Arbeitsreicher Tag: Kuleba kündigt acht Treffen in Brüssel an
Heute ist der Außenminister der Ukraine, Dmytro Kuleba, zu einem Arbeitsbesuch in Brüssel, bei dem 8 Treffen geplant sind.
Politik - Aktuelle Nachrichten
15 November 2021
13 November 2021
Frankreich warnt Russland vor neuer Aggression gegen die Ukraine
Frankreich warnte Moskau vor weiteren Verletzungen der territorialen Integrität der Ukraine, nachdem die USA mit den europäischen Verbündeten ihre Befürchtungen über die Verlegung russischer Truppen an der Grenze zur Ukraine und die Vorbereitung eines möglichen Angriffs geteilt hatten.
Migrationskrise: Ukraine verspricht Polen jede Hilfe
Der Innenminister der Ukraine, Denys Monastyrskyj, und der polnische Minister für Inneres und Verwaltung, Mariusz Kaminski, erörterten die Migrationskrise an der polnisch-weißrussischen Grenze.
12 November 2021
Ministerpräsidenten der Ukraine und Slowakei unterzeichnen gemeinsame Erklärung
Ministerpräsidenten der Ukraine und Slowakei, Denys Schmyhal und Eduard Heger, haben im Anschluss eines Treffens eine gemeinsame Erklärung über Perspektive der Zusammenarbeit zwischen beiden Ländern unterzeichnet. Die Regierungschefs trafen sich am Freitag in der Oblast Transkarpatien, berichtet das Regierungsportal.
Selenskyj ruft US-Senat auf, Sanktionen gegen Nord Stream 2 zu unterstützten
Präsident der Ukraine Wolodymyr Selenskyj hat den US-Senat aufgerufen, eine Gesetzänderung zum Verteidigungshaushalt (NDAA) im Zusammenhang mit den Sanktionen gegen die Ostseepipeline Nord Stream 2 zu unterstützten.
Ukraine ersucht bei IStGH Einleitung des Ermittlungsverfahrens gegen Russland
Die Ukraine erwarte vom Staatsanwalt des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH) eine Genehmigung für Einleitung des Ermittlungsverfahrens wegen der Verbrechen, die die Russische Föderation auf der besetzten Krim, in den Regionen Donezk und Luhansk begangen habe.
Selenskyj bittet Premierminister Georgiens, ukrainische Ärzte zu Saakaschwili zu zulassen
Präsident Wolodymyr Selenskyj hat eine Bitte ausgedrückt, die Möglichkeit der Zulassung ukrainischer Ärzte zum ehemaligen Präsidenten Georgiens, Micheil Saakaschwili, dem Leiter des Exekutivkomitees des Nationalen Reformrates der Ukraine zu prüfen.
In Belarus befinden sich 15.000 Migranten - Sekretär des Nationalen Sicherheitsrates Danilow
Auf dem Territorium von Belarus befinden sich 15.000 Migranten. Das erklärte der Sekretär des Rates für Nationale Sicherheit und Verteidigung der Ukraine (RNBO), Olexij Danilow, in einer Talkshow im Fernsehsender 1+1.
Schmyhal und Premierminister der Slowakei treffen sich in Transkarpatien
In der Region Transkarpatien hat das Treffen der Ministerpräsidenten der Ukraine und der Slowakischen Republik, Denys Schmyhal und Eduard Heger, begonnen.
Jermak und Kuleba besprechen mit Bidens Berater die Lage an ukrainischer Grenze
Der ukrainische Außenminister Dmytro Kuleba und der Leiter des Präsidentenbüros, Andrij Jermak, erörterten gestern mit dem Nationalen Sicherheitsberater des Präsidenten der Vereinigten Staaten, Jake Sullivan, die Zusammenarbeit in den Bereichen Politik, Sicherheit und Wirtschaft.
