Politik

26.02.2023 12:45

Seit dem 26. Februar 2014 dauert der Widerstand gegen die russische Besetzung der Krim. 180 Menschen sind politische Häftlinge geworden, die meisten von ihnen sind Krimtataren, erklärte der Menschenrechtsbeauftragte des ukrainischen Parlaments, Dmytro Lubinez, anlässlich des Tages des Widerstands gegen die Besetzung der Krim auf Telegram.

ISW über Treffen von Lukaschenko mit Xi Jinping: Mögliches Ziel ist Umgehung von Russland-Sanktionen

ISW über Treffen von Lukaschenko mit Xi Jinping: Mögliches Ziel ist Umgehung von Russland-Sanktionen

Der belarussische Machthaber Alexander Lukaschenko wird sich mit dem chinesischen Staatschef Xi Jinping treffen. Es ist nicht ausgeschlossen, dass es beim Treffen über die Hilfe bei der Umgehung der Sanktionen im Fall der Lieferung von letalen Waffen aus China an Russland handeln wird, heißt es in einem Bericht der US-amerikanischen Denkfabrik Instituts für Kriegsstudien (Institute for the Study of War (ISW).

25 Februar 2023

EU beschließt zehntes Sanktionspaket gegen Russland

EU beschließt zehntes Sanktionspaket gegen Russland

Die EU hat das zehnte Sanktionspaket gegen Russland formell beschlossen. Wie der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell auf Twitter mitteilte, werden auf die Sanktionsliste 121 Personen und Organisationen auf die Sanktionsliste gesetzt.

24 Februar 2023

USA verhängen neues Sanktionspaket gegen Russland

USA verhängen neues Sanktionspaket gegen Russland

Die US-Regierung kündigte am Freitag die Einführung eines neuen Sanktionspakets gegen die Russische Föderation. Diese Maßnahmen umfassen die Metall- und Bergbaubranche. Die beschlossenen Sanktionen richten sich gegen Dutzende Einzelpersonen und Organisationen.

Das Weiße Haus kritisiert Chinas „Friedensplan“

Das Weiße Haus kritisiert Chinas „Friedensplan“

Im Weißen Haus kommentierte man den „Friedensplan“ von China. Es wurde erklärt, dass der Krieg in der Ukraine auch morgen enden könne, da es der „Krieg der Entscheidung“ von Präsident Wladimir Putin sei.

23 Februar 2023

G7-Staaten sagt der Ukraine 39 Mrd. US-Dollar zu

G7-Staaten sagt der Ukraine 39 Mrd. US-Dollar zu

Die Gruppe der sieben führenden Industrienationen (G7) haben am Donnerstag die wirtschaftliche Unterstützung auf 39 Milliarden US-Dollar erhöht. Das geht aus einer Erklärung der Finanzminister G7-Staaten nach ihrem Treffen im indischen Bangalore hervor. Die Erklärung wird auf der Webseite des japanischen Finanzministeriums veröffentlicht. Japan hat in diesem Jahr den Vorsitz der G7-Gruppe inne.    

Versuchte Bestechung: Olexandr Truchin gibt Parlamentsmandat auf

Versuchte Bestechung: Olexandr Truchin gibt Parlamentsmandat auf

Das ukrainische Parlament hat der Niederlegung des Parlamentsmandats des Abgeordneten von der Fraktion „Diener des Volkes“, Olexand Truchin, zugestimmt. Dafür votierten 288 Abgeordnete der Werchowna Rada, teilte der Parlamentsabgeordnete Jaroslaw Schelesnjak von der Fraktion „Golos“ auf Telegram mit.

Spaniens Premier Sanchez besucht Kyjiw

Spaniens Premier Sanchez besucht Kyjiw

Der spanische Ministerpräsident Pedro Sanchez ist zu einem unangekündigten Besuch in Kyjiw eingetroffen. Das gab der Politiker auf Facebook bekannt.

22 Februar 2023

21 Februar 2023

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