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Samstag, 07 Februar 2026, 12:23
18 November 2021
Das ukrainische Parlament (Werchowna Rada) hat das Gesetz „Über die Ratifizierung des Militärrahmenabkommens zwischen dem Ministerkabinett der Ukraine und der Regierung der Republik Türkei“ verabschiedet.
Die Werchowna Rada der Ukraine hat einen Untersuchungsausschuss zum Tod des Parlamentsabgeordneten Anton Poljakow eingesetzt. Für die Einrichtung des Gremiums stimmten 322 Parlamentarier, berichtet ein Korrespondent von Ukrinform.
Präsident Wolodymyr Selenskyj hat den Beschluss des Nationalen Sicherheits- und Verteidigungsrates der Ukraine vom 20. August über die Verhängung der Sanktionen gegen 28 Personen in Kraft gesetzt.
Das Recherchematerial des investigativen Netzwerkes Bellingcat wird im Rahmen eines Ermittlungsverfahrens im Fall einer Geheimdienstoperation mit „Wagner-Söldnern“ untersucht werden.
Der Leiter des Staatseigentumsfonds der Ukraine, Dmytro Sennytschenko, hat seinen Wunsch, das Amt zu verlassen, bestätigt.
Die Werchowna Rada der Ukraine hat ein Gesetz über die Verbesserung der Regelung für den Einsatz von Zwangsmaßnahmen und den Gebrauch von Waffen und Militärtechnik durch das Personal des Grenzschutzdienstes der Ukraine beschlossen.
Pentagon stehe in ständigem Kontakt mit dem europäischen Kommando in Bezug auf russische Truppen an den Grenzen der Ukraine, erklärte US-Verteidigungsminister Lloyd Austin am Mittwoch auf einem Briefing in Pentagon, er stehe wegen der Konzentration russischer Truppen nahe der Grenze zur Ukraine in „ständigem und häufigem“ Kontakt mit dem europäischen Kommando EUCOM.
Die Länder des Lubliner Dreiecks haben bei einem Treffen der nationalen Beauftragten vereinbart, ihre Schritte zur Grenzsicherheit zu koordinieren.
Präsident Wolodymyr Selenskyj informierte beim gestrigen Telefongespräch die Präsidentin der Europäischen Kommission, Ursula von der Leyen, über die Entwicklung der Sicherheitslage in der Ostukraine im Zusammenhang mit den Spannungen an unseren Grenzen, ließ der Pressedienst des ukrainischen Präsidenten mitteilen, berichtet Ukrinform.
Präsident Wolodymyr Selenskyj begrüßte auf Twitter die Genehmigung vom Ausschuss der UN-Generalversammlung des Resolutionsentwurfs über die Menschenrechte auf der vorläufig besetzten Krim.
17 November 2021
Vom 17. bis 18. November wird sich die Vize-Premierministerin für europäische und euro-atlantische Integration der Ukraine, Olha Stefanyschyna, zu einem Arbeitsbesuch in Brüssel aufhalten.
Die Beamten der Ukraine und der VAE erörterten bilaterale Projekte im Kontext der Stärkung der Rolle unseres Landes in der Ernährungssicherheit der Golfstaaten, ließ der Pressedienst des Außenministeriums der Ukraine nach einem Treffen zwischen dem stellvertretenden Außenminister der Ukraine, Dmytro Senik, und der Staatsministerin für Ernährung und Wassersicherheit der Vereinigten Arabischen Emirate, Mariam al-Mheiri berichten.
Belarus hat die Öllieferungen Richtung Polen über einen Strang der Leitung Freundschaft (Druschba) gestoppt. Das teilte Reform.by. mit.
In der ukrainischen Hauptstadt Kyjiw nehmen ab dem kommenden Montag den Unterricht auf. Das gab Bürgermeister Vitali Klitschko auf Telegram bekannt.
Der ehemalige Parlamentschef Dmytro Rasumkow werde auf der Grundlage seiner fraktionsübergreifenden Vereinigung „Rosumna Polityka“ („Intelligente Politik“) eine politische Partei ins Leben rufen.
Der schwedische Verteidigungsminister Peter Hultqvist hat einen Vorschlag der baltischen Staaten zu einer militärischen Ausbildungsmission der Europäischen Union in der Ukraine unterstützt. Das erklärte er gegenüber Sveriges Radio.
Die Verteidigungsminister der Ukraine und des Vereinigten Königreichs haben eine gemeinsame Erklärung zur Lage an der Grenze zur Russischen Föderation abgegeben.
Der Präsident der Ukraine, Wolodymyr Selenskyj, führte ein Telefongespräch mit dem Präsidenten der Republik Türkei Recep Tayyip Erdogan, bei dem die beiden Staatschefs Fragen der Zusammenarbeit im Verteidigungsbereich erörterten.
Das Assoziierungsabkommen zwischen der Europäischen Union und der Ukraine sehe kein Verteidigungsbündnis vor. Sollte sich die Lage an den ukrainischen Grenzen verschärfen, könne die Ukraine weiterhin mit politischer, diplomatischer, wirtschaftlicher und finanzieller Unterstützung der Europäischen Union rechnen.
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj habe mit dem britischen Verteidigungsminister Ben Wallace, der sich zu einer Arbeitsreise in Kyjiw aufhält, ein Treffen durchgeführt.
Dies teilt das Gesundheitsministerium in Facebook mit.
16 November 2021
Jede Person, die vollständig gegen das Coronavirus geimpft wurde, bekommt eine Impfprämie in Form von Gutscheinen, Zertifikaten oder Bankanlagen ausgezahlt. Diese Initiative des Präsidenten ist ein großes Programm für die Unterstützung der Unternehmen und nicht einfach „eine Tausend für das Impfen“, schrieb der Pressesprecher des Staatschefs, Sergii Nykyforov, am Dienstag auf Facebook.
Es hat bis jetzt keine Versuche von Migranten gegeben, die ukrainisch-belarussische Grenze zu überqueren. Das erklärte der Sprecher des Grenzschutzes, Andrij Demtschenko, gegenüber Ukrinform.
Der ukrainische Verteidigungsminister Olexij Resnikow wird diese Woche vermutlich Washington besuchen, wo er sich mit dem US-Verteidigungsminister Lloyd Austin treffen wird.
Deutschland und Frankreich fordern Russland auf, die Situation mit der Ukraine nicht zu eskalieren, und warnen vor den schwerwiegenden Folgen einer Aggression.
Die Menschenrechtsbeauftragte der Werchowna Rada (das ukrainische Parlament – Red.) Ljudmyla Denissowa dürfe den Bürger der Ukraine, den inhaftierten Micheil Saakaschwili nicht besuchen, da die Gesetzgebung des Landes „dies nicht vorsehe“.
Der Vorsitzende der Werchowna Rada der Ukraine, Ruslan Stefantschuk, hat eine Anordnung zur Einberufung einer Sondersitzung des Parlaments am 18. November unterzeichnet.
Das Außenministerium betrachtet das Dekret des Präsidenten der Russischen Föderation Wladimir Putin über die Gleichsetzung von Waren aus den sogenannten „Volksrepubliken“ DNR und LNR zu russischen und schickte eine entsprechende Protestnote an Russland.
Olena Schuljak, stellvertretende Vorsitzende der Parlamentsfraktion der Partei „Diener des Volkes“, wurde anstelle von Oleksandr Kornijenko, der zuvor zum ersten stellvertretenden Vorsitzenden der Werchowna Rada ernannt worden war, zur Vorsitzenden der Partei „Diener des Volkes“ gewählt.