11 November 2021
Selenskyj und Nauseda besprechen Lage an Grenze der EU zu Weißrussland
Die Präsidenten der Ukraine und Litauens, Wolodymyr Selenskyj und Gitanas Nauseda, erörterten die Situation an der Grenze der EU zu Weißrussland und die Reisen der Bürger unter Bedingungen der COVID-19-Pandemie.
Lukaschenko droht EU mit Stopp des Gastransits und des Transitverkehrs
Der belarussische Machthaber Alexander Lukaschenko hat der EU mit einem Stopp des Gastransits durch die Pipeline Jamal-Europa gedroht.
Kulturminister Tkatschenko reicht Rücktritt ein
Der Minister für Kultur und Informationspolitik der Ukraine, Olexandr Tkatschenko, hat seinen Rücktritt eingereicht.
Kuleba über Unterzeichnung der Charta mit Vereinigten Staaten
Außenminister Dmytro Kuleba erklärte gestern in Washington nach den Treffen und der Sitzung der Kommission der Strategischen Partnerschaft Ukraine - USA, die Wiederaufnahme der Arbeit der Kommission der Strategischen Partnerschaften Ukraine - USA und die Unterzeichnung der neuen Charta der Strategischen Partnerschaften erhöhen die US-Unterstützung für die Ukraine in der Abwehr der russischen Aggression, bringen die strategische Partnerschaft auf ein neues Niveau und helfen, das aggressive Vorgehen des Kremls einzudämmen.
Charta Strategischer Partnerschaft bestätigt Engagement der USA für Souveränität der Ukraine - Blinken
US-Außenminister Antony Blinken hat auf dem Pressebrifieng erklärt, die neue unterzeichnete Charta der Strategischen Partnerschaft Ukraine – USA bekräftige das unerschütterliche Engagement der Vereinigten Staaten für die Souveränität und territoriale Integrität der Ukraine.
Kuleba und Jermak besprechen mit Nuland Lage in der Ostukraine
Der Außenminister der Ukraine, Dmytro Kuleba, und der Leiter des Büros des Präsidenten, Andrij Jermak, trafen in Washington mit der stellvertretenden US-Außenministerin Victoria Nuland zusammen.
Corona-Imfpung, Krieg, Wohnkosten: Präsident Selenskyj wendet sich an Bevölkerung
Präsident der Ukraine Wolodymyr Selenskyj hat nach einer Sitzung des Rates für Nationale Sicherheit und Verteidigung der Ukraine (RNBO) am Mittwoch an die Ukrainer gewandt.
Kuleba hält Nord Stream 2 für ein Sicherheitsproblem im euro-atlantischen Raum
Die russische Gaspipeline sei ein Problem nicht nur für die Ukraine, sondern auch eine Bedrohung im euro-atlantischen Raum sowie eine Herausforderung der ganzen euro-atlantischen Gemeinschaft.
Die Ukraine verstärkt Schutz der Grenze mit Weißrussland - Präsident
Die Ukraine werde die Sicherheit an der Grenze zu Weißrussland wegen der Migrationsherausforderungen verstärken, dies werde jedoch keine Auswirkung auf das Verfahren für den Grenzübertritt von Bürgern dieses Landes haben, erklärte gestern Abend Präsident Wolodymyr Selenskyj in einer Videoansprache an die Ukrainer, die auf den Seiten des Staatsoberhaupts in sozialen Netzwerken veröffentlicht ist, berichtet Ukrinform.
Ukraine und USA unterzeichnen Charta der strategischen Partnerschaft
Außenminister der Ukraine und der USA, Dmytro Kuleba und Antony Blinken, haben am 10. November in Washington die neue Charta der strategischen Partnerschaft zwischen beiden Ländern unterzeichnet.
10 November 2021
RNBO-Sekretär Danilow schlägt Bundestagsabgeordneten vor, „zwei, drei, drei Flüchtlinge“ zu Hause aufnehmen
Der Rat für Nationale Sicherheit und Verteidigung der Ukraine (RNBO) hat in einer Sitzung am Mittwoch einen Vorschlag des außenpolitischen Sprechers der SPD-Fraktion im deutschen Bundestag, Nils Schmid, über die Einbindung der Ukraine in die Krise mit Migranten an der polnisch-belarussischen Grenze erörtert.
