Kyjiw: Kuleba und IAEA-Chef Grossi verhandeln in Bunker
Außenminister Dmytro Kuleba und der Chef der Internationalen Atomenergiebehörde IAEA Rafael Grossi haben Gespräche in einem Luftschutzbunker in Kyjiw geführt.
Politik - Aktuelle Nachrichten
13 Oktober 2022
PACE-Resolution fordert Beschleunigung der Errichtung eines internationalen Tribunals
Die Parlamentarische Versammlung des Europarats (PACE) fordert eine schnellere Einrichtung des Internationalen Sondertribunals zum Verbrechen der Aggression gegen die Ukraine.
Kanadischer Entwicklungsminister besuchte unangekündigt die Ukraine
Der Minister für internationale Entwicklung Kanadas Harjit Sajjan hat unangekündigt die Ukraine besucht.
UN-Generalversammlung verurteil Scheinreferenden in eroberten Gebieten der Ukraine – Resolution
Die UN-Generalversammlung verabschiedete am Mittwoch die Resolution „Territoriale Integrität der Ukraine: Schutz der Grundsätze der Charta der Vereinten Nationen“, die russische Pseudo-Referenden in den besetzten Gebieten der Ukraine verurteilt.
11 Oktober 2022
G7-Staaten verurteilen russische Raketenangriffe auf die Ukraine: Wir werden Putin zur Rechenschaft ziehen
Die Staats- und Regierungschefs der G7-Staaten haben bei einer Videokonferenz die jüngsten Raketenangriffe Russlands auf Städte und die zivile Infrastruktur in der Ukraine verurteilt und Moskau vor Einsatz von Atomwaffen gewarnt.
Vor G7-Treffen telefoniert Selenskyj mit italienischem Regierungschef
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj teilte auf Telegram mit, er habe den italienischen Ministerpräsidenten Mario Draghi vor dem Treffen der Gruppe der Sieben über die Folgen der russischen Raketenangriffe informiert und Positionen abgestimmt.
Neuseeland verhängt neue Sanktionen gegen Russland
Die neuseeländische Regierung hat neue restriktive Maßnahmen gegen Russland wegen seiner Invasion in der Ukraine sowie des Versuchs, mehrere ukrainische Regionen zu annektieren, verhängt.
10 Oktober 2022
US-Präsident Biden verurteilt russische Angriffe
Die Vereinigten Staaten verurteilen russische Raketenangriffe auf die Ukraine am Montag „aufs Schärfste“. Zusammen mit ihren Verbündeten und Partnern werden sich die USA weiter bemühen, Putin und Russland für seine Gräueltaten und Kriegsverbrechen zur Rechenschaft zu ziehen, heißt es in einem Statement von US-Präsident Joe Biden.
UN-Generalsekretär „tief schockiert“ über russische Angriffe auf die Ukraine
UN-Generalsekretär Antonio Guterres ist „tief schockiert“ über die heutigen massiven Luftangriffe Russlands auf die Städte in der Ukraine, die Zerstörungen und Dutzenden Toten verursachten.
08 Oktober 2022
Konflikt zwischen Geheimdienst und Militär in Russland: Podoljak über Explosionen und Brand auf der Krim-Brücke
Der Berater des Leiters des ukrainischen Präsidialbüros, Mychailo Podoljak hat einen Brand und Zerstörungen auf der Krim-Brücke als Ausdruck des Konflikts zwischen dem russischen Inlandsgeheimdienst FSB und Privatarmeen einerseits und dem Verteidigungsministerium und Generalstab Russlands andererseits bezeichnet.
Prinzipien des Völkerrechts verpflichtet: Ukrainisches Außenministerium erläutert Position zu Kurilen-Inseln
Präsident der Ukraine Wolodymyr Selenskyj hat am Freitag ein Dekret unterzeichnet, das die Achtung der Souveränität und territorialen Unversehrtheit Japans einschließlich der besetzen Nördlichen Territorien bekräftigt. Das erklärte das ukrainische Außenministerium am Samstag.
07 Oktober 2022
Macron kündigt 100-Millionen-Fonds für die Ukraine an
Der französische Präsident Emmanuel Macron hat einen Sonderfonds in Höhe von 100 Millionen Euro und Lieferungen von sechs Caesar-Haubitzen angekündigt.
Ukrainisches Parlament fordert Rückgabe von Kurilen-Inseln an Japan
Die Krim ist die Ukraine, die Kurilen-Inseln sind Japan. Russland muss die über die ganze Welt geklaute Gebiete zurückzugeben. Das schrieb der Parlamentspräsident Ruslan Stefantschuk auf Facebook.
Erdoğan äußert sich bei einem Telefongespräch mit Putin erneut bereit, bei Friedensverhandlungen zu vermitteln
Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdoğan erklärte bei einem Telefongespräch mit Präsident der Russischen Föderation Putin, er sei bereit, bei Friedensverhandlungen zu vermitteln, um den Frieden zu erreichen.
