Politik - Aktuelle Nachrichten

09 März 2024

19:12

Keine Wahlberichterstattung aus besetzen Gebieten: Menschenrechtsbeauftragte Lubinets appelliert an ausländische Medien

Der Menschenrechtsbeauftragte des ukrainischen Parlaments Dmytro Lubinets hat ausländische Partner und Journalisten aufgerufen, nicht über die so genannten „Wahlen“ in den besetzen Gebieten der Ukraine zu berichten. Nach seinen Worten versucht der Feind seit 2014 in der Ukraine, seine militärischen und politischen Ziele auch mit Propagandakampagnen für Russland, die Ukraine und das Ausland zu erreichen.

15:14

Ukraine-Kontaktgruppe: Treffen in Ramstein-Format findet am 19. März statt

Das nächste 20. Treffen der Ukraine Defence Contact Group soll am 19. März auf dem US-Luftstützpunkt Ramstein stattfinden. Das berichtet Radio Free Europe / Radio Liberty unter Berufung auf die Pressestelle der Luftstreitkräfte der Vereinigten Staaten in Europa.

08 März 2024

20:45

Estland kündigt Unterzeichnung des Sicherheitsabkommens mit der Ukraine und neues Militärhilfepakets an

Estland plant, das Sicherheitsabkommen mit der Ukraine zu unterzeichnen und nächste Woche ein weiteres Militärhilfspaket für die Ukraine zu genehmigen.

19:00

Selenskyj und Erdogan führen Gespräch in Istanbul

In Istanbul begann im Dolmabahçe-Palast das Treffen der Präsidenten der Türkei und der Ukraine, Wolodymyr Selenskyj und Recep Tayyip Erdoğan.

15:38

Selenskyj zu einem Besuch in der Türkei eingetroffen

Der Präsident der Ukraine, Wolodymyr Selenskyj, ist zu einem offiziellen Besuch in der Türkei eingetroffen.

15:14

Kuleba reist zu einem Arbeitsbesuch nach Litauen

Der Außenminister der Ukraine, Dmytro Kuleba, besucht Litauen zu einem Arbeitsbesuch.

14:17

800.000 Schuss Munition für Ukraine: Luxemburg schließt sich tschechischer Initiative an

Luxemburg schließt sich der tschechischen Initiative zum Kauf von 800.000 Artilleriegranaten für die Ukraine an. Das kündigte Verteidigungsminister des Landes, Yuriko Backes, auf der Plattform X an.

12:04

Vizepräsident der EU-Kommission Dombrovskis besucht die Ukraine.

Der Exekutiv-Vizepräsident der Europäischen Kommission Valdis Dombrovskis ist zu Gesprächen in der Ukraine eingetroffen. Das gab der Politiker auf der Plattform X bekannt und veröffentlichte Fotos am Hauptbahnhof Kyjiw.

09:46

Präsident Selenskyj wird heute in der Türkei erwartet

Präsident Wolodymyr Selenskyj reist am 8. März zu einem Staatsbesuch in die Türkei. Er trifft sich dort mit dem Staatschef Recep Tayyip Erdogan, meldet der Direktorat für Kommunikation des türkischen Präsidialamtes

07 März 2024

20:20

Präsident genehmigt Kandidatur von Walerij Saluschnyj für Amt des Botschafters in Großbritannien

Der Präsident der Ukraine, Wolodymyr Selenskyj, stimmte der Kandidatur des ehemaligen Oberbefehlshabers der Streitkräfte der Ukraine, Walerij Saluschnyj, für das Amt des Botschafters in Großbritannien zu.

19:17

Italienische Premierministerin über russischen Angriff auf Odessa: Einschüchterung wird keine Wirkung haben

Die italienische Premierministerin Giorgia Meloni verurteilte den russischen Raketenangriff auf Odessa während des Treffens zwischen Präsident Wolodymyr Selenskyj und dem griechischen Premierminister Kyriakos Mitsotakis aufs Schärfste.

12:30

Tusk: Eine vollständige Grenzblockade für landwirtschaftliche Erzeugnisse aus Ukraine ist inakzeptabel

Anforderungen der Protestierer bezüglich einer vollständigen Grenzblockade für landwirtschaftliche Erzeugnisse aus der Ukraine bzw. des Verzichtes Polens auf den Europäischen Green Deal seien inakzeptabel.

06 März 2024

17:39

Verbot der mit Russland verbundenen religiösen Organisationen: Deputierter erläutert, wie Verbindungen aufgedeckt werden

Der Gesetzentwurf zum Verbot der Tätigkeit religiöser Organisationen in der Ukraine, die mit der russisch-orthodoxen Kirche in Verbindung stehen, nahm vor der zweiten Lesung erhebliche Änderungen vor. Die Werchowna Rada kann ihn Ende März behandeln.

14:09

Griechischer Premierminister plant Treffen mit Selenskyj in Odessa

Der griechische Ministerpräsident Kyriakos Mitsotakis plant am Mittwoch in Odessa ein Treffen mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj.

05 März 2024

20:29

Unterstützung der Ukraine: Frankreich lädt Minister/innen aus EU-Ländern und NATO-Generalsekretär zum Treffen ein

Frankreich hat Außen- und Verteidigungsminister*innen der wichtigsten Verbündeten der Ukraine, NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg und den Hohen Vertreter der EU für Außen- und Sicherheitspolitik, Josep Borrell, eingeladen, am 7. März an einer Videokonferenz teilzunehmen, um eine „Einheitsfront“ zu demonstrieren und konkrete Vorschläge zur Stärkung der Unterstützung Kyjiws auszuarbeiten.

