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Donnerstag, 25 April 2024, 16:31
Das russische Unterhaus, die Staatsduma, hat am Dienstag die Verträge über „Freundschaft, Zusammenarbeit und gegenseitigen Beistand“ mit den so genannten „Volksrepubliken Donezk und Luhansk“ ratifiziert.
UN-Generalsekretär António Guterres hält die Entscheidung Russlands, die Unabhängigkeit der sogenannten „Volksrepubliken DNR und LNR“ anzuerkennen, für Verstoß gegen die Charta der Vereinten Nationen.
Georgien unterstütze die territoriale Integrität der Ukraine und verurteile entschieden die Entscheidung Russlands, die Pseudo-Republiken „LNR“ und „DNR“ anzuerkennen, schrieb die georgische Staatspräsidentin Salome Surabischwili auf Twitter.
In der Ukraine ist die Ausrufung des Kriegsrechts im Fall einer umfassenden Aggression Russlands möglich.
Präsident der Ukrine aWolodymyr Selenskyj wird sich mit der Frage eines Abbruchs der diplomatischen Beziehungen zu Russland befassen.
Die polnische Botschaft und Konsularbehörden des Landes in der Ukraine arbeiten weiter.
In einem Telefonat versicherte Andrzej Duda Wolodymyr Selenskyj die volle Unterstützung von Polen für die Ukraine.
Der Kreml habe nicht die selbsterklärten „Volksrepubliken DNR und LNR“, sondern seine Aggression gegen die Ukraine anerkannt.
Die Türkei setze sich für die Wahrung der politischen Einheit und territorialen Integrität der Ukraine ein, halte die Entscheidung Russlands für inakzeptabel und wende gegen sie ein und fordere zur Achtung des Völkerrechts auf, heißt es in der Erklärung des türkischen Außenministeriums.
US-Präsident Joe Biden hat im Zusammenhang mit den Bemühungen Russlands, die Souveränität und territoriale Unversehrtheit der Ukraine zu untergraben, einen Erlass unterzeichnet, der das Eigentum bestimmter Personen blockiert und bestimmte Vereinbarungen verwehrt.
Das Außenministerium der Ukraine verurteilt die Anerkennung der Unabhängigkeit die so genannten „Volksrepubliken Donezk und Luhansk“ in den besetzten Gebieten der Ostukraine. Das sei eine grobe Verletzung des Völkerrechts, der Charta der Vereinten Nationen, der Souveränität und territorialen Integrität der Ukraine innerhalb ihrer international anerkannten Grenzen, heißt es in einer Erklärung des Ministeriums.
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj wird sich heute in Kyjiw mit dem estnischen Präsidenten Alar Karis treffen, ließ der Pressedienst des ukrainischen Staatsoberhauptes berichten.
Frankreich werde Sanktionen gegen diejenigen verhängen, die für die Entscheidung über die Anerkennung durch Russland der illegalen Formationen in den besetzten Teilen der ukrainischen Regionen Donezk und Luhansk verantwortlich seien, erklärte in der Sitzung des UN-Sicherheitsrates der Ständige Vertreter Frankreichs bei dieser Organisation, Nicolas de Riviere, berichtet ein Korrespondent von Ukrinform.
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hielt eine Absprache an das Volk angesichts der Anerkennung der sogenannten „Volksrepubliken“ DNR und LNR.
Die US-Diplomaten in der Ukraine, die aus Kyjiw im westlichen Lwiw umgezogen sind, werden die Nächte in Polen verbringen.
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hielt eine Absprache an das Volk angesichts der Anerkennung der sogenannten „Volksrepubliken“ DNR und LNR.
21 Februar 2022
Der russische Präsident Wladimir Putin hat die so genannten „Volksrepubliken Donezk und Luhansk“ als unabhängig anerkannt. Im Anschluss seiner 55-minütigen Rede im Staatsfernsehen unterzeichnete er am Montag ein entsprechendes Dekret.
Die Außenminister Lettlands, Litauens und Estlands, Edgars Rinkēvičs, Gabrielius Landsbergis und Eva-Maria Liimets, werden vom 23. bis 25. Februar einen gemeinsamen Besuch in der Ukraine abstatten.
Der Außenminister der Ukraine, Dmytro Kuleba, bestreitet kategorisch die Desinformation der Russischen Föderation über den angeblichen Angriff der Ukraine.
Fast 14.000 Menschen sind seit 2014 durch die russische Aggression in der Ukraine ums Leben gekommen. Das geht aus einer Erklärung des Außenministeriums der Ukraine zum 8. Jahrestag des Beginns der Aggression gegen die Ukraine.
Vom 21. bis 23. Februar wird Außenminister Dmytro Kuleba ins Ausland reisen, wo er an EU- und UN-Veranstaltungen teilnehmen und Gespräche mit den Vereinigten Staaten führen wird.
Die ukrainische Armee plant an keinem Ort militärische Offensivaktionen. Unser Land setzt sich für eine Rückkehr von unseren Menschen und Territorien auf dem politisch-diplomatischen Weg ein, erklärte Verteidigungsminister der Ukraine Olexij Resnikow bei einer Pressekonferenz am Montag in der Nachrichtenagentur Ukrinform.
Die kanadische Außenministerin Melanie Joly hat auf Twitter mitgeteilt, sie habe ihren offiziellen Besuch in Europa wegen der sich verschärfenden russischen Eskalation an der ukrainischen Grenze abgekürzt.
US-Präsident Joe Biden und der russische Staatschef Wladimir Putin können bald ein Treffen durchführen, wenn es nicht zu einer Invasion in die Ukraine kommt. Das erklärte die Pressesprecherin des Weißen Hauses Jen Psaki.
19 Februar 2022
Im Raum der Durchführung der Operation Vereinigter Kräfte (OVK) sind infolge eines Beschusses zwei ukrainische Soldaten getötet und vier verletzt worden.
Die Russische Föderation nahm nicht an der außerordentlichen Sitzung der Trilateralen Kontaktgruppe teil, die am 19. Februar auf Initiative des OSZE-Koordinators für 19. Februar um 11.00 Uhr einberufen wurde.
Die transatlantische Gemeinschaft habe sich gut auf das Vorgehen im Falle einer Aggression Russlands gegen die Ukraine vorbereitet. Sie sei aber bereit, mit Moskau zu verhandeln, vorausgesetzt, dass es sich nicht um Grundprinzipien und Werte handeln könne.
Die erste Tranche im Rahmen der makrofinanziellen Soforthilfe der Europäischen Union in Höhe von 600 Millionen Euro könne die Ukraine noch Ende März bzw. Anfang April des laufenden Jahres erhalten.
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj nimmt am Samstag, den 19. Februar an der Münchner Sicherheitskonferenz teil. Eingeplant worden ist eine Reihe von Verhandlungen.