28 Februar 2023
In der moldauischen Hauptstadt Chisinau haben Teilnehmer einer Anti-Regierungs-Demonstration versucht, die Polizeikette durchzubrechen und das Regierungsgebäude zu stürmen. Die Protestdemonstration wurde von der prorussischen Shor-Partei organisiert, berichtet NewsMaker.
In der moldauischen Hauptstadt Chisinau haben Teilnehmer einer Anti-Regierungs-Demonstration versucht, die Polizeikette durchzubrechen und das Regierungsgebäude zu stürmen. Die Protestdemonstration wurde von der prorussischen Shor-Partei organisiert, berichtet NewsMaker.
Verbrecher der Russischen Föderation in der Ukraine dürfen nicht ungestraft bleiben. Alle Schuldigen müssen zu Verantwortung gezogen werden.
27 Februar 2023
Präsident Wolodymyr Selenskyj hatte heute ein Treffen mit der US-Finanzministerin Janet Yellen, die sich zu Besuch in der Ukraine aufhält.
Die Vereinigten Staaten haben zugestimmt, der Ukraine bis September 2023 mehr als 10 Milliarden Dollar zuzuweisen, um das Haushaltsdefizit zu decken.
Die Sitzung der UN-Vollversammlung zum Sondertribunal bezüglich der Verbrechen der Russischen Föderation gegen die Ukraine werde Ende März erwartet.
China bleibe immer in Kontakt mit allen Seiten des russisch-ukrainischen Konfliktes, einschließlich Kyjiws.
26 Februar 2023
Saudi-Arabien plädiere für die Verringerung der Heftigkeit der Kämpfe zwischen Russland und der Ukraine und seine Beilegung unter der Schirmherrschaft der Vereinten Nationen nach den Grundsätzen der Achtung des Völkerrechts, erklärte heute der Außenminister des Königreichs Saudi-Arabien, Prinz Faisal bin Farhan Al Saud, bei einem mit seinem ukrainischen Kollegen Dmytro Kuleba und dem Leiter des Präsidialamtes des ukrainischen Präsidenten, Andrij Jermak, gemeinsamen Briefing in Kyjiw, berichtet ein Korrespondent von Ukrinform.
Am Tag des Widerstands gegen die Besetzung der Krim verabschiedeten die Teilnehmer der Krim-Plattform eine gemeinsame Erklärung, in der sie das unerschütterliches Engagement für die Politik der Nichtanerkennung der rechtswidrigen Annexion der Halbinsel Krim und der Versuche, andere Gebiete der Ukraine rechtswidrig zu annektieren, bekräftigten.
Die Ukraine sei maximal auf die Entwicklung der Beziehungen zu Saudi-Arabien nicht nur auf bilateraler und multilateraler, sondern auch auf regionaler Ebene, und auch auf eine gemeinsame Suche nach Wegen zur Stärkung der Positionen unseres Staates im globalen Süden eingestellt, erklärte heute Außenminister Dmytro Kuleba bei einem gemeinsamen Briefing mit seinem saudischen Amtskollegen Prinz Faisal bin Farhan Al Saud und dem Leiter des Präsidialamtes Andrij Jermak in Kyjiw, berichtet ein Korrespondent von Ukrinform.
Präsident Wolodymyr Selenskyj hat auf Telegram bekanntgegeben, er habe heute bei einem Treffen mit dem Außenminister des Königreichs Saudi-Arabien, Prinz Faisal bin Farhan Al Saud, für die Unterstützung der Souveränität und territorialen Integrität der Ukraine gedankt.
Nach Worten von Präsident der Ukraine Wolodymyr Selenskyj kann der Frieden nach der Rückholung der Krim wiederhergestellt werden.
Der Leiter des Präsidialamtes, Andrij Jermak, erklärte auf Telegram, dass die Ukraine auf jeden Fall auf die vorläufig von den Russen besetzte Krim zurückkehren werde.
