Botschaft: Präsident Selenskyj schlägt Gipfel zu Friedensformel vor
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj will ein globales Gipfeltreffen zur Friedensformel veranstalten.
Politik
17 Dezember 2022
Zerstörung ukrainischer Infrastruktur wirkt sich auf die Verwirklichung aller Rechte der Bevölkerung aus - Mitglied der UN-Kommission
Die Zerstörung der Infrastruktur der Ukraine wirke sich indirekt auf das Leben der gesamten Bevölkerung und die Verwirklichung ihrer Rechte in allen Bereichen aus.
Chef des Präsidialamtes trifft sich mit Assistant Secretary of State und der US-Botschafterin
Der Leiter des Büros des Staatschefs, Andrij Jermak, traf sich mit Assistant Secretary of State for Energy Resources, Geoffrey Pyatt, und der außerordentlichen und bevollmächtigten Botschafterin der Vereinigten Staaten von Amerika in der Ukraine, Bridget Brink. Sie diskutierten über Hilfe zur Wiederherstellung der ukrainischen durch feindlichen Beschuss beschädigten Energieinfrastruktur.
16 Dezember 2022
Bulgarisches Parlament stimmt Waffenlieferungen an die Ukraine zu
Das bulgarische Parlament hat in zweiter und endgültiger Lesung ein Abkommen zwischen dem Land und der Ukraine über die Lieferungen von Waffen, Militärgerät und Munition an die Ukraine verabschiedet.
15 Dezember 2022
USA verhängen neue Sanktionen gegen russischen Oligarchen Potanin und anderen Einzelpersonen und Unternehmen
Das Finanzministerium und Außenministerium der Vereinigten Staaten haben neue Sanktionen gegen 18 Finanzdienstleistungsunternehmen, den russischen Oligarchen Wladimir Potanin, sein Netzwerk und mehr als 40 weitere Personen mit Verbindungen zur russischen Regierung verhängt. Das gab das Office of Foreign Assets Control (OFAC) des Finanzministeriums am Donnerstag bekannt.
Selenskyj fordert Panzerlieferungen von der EU
Präsident der Ukraine Wolodymyr Selenskyj hat die EU-Staaten aufgerufen, mehr Luftverteidigungssysteme, weitreichendere Artillerie- und Raketensysteme und moderne Panzer an die Ukraine zu liefern.
14 Dezember 2022
Selenskyj bittet EU-Parlament Holodomor als Völkermord anzuerkennen
Präsident Wolodymyr Selenskyj forderte das Europäisch Parlament auf, Holodomor 1932-1933 (Hungersnot – Red.) als Genozid am ukrainischen Volk mit maximaler Mehrheit anzuerkennen.
Selenskyj fordert Sondertribunal für Russland
Präsident Wolodymyr Selenskyj drängt auf die Einrichtung eines Internationalen Sondertribunals, um die russische Führung jetzt vor Gericht zu stellen, ohne das Ende des Krieges abzuwarten. Er hält außerdem für notwendig, in Zukunft eine angemessene institutionelle Grundlage für Gerechtigkeit zu schaffen.
Selenskyj fordert Sondertribunal für Russland
Präsident Wolodymyr Selenskyj drängt auf die Einrichtung eines Internationalen Sondertribunals, um die russische Führung jetzt vor Gericht zu stellen, ohne das Ende des Krieges abzuwarten. Er hält außerdem für notwendig, in Zukunft eine angemessene institutionelle Grundlage für Gerechtigkeit zu schaffen.
13 Dezember 2022
Geberkonferenz in Paris: Eine Milliarde Winterhilfe für die Ukraine
Die internationale Geberkonferenz in Paris hat der Ukraine eine Winterhilfe in Höhe von rund einer Milliarde Euro zugesagt.
Parlament löst Bezirksverwaltungsgericht Kyjiw auf
Die Werchowna Rada der Ukraine hat am Dienstag ein Gesetz über die Auflösung des Bezirksverwaltungsgerichts der Stadt Kyjiw (OASK) verabschiedet.
12 Dezember 2022
Selenskyj nennt drei Schritte, um den Frieden zu beschleunigen
Russland setze seine Aggression fort. Das bedeute, dass auch die Unterstützung der Ukraine fortgesetzt werden müsse. Man müsse die seit langem erwarteten Schritte unternehmen - das, was den Frieden beschleunigen werde.
G7-Staaten: Russland muss für Wiederherstellung der Ukraine zahlen
Russland, das den Krieg gegen die Ukraine weiter führe, müsse für die Wiederherstellung der kritischen Infrastruktur, die durch seinen brutalen Krieg beschädigt oder zerstört wurde, zahlen.
