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Samstag, 12 Oktober 2024, 00:01
Im Sitzungssaal des ukrainischen Parlaments kam es während der Plenarsitzung zu einem Handgemenge zwischen dem unabhängigen Abgeordneten Geo Leros und dem stellvertretenden Vorsitzenden der Fraktion der Partei „Diener des Volkes“, Mykola Tyschtschenko.
Der Ausschuss der Ständigen Vertreter der EU-Mitgliedsstaaten (Coreper) hat am Mittwoch die Sanktionen wegen der Handlungen, die die Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben, um weitere sechs Monate verlängert.
Am Donnerstag, dem 9. September, wird sich der ukrainische Premierminister Denys Schmyhal zu einem Arbeitsbesuch in der Republik Polen aufhalten.
Die Generalstaatsanwältin der Ukraine, Iryna Wenediktowa, traf sich im Rahmen ihres Arbeitsbesuchs in den Niederlanden mit dem Generalstaatsanwalt des Landes Theo Hofstee und seiner Stellvertreterin und der Leiterin des internationalen Ermittlerteams (Joint Investigation Team JIT) zum Abschuss von Flug MH17, Digna van Boetzelaer.
08 September 2021
Der Präsident der Ukraine, Wolodymyr Selenskyj, hat Nordmazedonien zum 30. Jahrestag der Unabhängigkeit gratuliert und das Interesse am Erfahrungsaustausch über die Vertiefung der Zusammenarbeit mit der NATO bekundet.
Präsident der Ukraine Wolodymyr Selenskyj wird im September zur Generalversammlung der Vereinten Nationen nach New York reisen.
Am 15. September reiche das Ministerkabinett der Werchowna Rada den Entwurf des Staatshaushalts 2022 ein, sagte heute der ukrainische Premierminister Denys Schmyhal in der Regierungssitzung, berichtet ein Korrespondent von Ukrinform.
Das ukrainische Parlament hat in einer Sondersitzung am Mittwoch gegen die Resolution Nr. 5380 „Über den Aufruf der Werchowna Rada der Ukraine an den Kongress der Vereinigten Staaten über die Verleihung für die Ukraine des bilateralen Status des wichtigen Nicht-NATO-Verbündeten der USA (Major non-NATO ally (MNNA)“ gestimmt.
Die russischen Besatzungsbehörden haben auf der Krim Eldar Menseitow, ehemaliges Mitglied des krimtatarischen Volkes festgenommen.
Die Europäische Union verurteilt die von russischen Behörden durchgeführten Durchsuchungen und Festnahmen von Krimtataren und fordert die sofortige Freilassung aller rechtswidrig inhaftierten Personen.
Der Status eines „wichtigen Nicht-NATO-Verbündeten" (Major non-NATO ally (MNNA) der USA ist nicht für die Ukraine. Dieser Status wird den Staaten verliehen, die zur Nato aus politischen oder geografischen Gründen nicht beitreten wollen oder können, erklärte die ukrainische Botschafterin in den USA, Oxana Markarowa, auf Facebook.
Die Ukraine, die den neuen Äußerungen der russischen Aggression widerstehe, verlange mehr Unterstützung der USA, darunter in Form von Lieferungen tödlicher Waffen zur Eindämmung neuer russischer Provokationen.
07 September 2021
Der russische Inlandsgeheimdienst FSB hat ein Geständnisvideo von zwei Krimtataren veröffentlicht. Zwei Männer, Asan Achtemow und Asis Achtemow, gestehen, dass sie eine Gasleitung im Dorf Perewalne auf der besetzten Krim gesprengt hätten.
Die Generalstaatsanwältin der Ukraine, Iryna Wenediktowa, erörterte heute mit den Kongressabgeordneten der Vereinigten Staaten die Prioritäten der Arbeit der Staatsanwaltschaft.
Parlamentschef Dmytro Rasumkow hat eine Verordnung über die Einberufung einer Sondersitzung der Werchowna Rada der Ukraine am 08. September 2021 unterzeichnet.