04 März 2024

17:47

Schmyhal kündigt Reduzierung der Ministerienzahl um ein Drittel an

In der Ukraine ist geplant, die Zahl der Ministerien um ein Drittel zu reduzieren und die Zahl der Beamten zu reduzieren.

11:10

Kreml nutzt Initiativen Chinas und der Türkei für Untergrabung westlicher Unterstützung der Ukraine aus - ISW

China und die Türkei fördern weiter eigene Verhandlungsplattformen, um angeblich die Situation in der Ukraine zu regeln. Der Kreml nutze sie für weitere eigene Informationsoperationen aus, um die internationale Unterstützung der Ukraine zu verhindern.

03 März 2024

12:19

Sonderbeauftragter Chinas spricht mit Vize-Außenminister über Krieg gegen Ukraine in Moskau

Der Sonderbeauftragte der chinesischen Regierung für Eurasische Angelegenheiten, Li Hui, hat sich mit dem stellvertretenden Außenministers Russlands, Michail Galusin, in Mosaku getroffen. Erörtert wurde der Russland-Krieg gegen die Ukraine.

02 März 2024

21:01

Rutte über Sicherheitsabkommen: Niederlande ist mit Ukraine nicht nur in der Verteidigungskooperation

Die Niederlande stehen Seite an Seite mit der Ukraine zusammen mit einer breiten internationalen Koalition gleichgesinnter Länder.

01 März 2024

17:44

Selenskyj und Rutte unterzeichnen Sicherheitsabkommen zwischen der Ukraine und den Niederlanden

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj und der niederländische Ministerpräsident Mark Rutte haben in Charkiw ein bilaterales Sicherheitsabkommen unterzeichnet.

12:40

Selenskyj: Sicherheitsabkommen bringen der Ukraine größere Chancen näher

Mit jedem Sicherheitsabkommen nähere die Ukraine größere Möglichkeiten für eine größere Wechselwirkung mit der Welt an.

10:48

Treffen der G20-Finanzminister: Keine Abschlusserklärung wegen Unstimmigkeiten zum Krieg in der Ukraine

Die Finanzminister und Zentralbankchefs der führenden Industrie- und Schwellenländer (G20) haben sich beim Treffen in São Paulo (Brasilien) nicht auf eine gemeinsame Abschlusserklärung verständigen können. Das ist auf Unstimmigkeiten zum Konflikt zwischen der HAMAS und Israel und dem Russland-Krieg gegen die Ukraine zurückzuführen.

29 Februar 2024

19:12

Jedes Wort ist abgewogen: Macron über seine Äußerung zu Entsendung von Bodentruppen in die Ukraine

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hat betont, dass seine Position zur möglichen Entsendung von Bodentruppen in die Ukraine abgewogen ist.

17:06

Tusk schließt Einfuhrverbot für russische Agrarprodukte nicht aus

Polen will mehr über die Einführung eines Einfuhrverbots für russische Agrarprodukte durch Litauen und wird möglicherweise bald ähnliche Schritte unternehmen. Das sagte Ministerpräsident Polens Donald Tusk bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit dem litauischen Premierministerin, Evika Siliņa, am Donnerstag in Warschau.

12:59

China und Türkei entwickeln Plattformen für Verhandlungen zwischen Ukraine und Russland ISW

Aller Wahrscheinlichkeit nach arbeiten China und die Türkei an eigenen Plattformen für Verhandlungen über eine Beendigung des Krieges in der Ukraine.

28 Februar 2024

21:24

Erdogan spricht sich für neue Friedensverhandlungen zwischen der Ukraine und Russland aus

Die Türkei ist bereit, Friedensgespräche zwischen der Ukraine und Russland zu veranstalten. Das sagte der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan am Mittwoch in einer Videobotschaft an das Gipfeltreffen Ukraine-Südosteuropa in Albanien, berichtet die Nachrichteagentur Anadolu.

20:17

Tirana: Staats- und Regierungschefs von Südosteuropa unterzeichnen Deklaration zur Unterstützung der Ukraine

Die Staats- und Regierungschefs der Länder im Südosteuropa haben in Albanien eine Deklaration zur stärkeren Unterstützung der Ukraine unterzeichnet. Das teilt das ukrainische Präsidialbüro mit.

18:34

Polen kann vorübergehend Grenze für ukrainische Waren schließen – Tusk

Die von Brüssel und Kyjiw vorgeschlagene Einfuhrquoten für ukrainische Agrarprodukte sind für Polen „inakzeptabel“. Deswegen erwägt das Land eine vorübergehende Schließung der Grenze zur Ukraine für die Waren aus der Ukraine, erklärte der polnische Regierungschef Donald Tusk bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Ministerpräsident Norwegens Jonas Gahr Støre in Warschau.

17:03

Albanien will Botschaft in Kyjiw eröffnen

Albanien plant, bald die Botschaft des Landes in der Ukraine eröffnen. Das gab Außenminister der Ukraine Dmytro Kuleba nach einem Treffen mit seinem albanischen Kollegen Igli Hasani auf der Plattform X bekannt.

15:49

Moldau: Abtrünnige Region Transnistrien bittet Russland um „Schutz“

Der Sonderkongress der Abgeordneten der abtrünnigen moldauischen Region Transnistrien hat die beiden Kammer des russischen Parlaments gebeten, Maßnahmen zum Schutz der Region unter den Bedingungen eines „erhöhten Drucks von Seiten Moldaus“ zu ergreifen. Das berichtet NewsMaker.

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