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Donnerstag, 18 April 2024, 04:48
US-Verteidigungsminister Lloyd Austin sei besorgt über die Zusammenziehung der russischen Truppen an der Grenze zur Ukraine und pflege Kontakte zu Kollegen in Europa, erklärte auf einem Briefing der Pentagon-Sprecher John Kirby, berichtet Ukrinform unter Bezugnahme auf die Website des US-Verteidigungsministeriums.
Die Ukraine sagt ihren amerikanischen und deutschen Partnern ganz offen, dass Russland eine Krise auf dem Energiemarkt Europas vorsätzlich schafft und Energie als Waffe einsetzt, was eine angemessene Reaktion braucht.
Washington verfolge die Situation mit der Verlegung russischer Truppen näher an die Grenze zur Ukraine und beabsichtige, diesbezügliche Konsultationen mit internationalen Verbündeten und Partnern fortzusetzen, erklärte am Dienstag auf einem Briefing in Washington der Sprecher des US-Außenministeriums, Ned Price, teilte der Korrespondent von Ukrinform in den USA mit.
Die erneuerte Charta zur Strategischen Partnerschaft zwischen der Ukraine und den USA werde einige grundsätzlich neue Aspekte im Vergleich zum vorigen Dokument beinhalten. Sie werden insbesondere mit Widerstand gegen die russische Aggression verbunden sein.
Präsident der Ukraine Wolodymyr Selenskyj hat den Sekretär des Rates für Nationale Sicherheit und Verteidigung der Ukraine (RNBO), Olexij Danilow, angewiesen, die Sitzung des Rates am 10. November zu organisieren.
09 November 2021
Serhji Kosyr und Vitali Wojzechiwskyj von der Partei „Diener des Volkes“ haben die Nachtwahl zum Parlament gewonnen.
Die belarussischen Sicherheitskräfte haben in der Nacht zum Dienstag Hunderte Migranten an die Grenze zu Litauen verlegt. Das teilte Delfi mit.
Am 10. November findet in Washington die fünfte Sitzung der ukrainisch-amerikanischen Kommission der Strategischen Partnerschaft unter dem Vorsitz des ukrainischen Außenministers Dmytro Kuleba und des US-Außenministers Antony Blinken statt.
Der EU-Rat hat die Ukraine und Singapur von der Liste der Länder, Sonderverwaltungsregionen und anderen Gebietskörperschaften, für die die Reisebeschränkungen aufgehoben werden sollten, gestrichen.
Das Gesundheitsministerium hat eine Impfpflicht gegen das Coronavirus für weitere Berufsgruppen einführt. Das teilte die Behörde auf ihrer Webseite mit.
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj und der polnische Präsident Andrzej Duda koordinierten ihre Haltungen, um dem russischen Gaspipeline-Projekt Nord Stream 2 entgegenzuwirken.
Der frühere Präsident der Ukraine und Chef der Partei „Europäische Soplidarität“, Petro Poroschenko, hat 100 Prozent Aktien von den Fernsehsendern „Pryamyi“ und „5. Kanal“ an die Medienholding „Wilni Media (Freie Medien)“ verkauft.
08 November 2021
Die Gesundheit des ehemaligen Staatspräsidenten Georgiens und ukrainischen Staatsbürgers, Micheil Saakaschwili, verschlechtert sich rasant. Das gab die Menschenrechtsbeauftragte des ukrainischen Parlaments, Ljudmyla Denisowa, auf Telegram bekannt.
Der ehemalige Parlamentschef Dmytro Rasumkow hat eine Liste von 25 Parlamentsabgeordneten veröffentlicht, die seiner fraktionsübergreifenden Vereinigung „Rosumna Polityka“ („Intelligente Politik“) beitreten werden.
Der erste stellvertretende Vorsitzende des ukrainischen Parlaments, Olexandr Kornijenko, legt den Parteivorsitz von „Diener des Volkes“ nieder. Das teilte die Sprecherin der Fraktion der Partei im Parlament, Julia Palijtschuk, auf Telegram mit.
Ab dem 8. November werden ungeimpfte Staatsbeamte und Mitarbeiter der Bildungseinrichtungen vom Dienst suspendiert. Das teilte das Gesundheitsministerium der Ukraine mit.
In den Niederlanden im Justizkomplex Schiphol beginnt heute um 10.00 Uhr eine weitere Gerichtssitzung zum MH17- Absturz.
Die Nationalbank hat für den Montag, den 08. November 2021, den amtlichen Wechselkurs der Hrywnja gegenüber dem US-Dollar auf 26,102 (am Freitag: 26,19) je Dollar festgesetzt.
06 November 2021
Die republikanischen Kongressabgeordneten Mike Rogers und Mike Turner haben Präsident Joe Biden aufgefordert, der Ukraine mehr Waffen zu liefern und die US-Militärpräsenz im Schwarzen Meer vor dem Hintergrund militärischer Aggression Russlands zu erhöhen.
Die neue ukrainische Botschaft in der Türkei, die ein erstes Gebäude der diplomatischen Einrichtung der Ukraine im Ausland sei, das „von Grund auf“ gebaut werde, sollte bis Ende 2022 fertiggebaut werden.
05 November 2021
Präsident der Ukraine Wolodymyr Selenskyj hat am Freitag das das Gesetz „Über die Prävention von Bedrohungen für die nationale Sicherheit durch den übermäßigen Einfluss von Personen, die ein bedeutendes wirtschaftliches oder politisches Gewicht im öffentlichen Leben haben (Oligarchen)“ unterzeichnet.
Europa muss eine „klare Roadmap“ zum EU- und Nato-Beitritt der Ukraine erarbeiten. Das erklärte Außenminister der Ukraine Dmytro Kuleba bei der Konferenz Re:Open Zakarpattia, berichtet ein Korrespondent von Ukrinform.
Die Ukraine vergesse nicht ihre Menschen und tue alles, um sowohl sie als auch Gebiete zurückzugewinnen.
Das US-Außenministerium hat offiziell das Datum der Sitzung der Kommission der Strategischen Partnerschaft zwischen der Ukraine und den USA bekannt gegeben, die am 10. November unter der Leitung der Außenminister Antony Blinken und Dmytro Kuleba stattfindet.
Der Vorsitzende der Werchowna Rada (Parlament – Red.) Ruslan Stefantschuk hat das Gesetz „Über die Vermeidung von Bedrohungen der nationalen Sicherheit durch übermäßigen Einfluss von Personen mit erheblichem wirtschaftlichen oder politischen Gewicht im öffentlichen Leben (Oligarchen)“ signiert und es an Präsident zur Unterzeichnung weitergeleitet.
Vorschläge des russischen Außenministers Sergej Lawrow für ein Treffen im Normandie- Format lassen keinen Zweifel daran, dass er weiterhin ein „Normandie“-Treffen vermeide.
04 November 2021
Außenminister der Ukraine und der USA, Dmytro Kuleba und Antony Blinken werden am 10. November in Washington eine Sitzung der Kommission für strategische Partnerschaft zwischen der Ukraine und der USA leiten. Während der Sitzung wird die neue Charta der strategischen Partnerschaft unterzeichnet werden, gab Kuleba bei einer virtuellen Pressekonferenz am Donnerstag bekannt.
Die Werchowna Rada der Ukraine hat am 4. November Pawlo Rjabikin zum Minister für strategische Industriezweige ernannt.
Die Leiterin der Abteilung für europäische und eurasische Angelegenheiten im US-Außenministerium, Karen Donfried, weilt am Donnerstag in Kyjiw zu Besuch.