Politik - Aktuelle Nachrichten

20 Mai 2024

17:44

Ukraine versteht, dass der Krieg mit Verhandlungen endet - Sekretär des nationalen Sicherheitsrates

Die Ukraine ist sich voll darüber im Klaren, dass der Krieg mit Verhandlungen enden wird. Deswegen habe sie die Friedensformel von Präsident Selenskyj vorbereitet und diese Formel werden vorangebracht, sagte der Sekretär des Rates für nationale Sicherheit und Verteidigung der Ukraine, Olexandr Lytwynenko, in seiner Ansprache an die Teilnehmer von Baltic Sea Region Forum "NATO 2024 and the Arctic, Europe".

16:27

NATO-Ausbilder in der Ukraine können nicht zu Eskalation führen - Estlands Premierministerin

Die NATO-Verbündeten sollten eine Entsendung der Ausbilder in die Ukraine nicht fürchten. Das erklärte die estnische Premierministerin Kaja Kallas gegenüber Financial Times.

18 Mai 2024

09:47

Am 18. Mai gedenkt Ukraine Opfer des Genozids an Krimtataren

Am 18. Mai wird in der Ukraine der Tag des Kampfes des Krimtatarischen Volkes für seine Rechte und der 80. Gedenktag für die Opfer von der Massendeportation der Krimtataren gefeiert.

17 Mai 2024

18:27

Außenminister der Mitgliedsländer des Europarats unterstützen Schaffung eines Sondertribunals

Außenminister der 46 Mitgliedsländer des Europarats beschlossen eine Deklaration, die die Unterstützung der Ukraine auf dem Weg der Gerechtigkeit und des Wiederaufbaus bestätigt.

16:22

Präsident Selenskyj unterzeichnet Gesetz über Kriegsdienst für Häftlinge

Präsident Wolodymyr Selenskyj hat ein Gesetz über den Kriegsdienst für verurteilte Straftäter unterzeichnet. Nach Angaben aus der Webseite des Parlaments wurde das Gesetz am 17. Mai unterschrieben.

16 Mai 2024

19:48

Russland nimmt Gasinfrastruktur in Westukraine ins Visier - Selenskyj im Telefongespräch mit Tusk

Eines der Ziele der Russen ist derzeit die Gasinfrastruktur in der Westukraine. Der Erfolg der Besatzer kann die Energiesicherheit Europas gefährden, teilte Präsident Wolodymyr Selenskyj nach einem Telefongespräch mit dem polnischen Regierungschef Donald Tusk auf Telegram mit.

11:44

Portugiesischer Premierminister bestätigt seine Teilnahme am Friedensgipfel

Der portugiesische Premierminister Luis Montenegro hat seine Teilnahme am Globalen Friedensgipfel in der Schweiz bestätigt.

10:36

Estnisches Parlament erlaubt Verwendung eingefrorener Vermögenswerte Russlands zugunsten der Ukraine

Am Mittwoch, dem 15. Mai, stimmte das estnische Parlament für ein Gesetz, das die Verwendung eingefrorener russischer Vermögenswerte für den Wiederaufbau der Ukraine ermöglichen wird.

15 Mai 2024

20:50

Sicherheitsabkommen zwischen Ukraine und USA kann in wenigen Wochen unterzeichnet werden – Blinken

Das Sicherheitsabkommen zwischen der Ukraine und den Vereinigten Staaten könne innerhalb weniger Wochen unterzeichnet werden, erklärte heute US-Außenminister Antony Blinken bei einem gemeinsamen Briefing mit dem Außenminister der Ukraine, Dmytro Kuleba, in Kyjiw, berichtet ein Ukrinform-Korrespondent.

20:00

Präsidentin Georgiens bestätigt Teilnahme am Friedensgipfel

Präsident Wolodymyr Selenskyj dankte der georgischen Präsidentin Salome Surabischwili im sozialen Netzwerk X für die Bestätigung ihrer Teilnahme am Friedensgipfel.

14 Mai 2024

19:23

Regierungschef Schmyhal und US-Außenminister Blinken sprechen über neues 400-Millionen-Hilfspaket

Der Regierungschef der Ukraine Denys Schmyhal und US-Außenminister Antony Blinken haben ein weiteres Militärhilfepaket im Wert von 400 Millionen US-Dollar für die Ukraine besprochen. Schmyhal betonte die Notwendigkeit der Stärkung der Luftverteidigung, insbesondere zum Schutz der Energieanlagen, wie er auf Facebook mitteilte.

16:49

Selenskyj und Macron sprechen telefonisch über Beteiligung des Globalen Südens an Ukraine-Friedensgipfel

Präsident der Ukraine Wolodymyr Selenskyj hat mit seinem französischen Amtskollegen Emmanuel Macron die Wichtigkeit der Beteiligung der Länder des Globalen Südens am Gipfeltreffen zum Ukraine-Frieden telefonisch besprochen. Das gab Selenskyj auf der Onlineplattform X bekannt.

