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Freitag, 19 April 2024, 18:02
foto US-Kongressabgeordnete Victoria Spartz besucht Tschernihiw
Das Außenministerium der Ukraine erwartet, dass der ungarische Parlamentspräsident Laszlo Köver ein Attest seiner psychischen Gesundheit veröffentlichen wird, um seine Äußerung über die psychische Gesundheit von Wolodymyr Selenskyj zu beurteilen.
03 Juni 2022
Die EU hat Dekrete des russischen Präsidenten Putin über den vereinfachten Erhalt der russischen Staatsbürgerschaft und die Vergabe russischer Pässe für Bewohner der besetzen Regionen der Ukraine Saporischschja und Cherson und für ukrainische Kinder ohne elterliche Fürsorge und geschäftsunfähige Personen aus den Gebieten Donezk, Luhansk, Cherson und Saporischschja verurteilt. Das heißt in der Erklärung des Hohen Vertreters im Namen der EU, die am Freitag auf der Webseite des EU-Rats veröffentlicht wurde. Die EU wird diese Pässe nicht anerkennen.
Österreich hilft der Ukraine mit Lieferungen von Militärhelmen und Schutzwesten im Rahmen der Europäischen Friedensfazilität. Das erklärte Bundeskanzler Karl Nehammer bei der Verabschiedung von Rettungsfahrzeugen für die Ukraine am Freitag in Wien.
02 Juni 2022
Die US-Regierung hat weitere Sanktionen gegen Einzelpersonen und juristische Personen in Russland wegen der russischen Invasion in die Ukraine verhängt. Das gab Kontrollbehörde des Finanzministeriums der Vereinigten Staaten (OFAC Office of Foreign Assets Control) bekannt.
Der Ausschuss der Ständigen Vertreter der EU-Mitgliedstaaten (Coreper) billigte das sechste Sanktionspaket gegen Russland im Zusammenhang mit der nicht provozierten Aggression gegen die Ukraine.
Im sechsten Sanktionspaket der Europäischen Union gegen Russland gebe es Ausnahmen für einzelne Länder, was ein gefährlicher Präzedenzfall sei.
31 Mai 2022
Die Parlamentsabgeordneten haben Ljudmila Denisowa von dem Posten der Menschenrechtsbeauftragten des ukrainischen Parlaments entbunden.
Der Europäischer Rat hat in seinen Schlussfolgerungen den Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine verurteilt und dem Land die militärische, politische und humanitäre Unterstützung zugesichert.
30 Mai 2022
Präsident der Ukraine Wolodymyr Selenskyj an die EU appelliert, innere Streitereien zu überwinden und das sechste Sanktionspaket gegen Russland einschließlich eines Öl-Embargos zu verhängen.
Die neue Botschafterin der USA in der Ukraine nimmt ihre Arbeit auf.
Die Ukraine rechnet mit der Führung Frankreichs im Kampf mit der russischen Aggression und auf seine Unterstützung der EU-Integration der Ukraine und der Verschärfung der Russland-Sanktionen.
Frankreich wird Lieferungen von mobilen CAESAR-Artilleriesystemen an die Ukraine fortsetzen.
Der frühere Präsident Petro Poroschenko konnte aus der Ukraine ausreisen. Der jetzige Parlamentsabgeordnete und Parteichef „Europäische Solidarität“ wird am Parteitag der konservativen Europäischen Volkspartei (EVP) teilnehmen, gab der Parlamentsabgeordnete von dieser Partei, Wolodymyr Ariev, bekannt.
Außenministerin Frankreichs Catherine Colonna ist am Montag in die Ukraine eingetroffen.
29 Mai 2022
Der Leiter des Präsidialamtes des Andrij Jermak sagte, dass die Europäische Kommission den EU-Regierungen einen überarbeiteten Vorschlag für das 6. Sanktionspaket gegen Russland geschickt habe. Es werde insbesondere vorgeschlagen, Öl-Importe aus Russland auf dem Seeweg zu verbieten.
