EU-Staaten beschließt elftes Paket mit Russland-Sanktionen
Die Europäische Union hat am Freitag Details zum Inhalt des 11. Sanktionspakets veröffentlicht, das vom EU-Rat offiziell verabschiedet wurde.
Politik - Aktuelle Nachrichten
23 Juni 2023
„Ich war sprachlos“: Vorsitzender der Parlamentsfraktion will Kriegskommissare überprüfen lassen
Der Vorsitzende der Parlamentsfraktion der Partei "Diener des Volkes", David Arachamija, will eine Anfrage an die Strafverfolgungsbehörden zur Überprüfung von Kriegskommissaren aller Regionen richten. Dies sei auf Ermittlungen gegen den Militärkommissar der Region Odessa, Jewhen Boryssow, zurückzuführen.
22 Juni 2023
Ungarn hält befreite ukrainische Soldaten de facto gefangen – Menschenrechtsbeauftragter Lubinez
Ungarn hält ukrainische Soldaten, die Russland an das Land übergeben hat, faktisch gefangen. „Sie sind de facto isoliert, die Zahl ihrer Gesprächspartner ist begrenzt, ihnen wurden Mobiltelefone weggenommen“, sagte der Menschenrechtsbeauftragte des ukrainischen Parlaments, Dmytro Lubinez, im Fernsehen.
Vor dem Nato-Gipfel in Vilnius: Kuleba und Stoltenberg sprechen über mögliche Entscheidung
Außenminister Dmytro Kuleba hat am Donnerstag mit dem Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg eine mögliche Entscheidung der Nato auf dem Gipfel in Vilnius zur Beitrittsperspektive der Ukraine telefonisch besprochen.
Botschafter der G7-Länder unterstützen Friedensformel Selenskyjs
Botschafter der G7-Staaten bestätigten bei einem Treffen mit dem Leiter des Präsidialamtes, Andrij Jermak, die Grundsätze der von Präsident Wolodymyr Selenskyj vorgeschlagenen Friedensformel.
21 Juni 2023
Präsidialbüro will Beitrittseinladung zu Nato trotz des Krieges
Die Nato sollte trotz des Kriegsrechts in der Ukraine eine Einladung zur Nato-Mitgliedschaft bei dem Gipfel am 11. Juli geben. „Das Kriegsrecht kann kein Hindernis für die Einladung für einen Beitritt zur Allianz sein“, sagte der Chef des Präsidialbüros, Andrij Jermak, bei einem Webinar der Denkfabrik Atlantic Council, berichtet ein Korrespondent von Ukrinform.
Auswärtiger Ausschuss von US-Repräsentantenhaus stimmt Lieferungen von ATACMS-Raketen an die Ukraine zu
Der Ausschuss für internationale Beziehungen des US-Repräsentantenhauses hat in einer Sitzung am Mittwoch eine parteiübergreifende Resolution H.Res.488 befürwortet.
EU-Staaten einigen sich auf elftes Sanktionspaket gegen Russland
Die EU-Staaten haben sich am Mittwoch auf ein neues Sanktionspaket gegen Russland verständigt. Die Einigung wurde im Ausschuss der ständigen Vertreter der Mitgliedstaaten erzielt, teilte die schwedische Ratspräsidentschaft auf Twitter mit.
EU-Botschafter stimmen Aufstockung von Europäischen Friedensfazilität um 3,5 Mrd. Euro zu
Der Ausschuss der Ständigen Vertreter der Mitgliedstaaten bei der Europäischen Union hat am Mittwoch zusätzliche 3,5 Milliarden Euro (in Preisen von 2018) für die Europäische Friedensfazilität gebilligt. Das teilte die schwedische EU-Ratspräsidentschaft auf Twitter mit.
Deutschland stellt 381 Mio. Euro für humanitäre Hilfe in Ukraine bereit – Baerbock
Die deutsche Bundesregierung wird der Ukraine im laufenden Jahr zusätzliche humanitäre Unterstützung in Höhe von 381 Millionen Euro zu Verfügung stellen. Der Wiederaufbau der Ukraine beginnt mit der humanitären Hilfe, sagte die deutsche Bundesaußenministerin Annalena Baerbock am Mittwoch bei einer Wiederaufbaukonferenz für die Ukraine in London.
Wiederaufbau-Konferenz: USA geben Ukraine 1,3 Mrd. Dollar
Die USA werden der Ukraine eine zusätzliche Finanzhilfe von 1,3 Milliarden Dollar zur Verfügung.
Ukraine Recovery Conference: Selenskyj nennt fünf Grundprinzipien für Wiederaufbau der Ukraine
Dem Wiederaufbau der Ukraine nach dem Krieg werden fünf Grundprinzipien - Einheit, Stabilität, Entwicklung, Sicherheit und Demokratie – zugrunde liegen.
Großbritannien kündigt neue Finanzhilfen für die Ukraine an
Das Vereinigte Königreich wird am Mittwoch ein umfangreiches Paket finanzieller Unterstützung für die Ukraine auf den Weg bringen. Das Paket umfasst unter anderem Kreditgarantien der Weltbank in Höhe von 3 Milliarden US-Dollar und 250 Millionen Pfund Hilfe von der britischen Regierung, teilte die britische Regierung mit.
20 Juni 2023
Slowakisches Parlament erkennt Holodomor als Völkermord an
Das slowakische Parlament hat den Holodomor (Hungersnot) in den Jahren 1932 und 1933 als Genozid am ukrainischen Volk anerkannt.