Ukrainisches Parlament ruft zu Einrichtung des Tribunals für russische Kriegsverbrechen auf
Das ukrainische Parlament hat die Vereinten Nationen, Parlament und Regierungen ihrer Mitgliedsstaaten, die EU und das Europarat aufgerufen, ein internationales Tribunal zur Verfolgung der russischen Aggression gegen die Ukraine einzurichten. Wie der Parlamentsabgeordnete Jaroslaw Schelesnjak von der Fraktion „Golos“ mitteilte, stimmten für diese Entscheidung 283 Mitglieder der Werchowna Rada.
06 Oktober 2022
Vorsitzende des Verteidigungsausschusses des Deutschen Bundestages in Kyjiw eingetroffen
Die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses des Deutschen Bundestages, Marie-Agnes Strack-Zimmermann, ist heute zu einem zweitägigen Besuch nach Kyjiw gekommen.
05 Oktober 2022
Selenskyj und Stoltenberg koordinieren weitere Schritte auf dem Weg der Ukraine in die Nato
Beim Telefongespräch haben Präsident Wolodymyr Selenskyj und Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg weitere Schritte zur euro-atlantischen Integration der Ukraine abgestimmt.
Oberstes Gericht: Kammervorsitzender Bohdan Lwow wegen russischer Staatsbürgerschaft aus dem Dienstverhältnis entlassen
Der Präsident des Obersten Gerichts der Ukraine Wsewolod Knjasjew hat den Vorsitzenden der Wirtschaftskammer des Gerichts, Bohdan Lwow, aus dem Dienstverhältnis entlassen.
04 Oktober 2022
Schmyhal bespricht mit US-Botschafterin finanzielle Hilfe für die Ukraine
Premierminister Denys Schmyhal teilte auf Twitter mit, er habe mit der US-Botschafterin in der Ukraine, Bridget Brink, die weitere Unterstützung von den Vereinigten Staaten besprochen.
Selenskyj erkennt Putins Dekrete als nichtig an
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj erkannte die Erlässe des Präsidenten der Russischen Föderation über die „Unabhängigkeit“ der Krim und der sogenannten „Volksrepubliken Donezk „DNR“ und Luhansk „LNR“, der Regionen Saporishshja und Cherson sowie andere Beschlusse für Umsetzung dieser Dekrete als null und nichtig an.
03 Oktober 2022
Außenminister Kuleba reist nach Afrika
Der ukrainische Außenminister Kuleba macht vom 3. bis 12. Oktober eine erste Reise in der Geschichte der ukrainischen Diplomatie nach Afrika.
02 Oktober 2022
Australien verhängt neue Sanktionen gegen Russland
Australien verschärft Sanktionen gegen Russland als Reaktion auf Scheinreferenden in den besetzen Gebieten der Ukraine.
01 Oktober 2022
Präsidialamt antwortet Russland bezüglich Friedenverhandlungen und nennt Bedingungen
Die Verhandlungen mit Russland seien nur dann möglich, wenn ihre Armee das Gebiet der Ukraine einschließlich der Krim verlasse.
Deutschland über NATO-Beitrittsantrag: Die Ukraine sei selbstverständlich frei darin, das Bündnis zu wählen
Bundesministerin der Verteidigung Christine Lambrecht kommentierte den Antrag der Ukraine, in einem beschleunigten Verfahren sich dem NATO-Bündnis anzuschließen. Sie machte deutlich, das Land sei selbstverständlich frei darin, das Bündnis zu wählen.
30 September 2022
Selenskyj fordert Blockade russischer Vermögenswerte in der Schweiz
Präsident Wolodymyr Selenskyj hat einen Wunsch geäußert, dass die Schweiz ihre Unterstützung der Ukraine erhöhe und russische Vermögenswerte blockiere.
Europäischer Rat: Krim, Regionen Cherson, Saporischschja, Donezk und Luhansk sind Ukraine
Der Europäische Rat lehnt den Versuch Russlands ab, sich die vorläufig besetzten Gebiete der Ukraine „anzuschließen“, und bekräftigt, dass die EU der Ukraine weiterhin zur Seite stehen und ihr bei der Wiederherstellung der Souveränität und der vollen Kontrolle über ihre Gebiete alle erforderliche Unterstützung leisten wird.
EU-Rat verurteilt Annexion ukrainischer Gebiete durch Russland.- Erklärung
Der Europarat verurteilt illegalen „Anschluss“ der vorübergehend besetzten Gebiete der Ukraine an due Russische Föderation.
29 September 2022
Schmyhal trifft sich mit französischer Präsidentin der Nationalversammlung
Der ukrainische Premierminister Denys Schmyhal und die Präsidentin der französischen Nationalversammlung, Yaël Braun-Pivet, haben bei ihrem Treffen in Kyjiw die Eskalation des Krieges seitens der Russischen Föderation besprochen.
28 September 2022
Selenskyj und Scholz sprechen telefonisch über Scheinrefenden und Militärzusammenarbeit
Präsidenten der Ukraine Wolodymyr Selenskyj hat am Mittwoch mit dem deutschen Bundeskanzler Olaf Scholz telefoniert.
EU-Kommission stellt weiteres Sanktionspaket gegen Russland vor
Angesichts der der russischen Teilmobilmachung sowie der Scheinreferenden in den von Russland besetzten ukrainischen Gebieten hat EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen in Brüssel einen Vorschlag für ein achtes Sanktionspaket gegen Russland vorgelegt.