28 Mai 2022
Der französische Präsident Emmanuel Macron und Bundeskanzler Deutschlands Olaf Scholz haben in einem Telefonat mit dem russischen Staatschef Wladimir Putin am Samstag die Freilassung von etwa 2500 Verteidigern des Asow-Stahlwerkes in Mariupol gefordert.
Der ukrainische Grenzschutzdienst hat am 28. Mai erneut die Ausreise des früheren Präsidenten und des jetzigen Parlamentsabgeordneten und Parteichefs „Europäische Solidarität“, Petro Poroschenko, nicht erlaubt. Das gab die Abgeordnete von der „Europäischen Solidarität“, Victoria Sumar, auf Facebook bekannt.
Eine von dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron vorgeschlagene „europäische politische Gemeinschaft“ als eine Alternative zur EU-Mitgliedschaft ist für die Ukraine nicht akzeptabel.
27 Mai 2022
Der Regierungschef der Ukraine Denys Schmyhal ist in Kyjiw mit der deutschen Bundesentwicklungsministerin, Svenja Schulze, zusammengetroffen. Es ist sehr wichtig, die Infrastruktur in den befreiten Gebieten der Ukraine wieder aufzubauen, betonte der Ministerpräsident laut dem Regierungsportal beim Treffen. Damit könne die normale Logistik und die Tätigkeit der Unternehmen sichergestellt werden. „Finanzhilfen für kleine und mittlere Unternehmen kann auch die Wirtschaft stabilisieren“, so Schmyhal.
Die Außenminister der Ukraine und der USA, Dmytro Kuleba und Antony Blinken, haben Waffenlieferungen und ukrainische Agrarexporte erörtert. Das gab Kuleba auf Twitter bekannt.
Die dringendsten Probleme im Zusammenhang mit dem Krieg Russlands gegen die Ukraine werden auf der Tagesordnung des Treffens der Staats- und Regierungschefs der europäischen Länder stehen. Es findet vom 30. bis 31. Mai statt. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj wird am Gipfel teilnehmen.
Politiker in der Welt bereiten sich auf einen möglichen Einsatz taktischer Atomwaffen durch Russland vor.
Politiker in der Welt bereiten sich auf einen möglichen Einsatz taktischer Atomwaffen durch Russland vor.
Der ukrainische Außenminister Dmytro Kuleba hat seine deutsche Amtskollegin Annalena Baerbock über eine Lage im Donbass informiert und weitere Sanktionen gegen Russland und den EU-Kandidatenstatus für die Ukraine mit ihr besprochen.
Die stellvertretende Ministerpräsidentin und Ministerin für besetze Gebiete der Ukraine, Iryna Wereschtschuk, hat sich mit der deutschen Bundesentwicklungsministerin, Svenja Schulze, getroffen.
Die Ukraine werde sicherlich moderne Raketensysteme geliefert erhalten. Die europäischen Länder würden erkennen, dass der Dritte Weltkrieg, vor dem alle Angst haben, zweifellos im Falle eines Sieges Russlands beginnen werde.
26 Mai 2022
Finnland werde die Ukraine bei jeder Etappe ihres Werdegangs der Mitgliedschaft in der Europäischen Union unterstützen, erklärte heute die Ministerpräsidentin der Republik Finnland, Sanna Marin, bei einem mit dem Ministerpräsidenten der Ukraine, Denys Schmyhal, gemeinsamen Briefing in Kyjiw, berichtet ein Korrespondent von Ukrinform.
25 Mai 2022
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj sprach am Montag, den 23. Mai, auf dem Weltwirtschaftsforum in Davos, Schweiz, vor einer Versammlung globaler Wirtschaftsführer.
24 Mai 2022
Die Ukraine wird mit Russland nach dem Rückzug seiner Truppen auf die Stellungen vor dem 24. Februar verhandeln. Das erklärte Präsident der Ukraine Wolodymyr Selenskyj in einem Interview für die japanische Rundfunkgesellschaft NHK.