitsrat
Mitglieder beider Kammer im US-Repräsentantenhaus diskutieren über die Resolution zum Ausschluss der Russischen Föderation aus dem UN-Sicherheitsrat.
24 Februar 2022
Außenminister fordert auf, Russland vom internationalen Zahlungssystem SWIFT auszuschließen
Außenminister Dmytro Kuleba ruft auf, die Russische Föderation vom internationalen Banken-Zahlungssystem SWIFT auszuschließen.
Borrell verurteilt im Namen von 27 EU-Ländern Vorgehen Russlands
Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell gab im Namen aller 27 Länder der Europäischen Union eine offizielle Erklärung ab, in der er Russlands Aggression gegen die Ukraine auf das Schärfste verurteilt hat.
Ukraine bricht diplomatische Beziehungen zu Russland
Die Ukraine hat die diplomatischen Beziehungen zu Russland abgebrochen.
Selenskyj fordert die Welt auf, alle möglichen Sanktionen gegen Putin zu verhängen
Präsident Wolodymyr Selenskyj forderte die Welt auf, alle möglichen Sanktionen gegen den russischen Präsidenten Wladimir Putin zu verhängen und die Ukraine und die gesamte demokratische Welt zu retten.
Krieg gegen die Ukraine: Außenminister Kuleba fordert von der Welt fünf vorrangige Maßnahmen
Außenminister der Ukraine Dmytro Kuleba hat vorrangige Maßnahmen
Staatliche Administration von Donezk dementiert Truppenlandung und Einnahme von Mariupol
Die Berichte über eine Landung der russischen Truppen und die Einnahme der Stadt Mariupol entsprechen nicht der Wirklichkeit.
Russlands Angriff auf die Ukraine: NATO-Generalsekretär kündigt außerordentliches Treffen der Verbündeten an
NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg verurteilte Russlands wahnsinnigen Angriff auf die Ukraine und kündigte an, heute ein Treffen von Verbündeten abzuhalten, um die Reaktion der NATO auf die neue russische Aggression zu koordinieren.
23 Februar 2022
Rada genehmigt Verhängung des Ausnahmezustands in der Ukraine
Die Werchowna Rada hat das Dekret des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj über die Verhängung des Ausnahmezustands ab 24. Februar 2022 auf dem Territorium der gesamten Ukraine mit Ausnahme der Gebiete Donezk und Luhansk für einen Zeitraum von 30 Tagen genehmigt.
Präsidenten der Ukraine, Litauens und Polens verurteilen Anerkennung von Donezk und Luhansk – gemeinsame Erklärung
Die Präsidenten der Ukraine, Litauens und Polens, Wolodymyr Selenskyj, Gitanas Nauseda und Andrzej Duda haben am 23. Februar eine gemeinsame Erklärung unterzeichnet. Die Unterzeichnung fand im Marienpalast in Kyjiw im Anschluss des Treffens der Staatschefs statt.
Hitlers „Mein Kampf“ dient als Vorbild für Wladimir Putin - Diplomat
Der russische Präsident Wladimir Putin kennt sehr gut das Buch von Adolf Hitler „Mein Kampf“ und kopiert die Handlungen aus diesem Buch.
Hitlers „Mein Kampf“ dient als Vorbild für Wladimir Putin - Diplomat
Der russische Präsident Wladimir Putin kennt sehr gut das Buch von Adolf Hitler „Mein Kampf“ und kopiert die Handlungen aus diesem Buch.
Russland evakuiert Personal aus allen diplomatischen Vertretungen in der Ukraine
Das russische Außenministerium hat mit der Evakuierung des Personals aus allen diplomatischen Vertretungen in der Ukraine begonnen.
Parlament verabschiedet Waffengesetz in erster Lesung
Die Werchowna Rada der Ukraine hat am Mittwoch den Gesetzentwurf „Über das Recht auf zivile Feuerwaffen“ in erster Lesung beschlossen. Für das Gesetz stimmten 274 Abgeordnete des Parlaments.
Vorerst keine Generalmobilmachung in der Ukraine – Danilow
Es gibt derzeit keinen Beschluss über eine Generalmobilmachung in der Ukraine.
RNBO schlägt Ausnahmezustand ukraineweit vor
Der Nationale Sicherheits- und Verteidigungsrat der Ukraine (RNBO) hat vorgeschlagen, den Ausnahmezustand auf dem Territorium der Ukraine außer den Regionen Donezk und Luhansk auszurufen.
