EU-Rat bestätigt, die von Russland in besetzten Gebieten der Ukraine ausgestellten Dokumente nicht anzuerkennen

Dies berichtet Ukrinform unter Berufung auf die Seite des Europäischen Rats.

Der Rat hat heute einen Beschluss über die Nichtanerkennung russischer Reisedokumente, die in der Ukraine und in Georgien ausgestellt wurden, angenommen. Dieser Beschluss ist eine Reaktion auf den unprovozierten und ungerechtfertigten militärischen Angriff Russlands auf die Ukraine und die Praxis Russlands, Einwohnern der besetzten Regionen internationale russische Pässe auszustellen. Er folgt auch auf den einseitigen Beschluss Russlands, die Unabhängigkeit der georgischen Hoheitsgebiete Abchasien und Südossetien im Jahr 2008 anzuerkennen“, heißt es.

So werden Pässe, die in diesen von Russland besetzten Gebieten oder in den vorübergehend besetzten Gebieten der Ukraine ausgestellt wurden, von den EU-Ländern abgelehnt. Auch die Reisedokumente werden nicht anerkannt, die für die Ausstellung eines Visums oder die Einreise in den grenzfreien Schengen-Raum erforderlich sind.

„Seit der rechtswidrigen Annexion der Halbinsel Krim im März 2014 stellt Russland Einwohnern der Krim russische internationale Reisepässe aus. Diese Praxis wurde im April 2019 auf die nicht von der Regierung kontrollierten Gebiete Donezk und Luhansk ausgedehnt, gefolgt von den besetzten Regionen Cherson und Saporischschja im Juli 2022.

Die systematische Ausstellung russischer Reisepässe in diesen besetzten Regionen stellt einen weiteren Verstoß gegen das Völkerrecht und die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine dar“, heißt es im Ratsbeschluss.

nj