18 Dezember 2022
Der Österreichische Nationalrat verabschiedete eine Verordnung, in der er Holodomor 1932-1933 in der Ukraine als „schreckliches Verbrechen“ des Stalin-Regimes bezeichnete.
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj will ein globales Gipfeltreffen zur Friedensformel veranstalten.
17 Dezember 2022
Die Zerstörung der Infrastruktur der Ukraine wirke sich indirekt auf das Leben der gesamten Bevölkerung und die Verwirklichung ihrer Rechte in allen Bereichen aus.
Der Leiter des Büros des Staatschefs, Andrij Jermak, traf sich mit Assistant Secretary of State for Energy Resources, Geoffrey Pyatt, und der außerordentlichen und bevollmächtigten Botschafterin der Vereinigten Staaten von Amerika in der Ukraine, Bridget Brink. Sie diskutierten über Hilfe zur Wiederherstellung der ukrainischen durch feindlichen Beschuss beschädigten Energieinfrastruktur.
16 Dezember 2022
Das bulgarische Parlament hat in zweiter und endgültiger Lesung ein Abkommen zwischen dem Land und der Ukraine über die Lieferungen von Waffen, Militärgerät und Munition an die Ukraine verabschiedet.
15 Dezember 2022
Das Finanzministerium und Außenministerium der Vereinigten Staaten haben neue Sanktionen gegen 18 Finanzdienstleistungsunternehmen, den russischen Oligarchen Wladimir Potanin, sein Netzwerk und mehr als 40 weitere Personen mit Verbindungen zur russischen Regierung verhängt. Das gab das Office of Foreign Assets Control (OFAC) des Finanzministeriums am Donnerstag bekannt.
Präsident der Ukraine Wolodymyr Selenskyj hat die EU-Staaten aufgerufen, mehr Luftverteidigungssysteme, weitreichendere Artillerie- und Raketensysteme und moderne Panzer an die Ukraine zu liefern.
14 Dezember 2022
Präsident Wolodymyr Selenskyj forderte das Europäisch Parlament auf, Holodomor 1932-1933 (Hungersnot – Red.) als Genozid am ukrainischen Volk mit maximaler Mehrheit anzuerkennen.
Präsident Wolodymyr Selenskyj drängt auf die Einrichtung eines Internationalen Sondertribunals, um die russische Führung jetzt vor Gericht zu stellen, ohne das Ende des Krieges abzuwarten. Er hält außerdem für notwendig, in Zukunft eine angemessene institutionelle Grundlage für Gerechtigkeit zu schaffen.
13 Dezember 2022
Die internationale Geberkonferenz in Paris hat der Ukraine eine Winterhilfe in Höhe von rund einer Milliarde Euro zugesagt.
Die Werchowna Rada der Ukraine hat am Dienstag ein Gesetz über die Auflösung des Bezirksverwaltungsgerichts der Stadt Kyjiw (OASK) verabschiedet.
12 Dezember 2022
Russland setze seine Aggression fort. Das bedeute, dass auch die Unterstützung der Ukraine fortgesetzt werden müsse. Man müsse die seit langem erwarteten Schritte unternehmen - das, was den Frieden beschleunigen werde.
Russland, das den Krieg gegen die Ukraine weiter führe, müsse für die Wiederherstellung der kritischen Infrastruktur, die durch seinen brutalen Krieg beschädigt oder zerstört wurde, zahlen.
Die EU und die USA seien sich einig, dass es hinter dem Rücken der Ukraine keine Verhandlungen mit Russland geben könne, ist Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier überzeugt.
Die Vereinigten Staaten werden der Ukraine weiterhin militärische wirtschaftliche und humanitäre Hilfe leisten. Das versprach US-Präsident Joe Biden in einem Telefonat mit dem ukrainischen Staatschef Wolodymyr Selenskyj, teilte das Weiße Haus mit.
Präsident der Ukraine und der USA, Wolodymyr Selenskyj und Joe Biden, haben in einem Telefongespräch hre Positionen abgestimmt. Das teilte die Pressestelle von Selenskyj mit.
11 Dezember 2022
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj und der französische Präsident Emmanuel Macron stimmten ihre Positionen im Vorfeld des Gipfels der Gruppe der Sieben ab, der nächste Woche stattfinden soll.
Staatsminister im Auswärtigen Amt Tobias Lindner meint, der Westen dürfe Russland keine neuen „Sicherheitsgarantien“ geben, da Moskau bereits alle Garantien habe, die es selbst abgelehnt hatte.
10 Dezember 2022
Nach Einschätzung des Beraters des Leiters des ukrainischen Präsidialbüros, Mychailo Podoljak, ist eine mögliche Lieferung von ballistischen Raketen aus Iran an Russland ist eine Frage der globalen Sicherheit.
09 Dezember 2022
Präsident der Ukraine Wolodymyr Selenskyj hat den 10. Dezember zum Tag der Menschenrechte erklärt. Ein entsprechendes Dekret wird auf der Webseite des Staatschefs veröffentlicht.
Präsident Wolodymyr Selenskyj diskutierte mit dem britischen Premierminister Rishi Sunak über die Umsetzung der Friedensformel, die Interaktion im Verteidigungs- und Energiebereich.
Die Vereinigten Staaten wollen in die Ukraine Waffen in Höhe von 275 Millionen Dollar schicken.
08 Dezember 2022
Der Europäische Rat entscheidet, die von Russland in den besetzten Gebieten der Ukraine oder Georgiens ausgestellten Dokumente nicht anzuerkennen.
Die Präsidentin des Internationalen Komitees vom Roten Kreuz (IKRK), Mirjana Spolaric, ist zu einem viertägigen Besuch in der Ukraine eingetroffen.
07 Dezember 2022
Die EU-Kommission hat am Mittwoch ein neuntes Sanktionspaket gegen Russland vorgeschlagen. Wie die EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen erklärte, dass „Russland in der Ukraine weiterhin für Tod und Verwüstung sorgt. Die Angriffe richten sich gezielt gegen Zivilisten und zivile Infrastruktur mit dem Ziel, das Land zu Beginn des Winters zu lähmen“.
Russland ist aus der Parlamentarischen Versammlung der Schwarzmeer-Wirtschaftskooperation, (englisch Organisation of the Black Sea Economic Cooperation, BSEC) ausgeschlossen worden.
Das US-Magazin „Time“ hat Präsident der Ukraine Wolodymyr Selenskyj und „Geist der Ukraine“ zur Person des Jahres gewählt.
Das Verfassungsgericht der Ukraine hat drei seine Richte aus ihren Ämter entlassen.
Das Repräsentantenhaus und der Senat der Vereinigten Staaten haben sich nach auf einen Entwurf für den Verteidigungshaushalt für 2023 in Höhe von 858 Milliarden Dollar geeinigt.
06 Dezember 2022
Außenminister der Ukraine Dmytro Kuleba hat Deutschland aufgerufen, die Führungsrolle zu zeigen und Leopard-2-Panzer, Luftverteidigungssysteme Patriot und Schützenpanzer Marder an die Ukraine zu liefern.
