Treffen der ukrainischen und der russischen Delegationen startet in Istanbul
Das Treffen der ukrainischen und der russischen Delegationen hat in Istanbul begonnen.
Politik - Aktuelle Nachrichten
23 Juli 2025
Selenskyj kündigt neuen Gefangenenaustausch an
Präsident Wolodymyr Selenskyj erklärte, dass den ganzen Tag am Mittwoch an der Vorbereitung eines neuen Gefangenenaustauschs gearbeitet werde.
Selenskyj wird der Rada einen Gesetzentwurf zur Unabhängigkeit von SAP und NABU vorschlagen
Präsident Wolodymyr Selenskyj wird der Werchowna Rada (Parlament – Anm. d. Red.) einen Gesetzentwurf vorschlagen, in dem es alle Normen der Unabhängigkeit für SAP (die Spezialisierte Antikorruptionsstaatsanwaltschaft) und NABU (das Nationale Antikorruptionsbüro) geben werde.
EU-Kommission hält NABU und SAP für „Eckpfeiler der Rechtsstaatlichkeit in der Ukraine“
Die Europäische Kommission erwartet, dass die Ukraine die Standards der Rechtsstaatlichkeit und der Korruptionsbekämpfung vollständig einhält, und Kompromisse in diesen Fragen sind unmöglich.
Ukraine Delegation in Istanbul eingetroffen
Die ukrainische Delegation sei zu Verhandlungen mit der russischen Delegation in Istanbul eingetroffen. Zuvor habe sich die Delegation mit dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdoğan in Ankara getroffen.
Ukrainische Delegation trifft sich mit Erdoğan in Istanbul
Vor dem Treffen in Istanbul ist die ukrainische Delegation unter der Leitung vom RNBO-Sekretär Rustem Umerow in Ankara eingetroffen und traf sich mit dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdoğan.
Ukraine und Israel haben großes Potenzial für gemeinsame Verteidigungstechnologien – Sybiha
Die Ukraine und Israel seien darauf eingestellt, die Verteidigungskooperation zu vertiefen und vielversprechende gemeinsame Projekte im Bereich Sicherheit und Technologien umzusetzen, erklärte heute der ukrainische Außenminister Andrij Sybiha auf der mit dem israelischen Außenminister Gideon Sa’ar gemeinsamen Pressekonferenz in Kyjiw, berichtet ein Ukrinform-Korrespondent.
Israel unterstützt dauerhaften Frieden, der der Ukraine Sicherheit garantiert – Außenminister
Der Staat Israel fordert zu einem starken und dauerhaften Frieden auf, der der Ukraine die Sicherheit garantiert.
NABU wird nach Unterzeichnung des Gesetzes zur Einschränkung der Befugnisse nicht dem Generalstaatsanwalt unterstellt sein – Krawtschenko
Das Nationale Antikorruptionsbüro (NABU) wird nach der Unterzeichnung des Gesetzes zur Einschränkung der Befugnisse des Büros nicht dem Generalstaatsanwalt unterstellt sein.
Ukraine und Russland treffen sich heute in Istanbul
Heute findet in Istanbul ein Treffen der ukrainischen und russischen Delegationen statt. Auf der Tagesordnung stehen die Rückgabe gefangener und verschleppter ukrainischer Kinder sowie die Vorbereitung eines Treffens auf Ebene der Staatschefs zur Beendigung des Krieges.
Antikorruptionsinfrastruktur wird ohne russischen Einfluss funktionieren – Selenskyj
Antikorruptionsinfrastruktur wird ohne russischen Einfluss funktionieren, alles muss davon gesäubert werden.
22 Juli 2025
Rada verabschiedete Gesetz zur Einschränkung der Befugnisse von NABU, um zu den Normen der Verfassung zurückzukehren – Maljuk
Der Chef des Sicherheitsdienstes der Ukraine (SBU), Wassyl Maljuk, erklärte vor Journalisten während des Briefings, die Abstimmung der Parlamentsabgeordneten für das Gesetz zur Einschränkung der Befugnisse von NABU (das Nationale Antikorruptionsbüro der Ukraine – NABU – Red.) sei eine Rückkehr zur Verfassung.
21 Juli 2025
Selenskyj und Barrot besprechen Bedarf der Ukraine an Luftabwehrausrüstung
Während des Treffens besprachen Präsident Wolodymyr Selenskyj und der französische Außenminister Jean-Noël Barrot Verteidigungshilfe, die Ausbildung des ukrainischen Militärs und die Ergebnisse der Treffen im Ramstein-Format.
Französischer Außenminister in Kyjiw eingetroffen
Der französische Minister für Europa und auswärtige Angelegenheiten, Jean-Noël Barrot ist zu einem zweitägigen Besuch in der Ukraine eingetroffen.
