Parlament löst Bezirksverwaltungsgericht Kyjiw auf
Das Gesetz wurde mit 310 Stimmen verabschiedet, wie der Parlamentsabgeordnete Jaroslaw Schelesnjak von der Fraktion „Golos“ auf Telegram mitteilte.
Mit diesem Gesetz wurde gleichzeitig das Kyjiwer städtische Bezirksverwaltungsgericht mit Sitz in Kyjiw und die Zuständigkeit für die Hauptstadt gegründet.
326 Parlamentsabgeordnete votierten für das Gesetz über Änderungen am Gesetz „Über Gerichtswesen und Richterstatus“. Dieses Gesetz wurden angenommen, um das Gesetz über die Auflösung des Bezirksverwaltungsgerichts umzusetzen.
Das Gesetz über die Auflösung die Auflösung des Bezirksverwaltungsgerichts wurde beim Parlament von Präsident Wolodymyr Selenskyj am 13. April 2021 eingereicht.
Das OASK ist durch seine berühmt-berüchtigten Entscheidungen über die Rechtswidrigkeit der Nationalisierung der Privatbank, über die Abschaffung der neuen Rechtsschreibung, die Aussetzung der Umbenennung der orthodoxen Kirche des Moskauer Patriarchats, über die Abschaffung der Umbenennung des Moskowskyj-Prospekts in den Bandera-Prospekt, die Wiedereinstellung von Roman Nasirow in das Amt des Staatlichen Fiskaldienstes und viele andere bekannt.
Die Vereinigten Staaten hatten zuvor persönliche Sanktionen gegen den vorsitzenden Richter dieses Gerichts, Pavlo Vovk, wegen des Einforderns von Bestechungsgeldern als Gegenleistung für die Einmischung in gerichtliche und andere öffentliche Verfahren verhängt.
