Lawrow vermeidet Treffen im Normandie-Format - Kuleba
Vorschläge des russischen Außenministers Sergej Lawrow für ein Treffen im Normandie- Format lassen keinen Zweifel daran, dass er weiterhin ein „Normandie“-Treffen vermeide.
Politik
04 November 2021
Kuleba und Blinken wollen nächste Woche neue Charta der strategischen Partnerschaft unterzeichnen
Außenminister der Ukraine und der USA, Dmytro Kuleba und Antony Blinken werden am 10. November in Washington eine Sitzung der Kommission für strategische Partnerschaft zwischen der Ukraine und der USA leiten. Während der Sitzung wird die neue Charta der strategischen Partnerschaft unterzeichnet werden, gab Kuleba bei einer virtuellen Pressekonferenz am Donnerstag bekannt.
Pawlo Rjabikin wird Minister für strategische Industriezweige
Die Werchowna Rada der Ukraine hat am 4. November Pawlo Rjabikin zum Minister für strategische Industriezweige ernannt.
US-Diplomatin Karen Donfried besucht Kyjiw
Die Leiterin der Abteilung für europäische und eurasische Angelegenheiten im US-Außenministerium, Karen Donfried, weilt am Donnerstag in Kyjiw zu Besuch.
Werchowna Rada ernennt Iryna Wereschtschuk zu Vizeministerpräsidentin und Ministerin für Reintegration der vorübergehend besetzten Gebiete
Das Parlament hat am 4. November Iryna Wereschtschuk zur Vizeministerpräsidentin und Ministerin für Reintegration der vorübergehend besetzten Gebiete ernannt.
Julia Swyrydenko wird neue Vizeministerpräsidentin und Wirt-schaftsministerin
Das Parlament hat Julia Swyrydenko zur ersten Vizeministerpräsidentin und Wirtschaftsministerin ernannt.
Oleksij Resnikow zum Verteidigungsminister ernannt
Die Werchowna Rada der Ukraine hat Oleksij Resnikow zum Verteidigungsminister ernannt.
Roman Strilez wird geschäftsführender Umweltminister
Das Ministerkabinett hat Roman Strilez zum geschäftsführenden Umweltminister ernannt.
03 November 2021
USA begrüßen Anschluss der Ukraine an Globale Initiative zur Reduzierung der Methanemissionen
Die US-Botschaft in der Ukraine begrüßte den Anschluss der Ukraine an die Globale Initiative zur Reduzierung von Methan um mindestens 30 Prozent bis 2030.
Schmyhal reicht bei Rada Antrag zur Ernennung neuer Minister ein
Der Premierminister Denys Schmyhal hat bei der Werchowna Rada einen Antrag zur Ernennung von Kandidaten für die Posten im Ministerkabinett der Ukraine eingereicht.
Antrag des Präsidenten zur Ernennung von Resnikow zum Verteidigungsminister in Rada
Die Werchowna Rada habe vom Präsidenten Wolodymyr Selenskyj einen Antrag erhalten, Oleksij Resnikow zum Verteidigungsminister zu ernennen, teilte heute in Telegram der Regierungsvertreter im Parlament, Taras Melnytschuk, mit, berichtet Ukrinform.
Parlament entlässt fünf Minister
Auf der Plenarsitzung am 3. November entließ die Werchowna Rada fünf Minister der Regierung von Denys Schmyhal.
Rada beauftragt Stefantschuk, Oligarchengesetz unverzüglich zu unterzeichnen
Die Werchowna Rada (Parlament – Red.) stimmte für den Auftrag an den Parlamentspräsidenten Ruslan Stefantschuk, das Gesetz „Vermeidung von Bedrohungen der nationalen Sicherheit durch übermäßigen Einfluss von Personen mit erheblichem wirtschaftlichen oder politischen Gewicht im öffentlichen Leben (Oligarchen)“ unverzüglich zu unterzeichnen.
Generalsekretärin des Europarates besucht Ukraine
Die Generalsekretärin des Europarates Marija Pejčinović Burić stattet der Ukraine auf die Einladung des Außenministers Dmytro Kuleba am 3. – 5. November einen offiziellen Besuch ab.
Selenskyj und Blinken besprechen Zusammenarbeit im Militär- und Verteidigungssektor mit USA
Präsident Wolodymyr Selenskyj hat gestern Abend am Rande der UN-Klimakonferenz COP26 in Glasgow die Lage in der Ostukraine, Fragen der Zusammenarbeit im Militär- und Verteidigungssektor sowie Herausforderungen im Energiebereich mit dem Außenminister der Vereinigten Staaten, Antony Blinken, erörtert.
Verteidigungsminister Taran tritt zurück
Verteidigungsminister Andrij Taran hat gestern Abend seine Rücktrittserklärung beim Apparat der Werchowna Rada eingereicht.
