Ausschuss für Sozialpolitik empfiehlt Nachbearbeitung des Mobilisierungsgesetzes

Dies teilte der Vizechef des Ausschusses, Mychajlo Zymbaljuk, in einem Kommentar für den öffentlich-rechtlichen Sender Suspilne mit.

„Die meisten Kommentare gab es in Bezug auf elektronische  Einberufungsbefehle oder Einberufungsbefehle per E-Mail“, sagte der Abgeordnete.

Außerdem konnte das Verteidigungsministerium dem Ausschuss nicht erklären, wie viel zusätzliche Finanzierung erforderlich ist.

„Vize-Finanzminister Denys Uljutin sagte, dass sie keine solchen Abrechnungen haben, und dies ist bereits ein Hindernis, um ein Gesetz ohne finanzielle und wirtschaftliche Begründung zu verabschieden", erklärte der Parlamentarier.

Am 25. Dezember 2023 legte das Ministerkabinett der Werchowna Rada einen Gesetzentwurf „Über Änderung bestimmter Rechtsakte der Ukraine zur Verbesserung bestimmter Fragen der Mobilmachung, der militärischen Registrierung und des Militärdienstes“ (№10378) vor.

Der Gesetzentwurf sorgte für Diskussionen in Politik und Gesellschaft.