Seit dem 26. Februar 2014 dauert der Widerstand gegen die russische Besetzung der Krim. 180 Menschen sind politische Häftlinge geworden, die meisten von ihnen sind Krimtataren, erklärte der Menschenrechtsbeauftragte des ukrainischen Parlaments, Dmytro Lubinez, anlässlich des Tages des Widerstands gegen die Besetzung der Krim auf Telegram.
Der belarussische Machthaber Alexander Lukaschenko wird sich mit dem chinesischen Staatschef Xi Jinping treffen. Es ist nicht ausgeschlossen, dass es beim Treffen über die Hilfe bei der Umgehung der Sanktionen im Fall der Lieferung von letalen Waffen aus China an Russland handeln wird, heißt es in einem Bericht der US-amerikanischen Denkfabrik Instituts für Kriegsstudien (Institute for the Study of War (ISW).
Am 26. Februar wird in der Ukraine der Tag Widerstands gegen die russische Besetzung der Krim begangen.
25 Februar 2023
Guatemala werde das erste Land in Lateinamerika, das der Errichtung eines Sondertribunals gegen die Russische Föderation, die Verbrechen in der Ukraine begeht, beitreten werde.
Die EU hat das zehnte Sanktionspaket gegen Russland formell beschlossen. Wie der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell auf Twitter mitteilte, werden auf die Sanktionsliste 121 Personen und Organisationen auf die Sanktionsliste gesetzt.
Die Länder der Europäischen Union beschlossen ein weiteres Sanktionspaket gegen Russland wegen seines Einmarsches in die Ukraine.
24 Februar 2023
Der Innenminister der Ukraine, Ihor Klymenko, und die Innenministerin der Republik Moldau, Ana Revenco, haben telefonisch die von der moldauischen und ukrainischen Behörden an der Staatsgrenze ergriffenen Maßnahmen besprochen.
Die Pressekonferenz von Präsident der Ukraine Wolodymyr Selenskyj hat begonnen.
Die US-Regierung kündigte am Freitag die Einführung eines neuen Sanktionspakets gegen die Russische Föderation. Diese Maßnahmen umfassen die Metall- und Bergbaubranche. Die beschlossenen Sanktionen richten sich gegen Dutzende Einzelpersonen und Organisationen.
Im Weißen Haus kommentierte man den „Friedensplan“ von China. Es wurde erklärt, dass der Krieg in der Ukraine auch morgen enden könne, da es der „Krieg der Entscheidung“ von Präsident Wladimir Putin sei.
Am Jahrestag der umfassenden russischen Invasion in der Ukraine kündigte die neuseeländische Regierung zusätzliche Sanktionen gegen Russland an.
Das chinesische Außenministerium hat am Jahrestag des russischen Angriffs auf die Ukraine seine „Haltung zur politischen Regelung der Ukraine-Krise“ veröffentlicht.
Der polnische Ministerpräsident Mateusz Morawiecki ist in Kyjiw eingetroffen.
Die Europäische Union hat am Vorabend das lang erwartete Sanktionspaket gegen Russland nicht unterzeichnet. Dies sei auf die Einwände Polens gegen die vorgeschlagenen Beschränkungen für Einfuhr von synthetischem Kautschuk, die seiner Meinung nach nicht hart genug seien, zurückzuführen.
23 Februar 2023
Die US-Regierung hat ein neues Hilfspaket für die Ukraine in den Bereichen Sicherheit, Wirtschaft und Energie vorbereitet.
Die Gruppe der sieben führenden Industrienationen (G7) haben am Donnerstag die wirtschaftliche Unterstützung auf 39 Milliarden US-Dollar erhöht. Das geht aus einer Erklärung der Finanzminister G7-Staaten nach ihrem Treffen im indischen Bangalore hervor. Die Erklärung wird auf der Webseite des japanischen Finanzministeriums veröffentlicht. Japan hat in diesem Jahr den Vorsitz der G7-Gruppe inne.
