Französischer Außenminister in Kyjiw eingetroffen
Der französische Minister für Europa und auswärtige Angelegenheiten, Jean-Noël Barrot ist zu einem zweitägigen Besuch in der Ukraine eingetroffen.
Politik - Aktuelle Nachrichten
21 Juli 2025
20 Juli 2025
Selenskyj: RNBO-Sekretär Umerow schlägt russischer Seite nächste Woche ein Treffen vor
Der Sekretär des Nationalen Sicherheits- und Verteidigungsrates der Ukraine (RNBO), Rustem Umerow, habe der russischen Seite ein Treffen in der kommenden Woche vorgeschlagen.
Deutsche Politiker könnten hinter den Kulissen mit Moskau über Nord Stream diskutieren
Nach dem massiven Einmarsch in die Ukraine hat das Putin-Regime ein Netzwerk von Kontakten in Deutschland aufgebaut, insbesondere mit Blick auf den Neustart der Gaspipeline Nord Stream 2.
19 Juli 2025
US-Repräsentantenhaus billigt Fortsetzung der Militärhilfe für Ukraine
Das US-Repräsentantenhaus hat weitere Militärhilfe für Ukraine unterstützt.
18 Juli 2025
Selenskyj und norwegischer Premierminister besprechen Stärkung ukrainischer Luftverteidigung
Präsident Wolodymyr Selenskyj erklärte auf Telegram nach einem Gespräch mit dem norwegischen Premierminister Jonas Gahr Støre von einem „guten Tempo bei der Vorbereitung einer Lösung zur Stärkung unserer Luftverteidigung“.
Zeit für idealen Sturm – Litauen fordert US-Senat auf, über Sanktionen gegen Russland abzustimmen
Die US-Abgeordneten müssen ein Gesetz über neue Sanktionen gegen Russland verabschieden, nachdem die Europäische Union das 18. Sanktionspaket gegen den Aggressor-Staat gebilligt hatte.
Kallas an Russland: EU wird von Unterstützung für Ukraine nicht zurücktreten
Die Europäische Union wird weiterhin Druck auf die Russische Föderation ausüben, bis der Kreml seine militärische Aggression gegen die Ukraine stoppt.
Raketen für Luftverteidigung, Abfangdrohnen und Piloten für Mirages: Selenskyj telefoniert mit Macron
Präsident Wolodymyr Selenskyj teilte auf Telegram mit, er habe während des Gesprächs mit dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron die Lieferung von Raketen für SAMP/T-Systeme, die Finanzierung von Abfangdrohnen und die Ausbildung von Piloten für Mehrzweckkampfflugzeuge Mirage besprochen.
Tankerflotte, Ölpreise und Nord Stream: Selenskyj begrüßt neue EU-Sanktionen
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj begrüßte auf Telegram die Verabschiedung des 18. EU-Sanktionspakets gegen Russland.
Trump wird seine Vision zur Beendigung des Krieges in der Ukraine aktiv umsetzen – US-Außenministerium
US-Präsident Donald Trump wird seine Ansätze zur Beendigung des Krieges in der Ukraine aktiv umsetzen.
EU verabschiedet 18. Sanktionspaket gegen Russland
Die Europäische Union (EU) hat ein weiteres, 18. Sanktionspaket gegen die Russische Föderation verabschiedet – eines der härtesten derzeit.
Slowakei hebt am Freitag Veto gegen 18. Sanktionspaket gegen Russland auf
Der slowakische Ministerpräsident Robert Fico hat in seiner auf Facebook veröffentlichten Videobotschaft erklärt, er sei bereit, seinen Widerstand gegen die Verabschiedung des 18. Sanktionspakets gegen Russland aufzugeben und dessen Verabschiedung bereits am Freitag zuzulassen.
17 Juli 2025
Ukraine erhält Patriot-Systeme in kommenden Wochen – Merz
Die Ukraine wird das Patriot-System in den kommenden Wochen erhalten. Alle Fragen werden derzeit auf Ebene der Verteidigungsministerien abgestimmt.
Rada ernennt Schmyhal zum Verteidigungsminister
Die Werchowna Rada der Ukraine hat die Ernennung des ehemaligen Premierministers Denys Schmyhal zum Verteidigungsminister der Ukraine unterstützt.
Lettische Außenministerin fordert Trump auf, jetzt Sanktionen gegen Russland zu verhängen, nicht erst in 50 Tagen
Die lettische Außenministerin Baiba Braže geht davon aus, dass US-Präsident Donald Trump nicht 50 Tage warten muss, um Sekundärsanktionen gegen Russland zu verhängen.