Der Vorsitzende des ukrainischen Parlaments (Werchowna Rada), Dmytro Rasumkow, nannte heute von der Parlamentsrednerbühne fünf vorrangige Aufgaben, denen die Abgeordneten während der sechsten Parlamentssitzungsperiode der neunten Legislaturperiode nachkommen sollen.
Die Schlüsselsicherheitsgarantie der Vereinigten Staaten für die Ukraine sei die Zusicherung von Präsident Joe Biden, dass die Ukraine mit der russischen Aggression nie auf sich allein gestellt und immer eine Unterstützung haben werde, erklärte gestern Außenminister Dmytro Kuleba in einer TV-Sendung im ukrainischen Fernsehen, berichtet ein Korrespondent von Ukrinform.
Präsident der Ukraine Wolodymyr Selenskyj hat sich am Montag mit einer Delegation des US-Kongresses getroffen. Zur Delegation gehörten die Senatoren Lindsey Graham, John Barrasso, Tommy Tuberville, Ben Sasse und der Abgeordnete des Repräsentantenhaus William Timmons, teilte das Präsidialbüro mit.
Die USA werden sich an Bemühungen der Ukraine zur Einstellung der russischen Aggression beteiligen. Momentan erwägen Diplomaten optimale Formate zur Einbindung amerikanischer Partner zur Regelung des bewaffneten Konfliktes in der Ostukraine.
Außenminister Dmytro Kuleba hat gestern Abend Gespräche mit der Delegation des US-Kongresses unter der Leitung von Senator Lindsey Graham geführt, der sich zu einem Arbeitsbesuch in der Ukraine aufhält. Die amerikanische Seite versicherte der Ukraine die Unterstützung bei der Abwehr der russischen Aggression und bei der Durchführung interner Transformationen.
Ein „Gericht“ in der Hauptstadt der besetzten Krim Simferopol hat für den stellvertretenden Vorsitzenden des Medschlis des krimtatarischen Volkes, Nariman Dhezlal, eine zweimonatige Untersuchungshaft angeordnet.
Die Ukraine wirbt bei Verhandlungen mit amerikanischen Partnern für Abkommen über Visafreiheit und Freihandelszone mit den USA.
06 September 2021
Die belarussischen Oppositionelle Maria Kalesnikava und Maxim Snak sind in Minsk zu langjährigen Haftstrafen verurteilt worden.
In den Niederlanden im Justizkomplex Schiphol beginnt heute, am 6. September eine weitere Gerichtssitzung zum MH17- Absturz.
Das US-Außenministerium hat die Festnahmen vom stellvertretenden Vorsitzenden des Medschlis des krimtatarischen Volkes, Nariman Dhezlal, und zumindest von weiteren 45 Krimtataren durch russische Besatzungsbehörden auf der Krim aufs Schärfste verurteilt. „Wir fordern die russischen Besatzungsbehörden, sie sofort freizulassen“, heißt es in einer Erklärung des Ministeriums auf seiner Webseite.
04 September 2021
Der Konflikt in der Ostukraine werde nicht nur im Normandie-Format, sondern auch mit den Vereinigten Staaten von Amerika erörtert werden.
Das Rahmenabkommen zwischen den Militärbehörden der Ukraine und den USA über die strategischen Grundlagen der Verteidigungspartnerschaft eröffne große Chancen für unser Land.
03 September 2021
Die USA seien zu ernsthaften Schritten bereit, um eine weitere Eskalation seitens der Russischen Föderation gegenüber der Ukraine nicht zu zulassen.
02 September 2021
Der Besuch des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj in Washington und sein offenes Gespräch mit dem Präsidenten der USA Joe Biden sei ein klassisches Beispiel für eine Win-Win-Situation, sagte heute Außenminister Dmytro Kuleba während einer Online-Zuschaltung auf seiner Facebook-Seite, berichtet ein Korrespondent von Ukrinform.