Selenskyj legt Veto gegen Wiederaufnahme von E-Deklarationen ein
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat sein Veto gegen elektronische Steuererklärungen während des Kriegsrechts eingelegt.
Politik
Europäische Nachrichtenagenturen-Allianz stimmt am 14. September für Ausschluss der TASS ab
Die europäische Nachrichtenagenturen-Allianz (European Alliance of News Agencies - EANA) wird bei der jährlichen Generalversammlung am 14. September in Paris für den Ausschluss der staatlichen russischen Nachrichtenagentur TASS abstimmen.
11 September 2023
Waffenlieferungen und EU-Integration: Selenskyj trifft sich mit Bundesaußenministerin Baerbock
Präsident Wolodymyr Selenskyj hat am Montag Bundesaußenministerin Annalena Baerbock empfangen.
Waffenlieferungen und EU-Integration: Selenskyj trifft sich mit Bundesaußenministerin Baerbock
Präsident Wolodymyr Selenskyj hat am Montag Bundesaußenministerin Annalena Baerbock empfangen. Bei einem Treffen in Kyjiw dankte der Staatschef Deutschland für eine starke Unterstützung der Ukraine, darunter im Militär- und Finanzbereich, teilte das Präsidialamt mit.
Kuleba sieht nach Gesprächen mit Baerbock Fortschritte bei Taunus-Lieferung
Außenminister der Ukraine Dmytro Kuleba hat am Montag seine deutsche Amtskollegin Annalena Baerbock in Kyjiw zu Gesprächen getroffen. Wie das ukrainische Außenministerium mitteilte, sprachen sie über bilaterale Beziehungen, die ukrainische Friedensformel, neue Wege für Getreideexport und zusätzliche Waffenlieferungen, insbesondere die Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern.
Deutschland erhöht humanitäre Hilfe für Ukraine um 20 Mio. Dollar – Baerbock
Deutschland will der Ukraine zusätzlich 20 Millionen Euro an humanitärer Hilfe zur Verfügung stellen und einen Windpark in der Sperrzone von Tschornobyl bauen.
EU verurteilt russische „Wahlen“ in besetzen Gebieten der Ukraine und erkennt sie nicht an
Die Europäischen Union verurteilt aufs Schärfste die Durchführung der sogenannten „Wahlen“ vom 8. bis 10. September in der Autonomen Republik Krim und in der Stadt Sewastopol sowie in bestimmten Teilen der Regionen Donezk, Luhansk, Saporischschja und Cherson der Ukraine.
Fälle von Korruption in Ukraine betreffen nicht Geld und Waffen von Partnern - Selenskyj
Präsident Wolodymyr Selenskyj bekräftigt, dass Fälle von Korruption in der Ukraine mit internationalen Hilfen – Gelder und Waffen von den Partnern - nichts zu tun habe.
Europarat verurteilt scharf „Wahlen“ in besetzten Gebieten der Ukraine
Vorsitzender des Ministerkomitees des Europarates Krishianis Karins, Präsident der Parlamentarischen Versammlung des Europarates Tini Cox und Generalsekretärin des Europarates Marija Pejčinović Burić verurteilten scharf in einer gemeinsamen Erklärung die illegalen Wahlen in den vorübergehend besetzten Gebieten der Ukraine, die am 8. – 10. September angehalten wurden.
Bundesaußenministerin zu unangekündigtem Besuch in Ukraine eingetroffen
Bundesaußenministerin Annalena Baerbock ist am Montagmorgen (11. September) zu einem unangekündigten Besuch in der Ukraine eingetroffen.
10 September 2023
Stefantschuk dankt Präsidenten der G7- und EP-Parlamente für uneingeschränkte Unterstützung der Ukraine
Der Vorsitzende der Werchowna Rada der Ukraine, Ruslan Stefantschuk, schrieb auf Facebook zusammenfassend seinen Arbeitsbesuch in Japan und seine Teilnahme am G7-Parlamentsgipfel, er sei dankbar den Präsidenten der Parlamente der Länder der Gruppe der Sieben und des Europäischen Parlaments für ihre uneingeschränkte Unterstützung der Ukraine.
09 September 2023
Stefantschuk bespricht mit Metsola Militärhilfe für die Ukraine
Der Vorsitzende der Werchowna Rada der Ukraine, Ruslan Stefantschuk, teilte auf Facebook mit, er habe im Rahmen des Gipfeltreffens der Parlamentspräsidenten der „Gruppe der Sieben“ die militärische Unterstützung für die Ukraine mit der Präsidentin des Europäischen Parlaments, Roberta Metsola besprochen.
Selenskyj und Außenminister Japans einigen sich auf Beginn der Verhandlungen über Abkommen über Sicherheitsgarantien
Der Präsident der Ukraine, Wolodymyr Selenskyj, teilte auf Telegram mit, er habe sich mit dem Außenminister Japans Yoshimasa Hayashi während des Treffens auf die Einleitung der Verhandlungen über ein bilaterales Abkommen über Sicherheitsgarantien im Rahmen der Entwicklung der G7-Erklärung geeinigt.