Neue Regierung ernannt
Die Werchowna Rada der Ukraine hat für die Ernennung des neuen Ministerkabinetts gestimmt.
Rada ernennt Swyrydenko zur Regierungschefin
Die Werchowna Rada (Parlament – Anm. d, Red.) hat Julia Swyrydenko zur Ministerpräsidentin ernannt.
Selenskyj schlägt Schmyhal als Verteidigungsminister, Sybiha als Außenminister vor
Präsident Wolodymyr Selenskyj schlägt der Werchowna Rada (Parlament – Anm. d. Red.) vor, Denys Schmyhal zum Verteidigungsminister, Andrij Sybiha zum Außenminister zu ernennen.
16 Juli 2025
Selenskyj schlägt Schmyhal als Verteidigungsminister vor
Präsident Wolodymyr Selenskyj schlägt dem Parlament vor, Denys Schmyhal zum Verteidigungsminister zu ernennen.
EU-Kommission schlägt im Haushaltsvorschlag €100 Milliarden für Ukraine vor
Im EU-Etat für die Jahre 2028 bis 2034 soll Hilfe für die Ukraine (Ukraine Facility) 100 Milliarden Euro betragen.
Rada entlässt Schmyhal und seine gesamte Regierung
Die Werchowna Rada der Ukraine hat den Rücktritt des ukrainischen Premierministers Denys Schmyhal unterstützt. Die gesamte Regierung trat automatisch mit ihm zurück.
Sybiha beginnt seinen Arbeitsbesuch in Lublin
Außenminister Andrij Sybiha begann seinen Arbeitsbesuch in Lublin, um auf dem Orthodoxen Friedhof der gefallenen Soldaten der UNR-Armee zu gedenken.
15 Juli 2025
Schmyhal reicht Rücktrittserklärung ein
Denys Schmyhal reichte bei der Werchowna Rada seinen Rücktritt vom Amt des Premierministers der Ukraine ein.
Sybiha an EU-Rat: Ukraine braucht Parität mit Russland im militärischen Potential
Der ukrainische Außenminister berichtete im sozialen Netzwerk X, er habe am Dienstag, dem 15. Juli, im EU-Außenministerrat zu konkreten Maßnahmen zur Stärkung der Ukraine und der kollektiven Verteidigung, zur Erhöhung des transatlantischen Drucks auf den Aggressor und zur Förderung des EU-Beitritts der Ukraine aufgefordert.
Rada ratifiziert Gesetz zur Einrichtung des Sondertribunals
Die Werchowna Rada der Ukraine hat ein Gesetz zur Ratifizierung des Abkommens zwischen der Ukraine und dem Europarat über die Einrichtung eines Sondertribunals für das Verbrechen der Aggression gegen die Ukraine verabschiedet.
Französischer Außenminister begrüßt Trumps Ultimatum an Putin und fordert schärfere Sanktionen
Der französische Außenminister Jean-Noël Barrot begrüßte im sozialen Netzwerk X die Entscheidung von US-Präsident Donald Trump, Kremlchef Wladimir Putin ein 50-Tage-Ultimatum zu stellen, und forderte schärfere Sanktionen gegen Russland.
Drei EU-Länder gegen Senkung des russischen Ölpreises – dänischer Außenminister
Drei EU-Länder sind derzeit nicht mit den Plänen einverstanden, den Grenzpreis für russisches Öl im Rahmen des 18. europäischen Sanktionspakets gegen Russland zu senken.
Lettische Premierministerin zu Besuch in Kyjiw eingetroffen
Die lettische Premierministerin Evika Siliņa traf am Dienstag, dem 15. Juli, auf Einladung von Präsident Wolodymyr Selenskyj in der ukrainischen Hauptstadt ein.
Entscheidung über Patriot-Systeme für Kyjiw auf Anfrage Deutschlands wird in wenigen Tagen oder Wochen getroffen – Pistorius
Berlin und Washington werden innerhalb weniger Tage oder Wochen über die Übergabe der zwei amerikanischen Patriot-Luftabwehrsysteme an Kyjiw entscheiden.
Deutschland wird beim Kauf von Patriot-Systemen für Ukraine entscheidende Rolle spielen – Merz
Friedrich Merz erklärte, Deutschland werde beim Kauf von Patriot-Luftabwehrsystemen für die Ukraine bei den USA eine entscheidende Rolle spielen.