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Sonntag, 19 Mai 2024, 06:23
06 Februar 2024
Die Werchowna Rada der Ukraine verabschiedete ein Gesetz zur Genehmigung des Dekrets des Präsidenten über die Verlängerung des Kriegszustandes in der Ukraine um 90 Tage, vom 14. Februar bis zum 13. Mai.
Der Hohe Vertreter der EU für Außen- und Sicherheitspolitik, Josep Borrell, erklärte dass das Ziel seines nächsten Besuchs in Kyjiw die Erörterung von „unerschütterlichen Untersetzung der Ukraine seitens der Europäischen Union“ – im Militär- und Finanzbereich sowie auf dem Weg zur EU-Mitgliedschaft.
Der Kreml verstärkt bei westlichen Diskussionen Rhetorik und Narrative über „Spaltung“ der Ukraine.
Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell ist am 6. Februar in Kyjiw eingetroffen. Auch der Sonderberater Borrells, Diplomat Zaki Laïdi, kam in der ukrainischen Hauptstadt an.
05 Februar 2024
In der Regionalhauptstadt Kropywnyzkyj der zentralukrainischen Oblast Kirowohrad hat eine Beratung zur Lage in der Region unter Leitung von Präsident Wolodymyr Selenskyj stattgefunden.
Ministerin für Angelegenheiten der Veteranen Julia Laputina hat beim Parlament ihr Rücktrittsgesuch eingereicht. Das teilte Parlamentschef Ruslan Stefantschuk auf Facebook mit.
Außenminister von Portugal João Cravinho und Bildungsminister des Landes João Costa sind am 5. Januar zu einem Besuch in der Ukraine eingetroffen.
Der US-Senat kann über einen Gesetzentwurf für ein internationales Hilfspaket, darunter auch für die Ukraine, und eine Migrationsreform am 7. Februar abstimmen. Das teilte die Botschafterin der Ukraine in Washington, Oksana Markarova, auf Facebook mit.
US-Präsident Joe Biden sprach sich für das Gesetz aus, das ein Zweiparteienabkommen über die Grenze sowie Hilfe für die Ukraine enthält, und forderte den Kongress auf, seine Annahme in beiden Kammern zu beschleunigen.
04 Februar 2024
Das Weiße Haus hat den Versuch der Republikaner im Repräsentantenhaus, einen Gesetzentwurf über die militärische Hilfe für Israel getrennt von der Ukraine-Hilfe und anderen dringenden Bedürfnissen zu verabschieden, kritisiert.
03 Februar 2024
Während seines Besuchs in der Ukraine besuchte der amtierende Vorsitzende der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE), der maltesische Minister für auswärtige und europäische Angelegenheiten und Handel, Ian Borg, die Städte Hostomel, Butscha und Borodjanka, um mit eigenen Augen die verheerenden Folgen der russischen Aggression zu sehen.
Präsident Wolodymyr Selenskyj dankte dem Deutschen Bundestag für die Verabschiedung im Haushalt 2024 der Hilfe für die Ukraine in Höhe von 7,6 Milliarden Euro.
Das ukrainische Außenministerium hat der Regierung Nikaraguas eine Protestnote wegen der Reise der russischen Delegation aus der vorübergehend besetzten Krim übergeben. Die russische Delegation besuchte am 23. Januar Nikaragua, um ein Handelsabkommen sowie ein Abkommen über die Partnerschaft zwischen Jalta und Granada zu unterzeichnen.
02 Februar 2024
Eine internationale Koalition zur Rückkehr der verschleppten ukrainischen Kinder hat am Freitag seine Arbeit begonnen und ein Rahmendokument für ihre Tätigkeit vorgestellt. Die Ukraine und Kanada haben den Ko-Vorsitz in der Koalition, teilte das ukrainische Präsidialamt mit.
Präsident der Ukraine Wolodymyr Selenskyj ist am Freitag in Kyjiw mit der kanadischen Außenministerin Melanie Joly zusammengetroffen. Er bedankte sich bei Kanada für seine starke finanzielle, militärische und humanitäre Unterstützung der Ukraine, teilte das Präsidialamt mit.
Kanada will die Ukraine langfristig unterstützen, weil sie auch nach dem Kriegsende mit einem gefährlichen Nachbarn wie Russland bleibt. Wir müssen das tun und verpflichten uns dazu, einschließlich der langfristigen Sicherheitsverpflichtungen, sagte die kanadische Außenministerin Melanie Joly bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Außenminister der Ukraine Dmytro Kuleba in Kyjiw.