Steinmeier: Keine Verhandlungen ohne Ukraine und gegen Ukraine
Die EU und die USA seien sich einig, dass es hinter dem Rücken der Ukraine keine Verhandlungen mit Russland geben könne, ist Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier überzeugt.
Telefonat mit Selenskyj: Biden sichert der Ukraine weitere Unterstützung zu
Die Vereinigten Staaten werden der Ukraine weiterhin militärische wirtschaftliche und humanitäre Hilfe leisten. Das versprach US-Präsident Joe Biden in einem Telefonat mit dem ukrainischen Staatschef Wolodymyr Selenskyj, teilte das Weiße Haus mit.
Selenskyj und Biden stimmen ihre Positionen ab
Präsident der Ukraine und der USA, Wolodymyr Selenskyj und Joe Biden, haben in einem Telefongespräch hre Positionen abgestimmt. Das teilte die Pressestelle von Selenskyj mit.
11 Dezember 2022
Selenskyj und Macron stimmen im Vorfeld des G7-Gipfels Positionen ab
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj und der französische Präsident Emmanuel Macron stimmten ihre Positionen im Vorfeld des Gipfels der Gruppe der Sieben ab, der nächste Woche stattfinden soll.
Moskau hatte bereits Sicherheitsgarantien, gab sie aber selbst auf - Bundesminister
Staatsminister im Auswärtigen Amt Tobias Lindner meint, der Westen dürfe Russland keine neuen „Sicherheitsgarantien“ geben, da Moskau bereits alle Garantien habe, die es selbst abgelehnt hatte.
10 Dezember 2022
Militärische Zusammenarbeit Irans mit Russland ist Frage der globalen Sicherheit - Podoljak
Nach Einschätzung des Beraters des Leiters des ukrainischen Präsidialbüros, Mychailo Podoljak, ist eine mögliche Lieferung von ballistischen Raketen aus Iran an Russland ist eine Frage der globalen Sicherheit.
09 Dezember 2022
10. Dezember wird Tag der Menschenrechte - Dekret
Präsident der Ukraine Wolodymyr Selenskyj hat den 10. Dezember zum Tag der Menschenrechte erklärt. Ein entsprechendes Dekret wird auf der Webseite des Staatschefs veröffentlicht.
Selenskyj erörtert mit Sunak Verteidigungs- und Energiebereich und Friedensformel
Präsident Wolodymyr Selenskyj diskutierte mit dem britischen Premierminister Rishi Sunak über die Umsetzung der Friedensformel, die Interaktion im Verteidigungs- und Energiebereich.
USA bereiten neue Militärhilfen für die Ukraine in Höhe von 275 Mio. Dollar vor
Die Vereinigten Staaten wollen in die Ukraine Waffen in Höhe von 275 Millionen Dollar schicken.
08 Dezember 2022
EU-Rat bestätigt, die von Russland in besetzten Gebieten der Ukraine ausgestellten Dokumente nicht anzuerkennen
Der Europäische Rat entscheidet, die von Russland in den besetzten Gebieten der Ukraine oder Georgiens ausgestellten Dokumente nicht anzuerkennen.
IKRK- Präsidentin zu Besuch in der Ukraine
Die Präsidentin des Internationalen Komitees vom Roten Kreuz (IKRK), Mirjana Spolaric, ist zu einem viertägigen Besuch in der Ukraine eingetroffen.
07 Dezember 2022
EU-Kommission schlägt neuntes Sanktionspaket gegen Russland vor
Die EU-Kommission hat am Mittwoch ein neuntes Sanktionspaket gegen Russland vorgeschlagen. Wie die EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen erklärte, dass „Russland in der Ukraine weiterhin für Tod und Verwüstung sorgt. Die Angriffe richten sich gezielt gegen Zivilisten und zivile Infrastruktur mit dem Ziel, das Land zu Beginn des Winters zu lähmen“.
Russland aus Parlamentarischer Versammlung der Schwarzmeer-Kooperation ausgeschlossen
Russland ist aus der Parlamentarischen Versammlung der Schwarzmeer-Wirtschaftskooperation, (englisch Organisation of the Black Sea Economic Cooperation, BSEC) ausgeschlossen worden.
„Time“-Magazin kürt Wolodymyr Selenskyj zu Person des Jahres
Das US-Magazin „Time“ hat Präsident der Ukraine Wolodymyr Selenskyj und „Geist der Ukraine“ zur Person des Jahres gewählt.
Drei Verfassungsrichter treten zurück
Das Verfassungsgericht der Ukraine hat drei seine Richte aus ihren Ämter entlassen.
US-Verteidigungshaushalt sieht 800 Mio. Sicherheitshilfe für die Ukraine vor
Das Repräsentantenhaus und der Senat der Vereinigten Staaten haben sich nach auf einen Entwurf für den Verteidigungshaushalt für 2023 in Höhe von 858 Milliarden Dollar geeinigt.