Nationaler Sicherheitsrat ist bereit, auf "Energieterrorismus" Russlands zu reagieren – Danilow
Der Rat für Nationale Sicherheit und Verteidigung der Ukraine (RNBO) schließt die Benutzung des "Energieterrorismus" durch Russland nicht aus und ist bereit, darauf zu reagieren.
Ostukraine: Besatzer lassen Raketenwerfer an Trennlinie unterbringen
Die bewaffneten Formationen der Russischen Föderation haben im Raum des Dorfes Nyschnja Krynka in der Region Donezk sechs Mehrfachraketenwerfer „Grad“ in einer Entfernung von bis zu 10 km von der Trennlinie unterbringen lassen, was eine deutliche Verletzung der Abzugslinie ist, von der die Unterbringung dieser Waffenart in einer Entfernung von bis zu 35 km erlaubt ist.
Krise an der polnisch-belarussischen Grenze: Bundestagsabgeordneter Schmid schlägt Unterbringung von Migranten in der Ukraine vor
Die EU muss die Ukraine um Hilfe in der Krise mit Migranten an der polnisch-belarussischen Grenze bitten. Das sagte außenpolitische Sprecher der SPD-Fraktion im deutschen Bundestag, Nils Schmid, im Deutschlandfunk.
Krim: Stadtratsabgeordneter von Jalta wegen „Spionage“ für die Ukraine festgenommen
Der russische Inlandsgeheimdienst FSB hat einen Einwohner der Stadt Jalta auf der besetzten Krim wegen der „Spionage“ für den ukrainischen Sicherheitsdienst SBU festgenommen.
Regierung entlässt Chef von Katastrophenschutzdienst Tschetschotkin
Das Ministerkabinett hat am 10. November den Leiter des Katastrophenschutzdienstes der Ukraine, Mykola Tschetschotkin, aus dem Amt entlassen. Das teilte der Vertreter der Regierung beim Parlament, Taras Melnytschuk, auf Telegram mit.
G7-Botschafter halten Ethikrat für ausschlaggebend für Gerichtsreform in Ukraine
Die G7-Botschafter betonten, dass die Schaffung eines Ethikrates beim Hohen Justizrat für die Justizreform in der Ukraine von entscheidender Bedeutung sei.
Nord Stream 2: Jermak und Taylor diskutieren Energieversorgungssicherheit in Europa
Der Leiter des Büros des Präsidenten, Andrij Jermak, erörterte mit dem Vizepräsidenten des US-Friedensinstituts für strategische Stabilität und Sicherheit, dem ehemaligen Botschafter der Vereinigten Staaten in der Ukraine, William Taylor, mögliche Schritte zur Wiederherstellung der freien Schifffahrt im Schwarzen und im Asowschen Meer.
Korruptionsrate in Ukraine viel niedriger als vor fünf Jahren – EK-Vertreterin
In einem Sonderbericht des Europäischen Rechnungshofs bezüglich unzureichender Wirksamkeit der Bemühungen der Europa-Institutionen zur Bekämpfung der Korruption in der Ukraine gehe es um keine Veränderung zum Besseren, zu dem es in der Europäischen Kommission unterschiedliche Auffassungen gebe.
USA pflegen Kontakte mit Europa in Bezug auf Situation an ukrainischer Grenze - Pentagon
US-Verteidigungsminister Lloyd Austin sei besorgt über die Zusammenziehung der russischen Truppen an der Grenze zur Ukraine und pflege Kontakte zu Kollegen in Europa, erklärte auf einem Briefing der Pentagon-Sprecher John Kirby, berichtet Ukrinform unter Bezugnahme auf die Website des US-Verteidigungsministeriums.