Rada ratifiziert Gesetz zur Einrichtung des Sondertribunals
Ukrinform Nachrichten
Die Werchowna Rada der Ukraine hat ein Gesetz zur Ratifizierung des Abkommens zwischen der Ukraine und dem Europarat über die Einrichtung eines Sondertribunals für das Verbrechen der Aggression gegen die Ukraine verabschiedet.
Das berichtete der Parlamentsabgeordnete Jaroslaw Schelesnjak auf Telegram, berichtet Ukrinform.
Die Gesetzesinitiative Nr. 0328 wurde von 323 Abgeordneten unterstützt.
Das Gesetz ratifiziert das Abkommen zwischen der Ukraine und dem Europarat über die Einrichtung eines Sondertribunals für das Verbrechen der Aggression gegen die Ukraine, das am 25. Juni 2025 in Straßburg (Französische Republik) unterzeichnet wurde.
