Politik

06 November 2021

05 November 2021

Präsident Selenskyj unterzeichnet Gesetz gegen Oligarchen

Präsident Selenskyj unterzeichnet Gesetz gegen Oligarchen

Präsident der Ukraine Wolodymyr Selenskyj hat am Freitag das das Gesetz „Über die Prävention von Bedrohungen für die nationale Sicherheit durch den übermäßigen Einfluss von Personen, die ein bedeutendes wirtschaftliches oder politisches Gewicht im öffentlichen Leben haben (Oligarchen)“ unterzeichnet.

Anti-Oligarchengesetz an Selenskyj zur Unterzeichnung weitergeleitet

Anti-Oligarchengesetz an Selenskyj zur Unterzeichnung weitergeleitet

Der Vorsitzende der Werchowna Rada (Parlament – Red.) Ruslan Stefantschuk hat das Gesetz „Über die Vermeidung von Bedrohungen der nationalen Sicherheit durch übermäßigen Einfluss von Personen mit erheblichem wirtschaftlichen oder politischen Gewicht im öffentlichen Leben (Oligarchen)“ signiert und es an Präsident zur Unterzeichnung weitergeleitet.  

04 November 2021

03 November 2021

Rada beauftragt Stefantschuk, Oligarchengesetz unverzüglich zu unterzeichnen

Rada beauftragt Stefantschuk, Oligarchengesetz unverzüglich zu unterzeichnen

Die Werchowna Rada (Parlament – Red.) stimmte für den Auftrag an den Parlamentspräsidenten Ruslan Stefantschuk, das Gesetz „Vermeidung von Bedrohungen der nationalen Sicherheit durch übermäßigen Einfluss von Personen mit erheblichem wirtschaftlichen oder politischen Gewicht im öffentlichen Leben (Oligarchen)“ unverzüglich zu unterzeichnen.

02 November 2021

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