Außenministerium fordert Ukrainer zur Ausreise aus Russland auf
Angesichts der Verstärkung der russischen Aggression gegen die Ukraine warnt das Außenministerium der Ukraine ukrainische Staatsangehörige vor Reisen nach Russland.
Kein Treffen von Biden mit Putin, wenn Russland seine Truppen aus der Ukraine nicht abzieht - Weißes Haus
Das Weiße Haus prüfe einstweilen keine Pläne zum Treffen der Präsidenten der Vereinigten Staaten Joe Biden und der Russischen Föderation Wladimir Putin.
Ukrainischer Außenminister erörtert mit US-Präsident Verschärfung von Sanktionen gegen Russland
Der Außenminister der Ukraine Dmytro Kuleba erörterte mit dem US-Präsidenten Joe Biden die Verschärfung von Sanktionen gegen die Russische Föderation.
22 Februar 2022
Putin erklärt, dass Russland „Republiken“ mit Grenzen der Regionen Luhansk und Donezk anerkennt
Auf einer Sonderpressekonferenz im Kreml erklärte der russische Präsident Wladimir Putin, dass Russland „DNR“ und „LNR“ (selbsterklärte „Volksrepubliken Donezk – DNR und Luhansk – LNR“ - Red.) mit Grenzen der Regionen Donezk und Luhansk anerkennt.
Russischer Föderationsrat stimmt Einsatz russischer Truppen im Ausland zu
Das Oberhaus des russischen Parlaments, der Föderationsrat, hat dem Antrag des Präsidenten Putin über den Einsatz der russischen Armee im Ausland einstimmig zugestimmt.
Anerkennung von so genannten „Volksrepubliken Donezk und Luhansk“: Werchowna Rada ruft zu Verschärfung von Sanktionen auf
Das ukrainische Parlament hat in einer Resolution die Weltgemeinschaft aufgerufen, zusätzliche Sanktionen gegen Russland und seine Staatsführung wegen der Anerkennung der so genannten „Volksrepubliken Donezk und Luhansk“ in den besetzten Gebieten der Ukraine zu verhängen.
Koreanischer Präsident: Souveränität der Ukraine muss respektiert werden
Während der Sitzung des Nationalen Sicherheitsrates des Landes sagte der südkoreanische Präsident Moon Jae-in, dass die Souveränität und territoriale Integrität der Ukraine respektiert werden müssen.
Russlands Angriff auf territoriale Integrität der Ukraine ist Grundlage für neue Sanktionen – EU-Parlamentspräsidentin
Der einseitige Angriff Russlands auf die territoriale Integrität der Ukraine sei eine grobe Verletzung des Völkerrechts und eine Grundlage für die Verhängung eines Pakets scharfer Sanktionen durch die Europäische Union, schrieb auf Twitter die Präsidentin des Europäischen Parlaments, Roberta Metsola.
Erdogan über Anerkennung sogenannter „LNR/DNR“: Russlands Entscheidung ist inakzeptabel
Russlands Vorgehen zur Anerkennung der Marionettenformationen „LNR/DNR“ (selbsterklärte „Volksrepubliken Donezk – DNR und Luhansk – LNR“ - Red.) verletzen die politische Einheit, Souveränität und territoriale Integrität der Ukraine und laufen den Minsker Abkommen zuwider.
Selenskyj und Karis fordern Russland auf, Truppen aus ukrainischem Territorium abzuziehen
Der Präsident der Ukraine, Wolodymyr Selenskyj, und der Präsident der Republik Estland, Alar Karis, haben die Russische Föderation aufgefordert, die Destabilisierung der Sicherheitslage zu stoppen, ihre Streitkräfte aus den vorläufig besetzten Gebieten der Ukraine und von der ukrainischen Grenze abzuziehen.
Großbritannien verhängt neue Sanktionen gegen Russland
Großbritannien hat neue Sanktionen gegen Russland nach der Entscheidung von Präsident Putin zur Anerkennung der selbst ernannten „Volksrepubliken Donezk und Luhansk“ als unabhängige Staaten verhängt. Das verkündete Premierminister Boris Jonson im Unterhaus in London.
Japan erwägt neue Sanktionen gegen Russland
Der japanische Premierminister Fumio Kishida verurteilte Russlands Anerkennung illegaler Organisationen „LNR/DNR“.