Politik - Aktuelle Nachrichten

07 Oktober 2022


Ukrainisches Parlament ruft zu Einrichtung des Tribunals für russische Kriegsverbrechen auf

Das ukrainische Parlament hat die Vereinten Nationen, Parlament und Regierungen ihrer Mitgliedsstaaten, die EU und das Europarat aufgerufen, ein internationales Tribunal zur Verfolgung der russischen Aggression gegen die Ukraine einzurichten. Wie der Parlamentsabgeordnete Jaroslaw Schelesnjak von der Fraktion „Golos“ mitteilte, stimmten für diese Entscheidung 283 Mitglieder der Werchowna Rada.

06 Oktober 2022

05 Oktober 2022

04 Oktober 2022


Selenskyj erkennt Putins Dekrete als nichtig an

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj erkannte die Erlässe des Präsidenten der Russischen Föderation über die „Unabhängigkeit“ der Krim und der sogenannten „Volksrepubliken Donezk „DNR“ und Luhansk „LNR“, der Regionen Saporishshja und Cherson sowie andere Beschlusse für Umsetzung dieser Dekrete als null und nichtig an.

03 Oktober 2022

02 Oktober 2022

01 Oktober 2022

30 September 2022

29 September 2022

28 September 2022


EU-Kommission stellt weiteres Sanktionspaket gegen Russland vor

Angesichts der der russischen Teilmobilmachung sowie der Scheinreferenden in den von Russland besetzten ukrainischen Gebieten hat EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen in Brüssel einen Vorschlag für ein achtes Sanktionspaket gegen Russland vorgelegt.

26 September 2022


Lukaschenko besucht Putin

Der belarussische Machthaber Alexander Lukaschenko in nach Russland zu Gesprächen mit russischen Präsidenten Wladimir Putin eingetroffen. Das berichtet der Telegramkanal „pulpervogo“.

25 September 2022

24 September 2022

23 September 2022

21 September 2022


„Referenden“ in Ukraine: EU bereitet neue Russland-Sanktionen vor

Die Europäische Union bereite neue Sanktionen wegen des verbrecherischen Vorgehens Russlands vor - Organisierung der „Referenden“ in den vorübergehend besetzten Gebieten, Gräueltaten gegen Zivilisten in der Ukraine sowie Teilmobilmachung, die Präsident der Russischen Föderation am Mittwoch angekündigt habe.

20 September 2022

15 September 2022

14 September 2022


EU will Roaming-Gebühren für die Ukraine abschaffen

Die EU will der Ukraine nicht nur finanzielle Unterstützung leisten, sondern das Land in die Lage versetzen, ihr eigenes Potenzial voll auszuschöpfen. Das erklärte Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen am Mittwoch bei einer Rede zur Lage der Europäischen Union im Europaparlament in Straßburg.

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