Japan verurteilt Pseudowahlen in vorläufig besetzten Gebieten der Ukraine
Japan verurteilte Russlands Abhaltung illegaler lokaler und regionaler „Wahlen“ in den vorläufig besetzten Gebieten der Ukraine.
Japanischer Außenminister in Ukraine eingetroffen
Der japanische Außenminister Yoshimasa Hayashi ist am Samstag zu einem Besuch in der Ukraine eingetroffen
Japanischer Außenminister trifft zu unangekündigtem Besuch in Ukraine ein
Der japanische Außenminister Yoshimasa Hayashi ist am Samstag zu einem unangekündigten Besuch in der Ukraine eingetroffen, um die Unterstützung seines Landes für Kyjiw in seinem Abwehrkampf gegen die anhaltende Invasion Russlands zu zeigen.
08 September 2023
Deutschland erkennt russische „Wahlen“ in besetzen Gebieten nicht an
Deutschland erkennt die russischen „Wahlen“ in den besetzen Gebieten der Ukraine nicht und nennt sie „eine Propagandaübung“.
Ihor Schowkwa, Stellvertretender Leiter des Präsidialamtes
Niemand spricht mehr über alternative Friedenspläne
Ausministerium fordert Weltgemeinschaft auf, "Scheinwahlen" im besetzten Gebiet zu verurteilen
Illegale Wahlen, die Russland in den vorübergehend besetzten Gebieten der Ukraine abhalte, würden keine rechtlichen Folgen haben und nicht zu einer Änderung des Status der von der russischen Armee eroberten ukrainischen Gebiete führen.
Chinesische "Gäste" in Mariupol: Außenministerium verlangt Erklärungen
Das ukrainische Außenministerium fordere China auf, das Ziel der Reise von chinesischen „Gästen“ nach Mariupol und deren Route in die vorübergehend besetzte Stadt zu erklären.
07 September 2023
Regierungschef Schmyhal und US-Außenminister besuchen gemeinsam Energieanlage
Ministerpräsident der Ukraine Denys Schmyhal und US-Außenminister Antony Blinken haben am Donnerstag eine Energieanlage besucht. Das teilte Schmyhal auf Telegram mit.
US-Außenminister Blinken besucht ukrainische Grenzsoldaten
US-Außenminister Antony Blinken hat sich während seines zweitägiges Besuchs in die Ukraine mit Grenzsoldaten getroffen.
Selenskyj erörtert mit Blinken Unterstützung der Ukraine, Lage an der Front und Stärkung der Luftverteidigung
Der Präsident der Ukraine, Wolodymyr Selenskyj, traf sich gestern Abend mit dem US-Außenminister Antony Blinken, der sich zu einem Besuch in unserem Land aufhält.
06 September 2023
Verteidigungsunterstützung und der Weg der Ukraine in EU und Nato: Stefantschuk trifft sich mit Präsident finnischen Parlaments
Der Vorsitzende der Werchowna Rada der Ukraine, Ruslan Stefantschuk, teilte auf Facebook mit, er habe mit dem Präsidenten des finnischen Parlaments, Jussi Halla-aho, weitere Verteidigungsunterstützung für die Ukraine, Sanktionen gegen die Russische Föderation sowie den Beitritt der Ukraine zur EU und zur Nato erörtert.
Blinken in Kyjiw eingetroffen. Neues US-Hilfspaket in Höhe von über $1 Mrd. in Sicht
US-Außenminister Antony Blinken ist am Mittwoch zu einem Besuch in Kyjiw eingetroffen. Er kann weitere Milliardenhilfen für die Ukraine ankündigen. Es geht um mehr als 1 Milliarde US-Dollar.
05 September 2023
Selenskyj entlässt Gouverneur von Region Donezk
Präsident Wolodymyr Selenskyj hat mit einem Dekret den Leiter der militärischen Administration der Oblast Donezk, Pawlo Kyrylenko, von seinem Posten entbunden.
Präsident Selenskyj nominiert Umjerow als neuen Verteidigungsminister
Präsident Wolodymyr Selenskyj schlägt Rustem Umjerow für das Amt des Verteidigungsministers der Ukraine vor. Einen entsprechenden Antrag reichte er beim ukrainischen Parlament ein, das über den Kandidaten abstimmen muss.
Parlament setzt e-Deklarationen wieder in Kraft
Die Werchowna Rada der Ukraine hat am Dienstag ein Gesetz über eine Wiedereinführung der elektronischen Vermögensdeklarationen für Politiker und Staatsbeamte während des Kriegsrechts verabschiedet. Wie der Parlamentsabgeordnete Jaroslaw Schelesnjak von der Fraktion „Golos“ auf Telegram mitteilte, stimmten für ein entsprechendes Gesetz 329 Abgeordnete des Parlaments.
Chefin von Antimonopolbehörde Pischtschanksa entlassen
Das ukrainische Parlament hat Olha Pischtschanksa aus dem Amt der Leiterin des Antimonopolkomitees der Ukraine entlassen. Die Entlassung unterstützten 306 Parlamentarier, teilte der Parlamentsabgeordnete Jaroslaw Schelesnjak von der Fraktion „Golos“ auf Telegram mit.