Die kanadische Außenministerin Melanie Joly hat bei ihrem Besuch in Kyjiw die Gründung einer Koalition zur Rückkehr der ukrainischen Kinder aus Russland angekündigt.
Der Leiter des Büros des Präsidenten, Andrij Jermak, und der Nationale Sicherheitsberater von US-Präsident, Jake Sullivan, hätten in einem Telefongespräch die Lage an der Front und Handlungen der Streitkräfte der Ukraine zur Abwehr der russischen Invasion erörtert.
01 Februar 2024
Ein einstimmiger Beschluss des EU-Rates über Finanzhilfen für die Ukraine in Höhe von 50 Milliarden Euro ist ein klares Signal, dass die Ukraine und Europa durchhalten werden. Das sagte Präsident der Ukraine Wolodymyr Selenskyj am Donnerstag per Videoschalte vor den Staats-und Regierungschefs der EU.
31 Januar 2024
Der ukrainische Premierminister Denys Schmyhal teilte auf Telegram mit, er habe beim Treffen mit der geschäftsführenden US-amerikanischen Vizeaußenministerin, Victoria Nuland, die Umsetzung von Reformen, insbesondere die Korruptionsbekämpfung und Unternehmensreformen, besprochen.
Ukrainischer Außenminister Dmytro Kuleba gab im sozialen Netzwerk X bekannt, er habe mit der geschäftsführenden US-amerikanische Vizeaußenministerin, Victoria Nuland, die Fortsetzung der Sicherheitsunterstützung, die Verteidigungskooperation, die Friedensformel und die Vorbereitungen auf den Nato-Gipfel in Washington besprochen.
Am Mittwoch, dem 31. Januar, traf die geschäftsführende US-amerikanische Vizeaußenministerin, Victoria Nuland, zu einem Besuch in Kyjiw ein.
30 Januar 2024
Das Ministerkabinett hat am Dienstag eine neue Fassung des Entwurfs für ein Rekrutierungsgesetz gebilligt und in die Werchowna Rada der Ukraine eingebracht.
Eine Einladung der Ukraine zum Nato-Beitritt beim Gipfel der Allianz im Juli in Washington kann Wladimir Putin davon abhalten, den Krieg gegen die Ukraine fortzusetzen und damit den Weg zum Frieden zu ebnen. Das sagte der ehemalige Nato-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen bei einer Pressekonferenz mit dem Chef des ukrainischen Präsidialamtes Andrij Jermak am Dienstag in Kyjiw, berichtet ein Korrespondent von Ukrinform.
Der US-Außenminister Antony Blinken bestätigte die Haltung von Washington, dass die Tür der NATO für die Ukraine offen bleibe. Sie werde unbedingt ein Mitglied der Nordatlantischen Allianz sein.
29 Januar 2024
Regierungschef der Ukraine Denys Schmyhal und Premierminister des Großherzogtums Luxemburg Luc Frieden haben per Videokonferenz über die EU-Integration der Ukraine und die Unterstützung der EU-Fazilität für die Ukraine (Ukraine Facility) im Umfang von 50 Milliarden Euro gesprochen. Das teilte Schmyhal auf Facebook mit.
Das „Dossiercenter“ hat eine Videorecherche über eine geheime, nicht offizielle Luxusresidenz des russischen Staatschefs Wladimir Putin in der Teilrepublik Karelien gezeigt. Mit dem Bau der Residenz wurde vor 10 Jahren begonnen, heißt es im Video, das auf dem YouTube-Kanal Khodorkovsky Live veröffentlicht wurde.
Die Außenministerien der Ukraine und Ungarns haben beschlossen, eine Sonderkommission zur Lösung des Streits um Rechte der ungarischen Minderheit einzurichten. Das sagte Außenminister der Ukraine Dmytro Kuleba im Anschluss des Treffens mit seinem ungarischen Amtskollegen Péter Szijjártó am Montag in Uschhorod.
Außenminister der Ukraine und Ungarns, Dmytro Kuleba und Péter Szijjártó, sowie der Chef des ukrainischen Präsidialamtes Andrij Jermak haben vor ihren Gesprächen in der westukrainischen Regionalhauptstadt Uschhorod der Soldaten, die im Kampf um die Ukraine gefallen waren, gedacht.
Der ungarische Außenminister Péter Szijjártó ist mit seinem Team am Montag in der westukrainischen Regionalhauptstadt Uschhorod eingetroffen. Das teilte das Präsidialamt in Kyjiw auf Telegram mit.