13:33

USA wollen Erfolg für Ukraine auf Schlachtfeld sicherstellen - Blinken

Eine starke, erfolgreiche, blühende und freie Ukraine ist die beste mögliche Antwort für den russischen Diktator Wladimir Putin. Deswegen seien die USA gemeinsam mit mehreren Partner entschlossen, einen Erfolg für die Ukraine auf dem Schlachtfeld sicherzustellen, erklärte US-Außenminister Antony Blinken bei einem Treffen mit Präsident Wolodymyr Selensky am Dienstag in Kyjiw, berichtet ein Korrespondent von Ukrinform.

11:30

Ukraine braucht zwei "Patriot"-Flugabwehrsysteme für Stadt und Region Charkiw – Selenskyj bei Treffen mit Blinken

Die Ukraine braucht zwei Flugabwehrsysteme „Patriot" zum Schutz der Stadt und Region Charkiw vor russischen Angriffen. Das betonte Präsident Wolodymyr Selensky bei einem Treffen mit US-Außenminister Blinken am Dienstag in Kyjiw, berichtet ein Korrespondent von Ukrinform.

08:57

Solidaritätsbesuch: US-Außenminister Blinken in Kyjiw eingetroffen

US-Außenminister Antony Blinken ist am Dienstag in Kyjiw eingetroffen, um die Solidarität der USA mit der Ukraine angesichts der massiven Angriffe der Russen an der nordöstlichen Grenze zu zeigen. Das berichtet die Nachrichtenagentur Reuters.

13 Mai 2024

21:31

Michael Carpenter in Kyjiw eingetroffen

Michael R. Carpenter, leitender Direktor für europäische Angelegenheiten beim Nationalen Sicherheitsrat der Vereinigten Staaten, traf in Kyjiw ein.

20:43

Kuleba und serbischer Außenminister erörtern Integration beider Länder in die EU

Der Außenminister der Ukraine, Dmytro Kuleba, teilte im sozialen Netzwerk X mit, er habe mit dem Außenminister Serbiens, Marko Đurić, in Belgrad Wege zur Entwicklung der bilateralen Zusammenarbeit und Integration beider Länder in die EU besprochen.

19:09

Präsident Selenskyj telefoniert mit Kristersson

Der Präsident der Ukraine, Wolodymyr Selenskyj, teilte im sozialen Netzwerk X mit, er habe ein Telefongespräch mit dem schwedischen Premierminister Ulf Kristersson geführt.

14:54

Premierminister von Luxemburg Luc Frieden bestätigt Teilnahme an Friedensgipfel in Schweiz

Präsident Wolodymyr Selenskyj hat mit dem luxemburgischen Premierminister Luc Frieden telefoniert.

12 Mai 2024

21:38

Kuleba telefoniert mit portugiesischem Außenminister

Der ukrainische Außenminister Dmytro Kuleba besprach in einem Telefongespräch mit seinem portugiesischen Amtskollegen Paulo Rangel die Umsetzung der Ukrainischen Friedensformel.

12:12

Aufenthaltstitel und Arbeit: Scholz sichert Ukrainern Bleiberecht zu

Bundeskanzler Olaf Scholz erklärte, dass ukrainische Kriegsflüchtlinge in Deutschland bleiben dürfen, wenn sie eine Arbeit und einen Aufenthaltstitel haben.

11 Mai 2024

18:49

USA stimmen Verkauf von drei HIMARS-Raketenwerfern für die Ukraine zu

Das Außenministerium der USA hat dem dringenden Verkauf von drei Raketenwerfersystemen vom Typ HIMARS für die Ukraine zugestimmt. Der Wert von Raketenwerfern mit Ersatzteilen und Software liege bei etwa 30 Millionen Dollar, heißt es auf der Webseite von The Defense Security Cooperation Agency (DSCA) des US-Verteidigungsministerium.

10 Mai 2024

20:23

400 Mio. Dollar: US-Präsident Joe Biden bewilligt neue Militärhilfe für die Ukraine

US-Präsident Joe Biden hat eine neue Militärhilfe für die Ukraine im Wert von 400 Millionen Dollar für die Ukraine genehmigt.

18:23

USA wollen am Freitag neue Militärhilfe für Ukraine ankündigen - Politico

Die US-Regierung von Präsident Biden wird am Freitag ein neues Militärhilfepaket im Wert von 400 Millionen Dollar für die Ukraine ankündigen.

13:50

Slowakische Staatspräsidentin besucht Kyjiw

Die Präsidentin der Slowakei, Zuzana Caputova, traf am Freitag zu einem Abschiedsbesuch in Kyjiw ein.

12:39

Fünf EU-Länder vereinbaren, Kontrolle über Einhaltung der Sanktionen gegen Russland zu verstärken

Finnland, Estland, Litauen, Lettland und Polen unterzeichneten in Vilnius ein Abkommen zur verstärkten Kontrolle der Einhaltung der EU-Sanktionen gegen Russland.

09 Mai 2024

22:34

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