20 Juli 2025
Selenskyj: RNBO-Sekretär Umerow schlägt russischer Seite nächste Woche ein Treffen vor
Der Sekretär des Nationalen Sicherheits- und Verteidigungsrates der Ukraine (RNBO), Rustem Umerow, habe der russischen Seite ein Treffen in der kommenden Woche vorgeschlagen.
Deutsche Politiker könnten hinter den Kulissen mit Moskau über Nord Stream diskutieren
Nach dem massiven Einmarsch in die Ukraine hat das Putin-Regime ein Netzwerk von Kontakten in Deutschland aufgebaut, insbesondere mit Blick auf den Neustart der Gaspipeline Nord Stream 2.
19 Juli 2025
US-Repräsentantenhaus billigt Fortsetzung der Militärhilfe für Ukraine
Das US-Repräsentantenhaus hat weitere Militärhilfe für Ukraine unterstützt.
18 Juli 2025
Selenskyj und norwegischer Premierminister besprechen Stärkung ukrainischer Luftverteidigung
Präsident Wolodymyr Selenskyj erklärte auf Telegram nach einem Gespräch mit dem norwegischen Premierminister Jonas Gahr Støre von einem „guten Tempo bei der Vorbereitung einer Lösung zur Stärkung unserer Luftverteidigung“.
Zeit für idealen Sturm – Litauen fordert US-Senat auf, über Sanktionen gegen Russland abzustimmen
Die US-Abgeordneten müssen ein Gesetz über neue Sanktionen gegen Russland verabschieden, nachdem die Europäische Union das 18. Sanktionspaket gegen den Aggressor-Staat gebilligt hatte.
Kallas an Russland: EU wird von Unterstützung für Ukraine nicht zurücktreten
Die Europäische Union wird weiterhin Druck auf die Russische Föderation ausüben, bis der Kreml seine militärische Aggression gegen die Ukraine stoppt.
Raketen für Luftverteidigung, Abfangdrohnen und Piloten für Mirages: Selenskyj telefoniert mit Macron
Präsident Wolodymyr Selenskyj teilte auf Telegram mit, er habe während des Gesprächs mit dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron die Lieferung von Raketen für SAMP/T-Systeme, die Finanzierung von Abfangdrohnen und die Ausbildung von Piloten für Mehrzweckkampfflugzeuge Mirage besprochen.
Tankerflotte, Ölpreise und Nord Stream: Selenskyj begrüßt neue EU-Sanktionen
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj begrüßte auf Telegram die Verabschiedung des 18. EU-Sanktionspakets gegen Russland.
Trump wird seine Vision zur Beendigung des Krieges in der Ukraine aktiv umsetzen – US-Außenministerium
US-Präsident Donald Trump wird seine Ansätze zur Beendigung des Krieges in der Ukraine aktiv umsetzen.
EU verabschiedet 18. Sanktionspaket gegen Russland
Die Europäische Union (EU) hat ein weiteres, 18. Sanktionspaket gegen die Russische Föderation verabschiedet – eines der härtesten derzeit.
Slowakei hebt am Freitag Veto gegen 18. Sanktionspaket gegen Russland auf
Der slowakische Ministerpräsident Robert Fico hat in seiner auf Facebook veröffentlichten Videobotschaft erklärt, er sei bereit, seinen Widerstand gegen die Verabschiedung des 18. Sanktionspakets gegen Russland aufzugeben und dessen Verabschiedung bereits am Freitag zuzulassen.
17 Juli 2025
Ukraine erhält Patriot-Systeme in kommenden Wochen – Merz
Die Ukraine wird das Patriot-System in den kommenden Wochen erhalten. Alle Fragen werden derzeit auf Ebene der Verteidigungsministerien abgestimmt.
Rada ernennt Schmyhal zum Verteidigungsminister
Die Werchowna Rada der Ukraine hat die Ernennung des ehemaligen Premierministers Denys Schmyhal zum Verteidigungsminister der Ukraine unterstützt.
Lettische Außenministerin fordert Trump auf, jetzt Sanktionen gegen Russland zu verhängen, nicht erst in 50 Tagen
Die lettische Außenministerin Baiba Braže geht davon aus, dass US-Präsident Donald Trump nicht 50 Tage warten muss, um Sekundärsanktionen gegen Russland zu verhängen.
Neue Regierung ernannt
Die Werchowna Rada der Ukraine hat für die Ernennung des neuen Ministerkabinetts gestimmt.
Rada ernennt Swyrydenko zur Regierungschefin
Die Werchowna Rada (Parlament – Anm. d, Red.) hat Julia Swyrydenko zur Ministerpräsidentin ernannt.