02 November 2021
Parlamentsnachwahl: „Diener des Volkes“ gewinnt Direktmandat in Region Cherson
Der Kandidat von der Partei „Diener des Volkes“ hat die Parlamentsnachwahl im Wahlkreis 184 in der Oblast Cherson gewonnen.
Selenskyj und NATO-Generalsekretär erörtern Sicherheitslage in Ostukraine
Ukrainischer Staatspräsident Wolodymyr Selenskyj hat am Rande der UN-Klimakonferenz COP26 in Glasgow mit dem NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg zusammengetroffen und die Entwicklung der Sicherheitslage in der Ostukraine erörtert.
„Bewusste Desinformation“ - RNBO- Sekretär Danilow nennt Berichte über russische Truppenbewegungen
Der Sekretärs des Nationalen Sicherheitsrates der Ukraine, Olexij Danilow, hat die Medienberichte über russische Truppenbewegungen nahe der Grenze der Ukraine dementiert.
Die Ukraine unterzeichnet mit der Slowakei Erklärung über Anerkennung europäischer Perspektive
Die Ukraine und die Slowakei haben eine Erklärung unterzeichnet, die die europäische Perspektive des Staates Ukraine anerkennt.
Schmyhal prognostiziert Stabilisierung der Situation mit COVID-19 in kommenden Wochen
Der Premierminister Denys Schmyhal prognostiziert, dass sich die Situation mit der Covid-Inzidenz in der Ukraine in dieser und in der nächsten Woche stabilisieren wird.
Selenskyj erörtert mit argentinischem Staatspräsidenten bilaterale Beziehungen
Der Präsident der Ukraine, Wolodymyr Selenskyj, und der Präsident Argentiniens, Alberto Fernandez, haben am Rande der UN-Klimakonferenz COP26 in Glasgow Fragen der bilateralen Beziehungen, die Situation mit der COVID-19-Pandemie erörtert und den gegenseitigen Besuch vereinbart.
Parlament verabschiedet Haushalt 2022 in erster Lesung
Die Werchowna Rada der Ukraine hat am 2. November eine Entschließung „Über Schlussfolgerungen und Vorschläge zum Entwurf des Gesetzes der Ukraine über den Staatshaushalt der Ukraine für das Jahr 2022“ (Nr. 6000-P) beschlossen. Das bedeutet die Annahme des Entwurfs des Staatshaushalts 2022 in erster Lesung, berichtet ein Korrespondent von Ukrinform.
Selenskyj will Partnerschaft mit Indien vertiefen
Der Präsident der Ukraine, Wolodymyr Selenskyj, hat heute am Rande der UN-Klimakonferenz COP26 in Glasgow die Zusammenarbeit zwischen der Ukraine und Indien im militärisch-technischen Bereich und im Flugzeugbau mit dem Premierminister Indiens Narendra Modi erörtert und das Wachstum der wirtschaftlichen Zusammenarbeit verzeichnet.
Russische Parlamentswahl auf der Krim und in der Ostukraine: Präsident Selenskyj setzt RNBO-Beschluss über Sanktionen in Kraft
Präsident der Ukraine Wolodymyr Selenskyj hat mit seinen Dekreten den Beschluss des Rates für Nationale Sicherheit und Verteidigung der Ukraine (RNBO) über Sanktionen gegen Einzelpersonen wegen ihrer Beteiligung an der Organisation und Abhaltung der Parlamentswahl in den besetzen Gebieten der Ukraine in Kraft gesetzt.
Klimakonferenz in Glasgow: Selenskyj trifft sich mit Biden, sie besprechen Sicherheitslage in Ostukraine
In Glasgow traf Präsident Wolodymyr Selenskyj mit US-Präsident Joe Biden zusammen und erörterte die Sicherheitslage in der Ostukraine.
Wirtschaftsminister Ljubtschenko reicht Rücktritt ein
Der erste Vizeministerpräsident und Wirtschaftsminister Olexij Ljubtschenko hat ein Rücktrittgesuch eingereicht.
Saakaschwili schreibt ukrainischen Parlamentariern über Motive seiner Reise nach Georgien und sein Gesundheitszustand
Der in Georgien inhaftierte ehemalige Staatspräsident des Landes, Micheil Saakaschwili, hat in einem Schreiben die ukrainischen Parlamentsabgeordneten über Motive seiner Reise nach Georgien und sein Gesundheitszustand informiert.
Treffen in Glasgow: Selenskyj und Trudeau sprechen über Bedrohung für Europas Energiesicherheit durch Nord Stream 2
Präsident der Ukraine Wolodymyr Selenskyj hat sich am Rande der UN-Klimakonferenz in Glasgow mit dem kanadischen Premierminister Justin Trudeau getroffen.