19 Juni 2023
Selenskyj telefoniert mit Regierungschefs der Niederlande und Dänemarks
Präsident der Ukraine Wolodymyr Selenskyj hat am Montag mit Ministerpräsidenten der Niederlande und Dänemarks, Mark Rutte und Mette Frederiksen, telefoniert.
Ukraine fordert von Ungarn sofortigen Zugang zu ukrainischen Kriegsgefangenen
Ukraine fordert erneut den sofortigen Zugang der Diplomaten zu den elf ukrainischen Kriegsgefangenen in Ungarn. Die Ukrainer wurden Ungarn von Russland ohne Wissen der ukrainischen Regierung übergeben und werden isoliert gehalten, heißt es in einer Erklärung des Sprechers des Außenministeriums, Oleh Nikolenko, auf Facebook.
Langstreckenwaffen, NATO-Gipfel und Sanktionen: Selenskyj telefoniert mit Sunak
Präsident der Ukraine Wolodymyr Selenskyj hat am Montag ein Telefongespräch mit dem britischen Premierminister, Rishi Sunak, geführt.
Keine Friedensverhandlungen vor russischem Truppenabzug – Präsidialamt
Die ukrainische Friedensformel sehe Abzug russischer Truppen aus dem Staatsgebiet der Ukraine vor. Bis dahin seien keine Verhandlungen mit den Russen möglich.
18 Juni 2023
Weitere Serien folgen: Kuleba reagiert auf Äußerung von Kreml-Sprecher Peskow über Entmilitarisierung der Ukraine
Außenminister Dmytro Kuleba hat mit Spott auf die Äußerung des Kreml-Sprechers Dmitri Peskow über das erreichte Ziel der "Entmilitarisierung" der Ukraine reagiert.
17 Juni 2023
EU verurteilt Absicht Russlands, auf vorläufig besetztem Gebiet der Ukraine „Wahlen“ abzuhalten
Die Europäische Union verurteilte scharf die Absicht Russlands, im September „Wahlen“ im vorläufig besetzten Gebiet der Ukraine abzuhalten, und betonte, dass alle daran beteiligten Personen, einschließlich der politischen Führung der Russischen Föderation, zur Rechenschaft gezogen werden.
Ukraine arbeitet an einer klaren Vision für Umsetzung von Schlussfolgerungen der Venedig-Kommission
Die Schlussfolgerungen und Empfehlungen der Venedig-Kommission bezüglich des Oligarchengesetzes und der Gesetzesvorlage zur Auswahl von Kandidaten für Richter des Verfassungsgerichts der Ukraine waren erwartbar.
16 Juni 2023
Friedensverhandlungen nur nach Abzug russischer Truppen - Selensyj nach Treffen mit afrikanischer Delegation
Nur das Ende des russischen Terrors und den Abzug aller russischen Truppen aus der Ukraine kann den Krieg stoppen. Das sagte Präsident der Ukraine Wolodymyr Selensyj nach einem Treffen mit Staats- und Regierungschefs Afrikas bei einer Pressekonferenz in Kyjiw.
Russland will mehr Krieg, keinen Frieden: Kuleba über Raketenangriff während Besuchs von afrikanischer Delegation
Der Raketenangriff auf Kjyiw während des Besuchs der afrikanischen Staats- und Regierungschefs in die Ukraine ist dem Außenminister der Ukraine Dmytro Kuleba zufolge eine Botschaft Russlands, die seine wahren Absichten zeigt.
14 Juni 2023
Kuleba telefoniert mit Baerbock
Der Außenminister der Ukraine, Dmytro Kuleba, betonte im Gespräch mit der deutschen Bundesaußenministerin Annalena Baerbock die Bedeutung eines entscheidenden Schrittes in Richtung der Nato-Mitgliedschaft der Ukraine.
Selenskyj dankt Luxemburg für Anerkennung des Holodomor als Genozid
Präsident Wolodymyr Selenskyj dankte Luxemburg für die Anerkennung des Holodomor von 1932-1933 als Völkermord am ukrainischen Volk.
Stanislaw Krawtschenko, Präsident des Obersten Gerichtshofs: Ich möchte den Gerichtshof prüfen
Der Oberste Gerichtshof hat seit zwei Wochen einen neuen Präsidenten. Es handelt sich um den 56-jährigen Stanislaw Krawtschenko, der zuvor dem Kassationsgerichtshof als Teil des Obersten Gerichtshofs vorstand.
11 Juni 2023
Selenskyj setzt Entscheidung des Sicherheitsrates über Sanktionen gegen 178 Personen in Kraft
Präsident Wolodymyr Selenskyj hat die Entscheidung des Nationalen Sicherheits- und Verteidigungsrates der Ukraine über die Verhängung persönlicher Sanktionen gegen 178 Personen in Kraft gesetzt.
Selenskyj trifft sich mit Ministerin der VAE
Präsident Wolodymyr Zelenskyj diskutierte mit der Ministerin für Klimawandel und Umwelt der Vereinigten Arabischen Emirate Mariam bint Mohammed Almheiri Folgen der russischen Umweltverbrechen in der Ukraine.
Afrikanische Verhandlungsmission versucht, Krieg in Ukraine zu beenden - Präsident von Sierra Leone
Sechs afrikanische Staaten wollen zwischen Kyjiw und Moskau vermitteln, um den Krieg zu beenden.
10 Juni 2023
Militärhilfe und Wiederaufbau: Schmyhal trifft sich mit Trudeau
Der Ministerpräsident der Ukraine Denys Schmyhal und der kanadische Premierminister Justin Trudeau haben am Samstag in Kyjiw die Unterstützung Kanadas und seine Beteiligung am Wiederaufbau der Ukraine erörtert.