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Montag, 28 April 2025, 23:09
Der Vorsitzende der Werchowna Rada (Parlament – Red.) Dmytro Rasumkow werde das Anti-Oligarchengesetz signieren und es dem Präsident Wolodymyr Selenskyj in der Parlamentsfassung vorlegen, sobald die Verordnungsentwürfe über dessen Aufhebung abgelehnt werden.
Die russischen Besatzungstruppen haben innerhalb von 24 Stunden achtmal die Waffenruhe in der Ostukraine gebrochen. Einmal setzten sie die durch die Minsker Abkommen verbotenen Waffen ein, wie das Verteidigungsministerium am 29. September mitteilte.
28 September 2021
Die Vize-Premierministerin für europäische und euro-atlantische Integration der Ukraine, Olha Stefanyschyna, traf in Brüssel mit dem Generalsekretär des Europäischen Auswärtigen Dienstes (EAD), Stefano Sannino, zusammen, und besprach mit ihm die Vorbereitungen auf den Gipfel EU-Ukraine, der am 12. Oktober in Kyjiw stattfindet.
Der Fraktionsvorsitzende von „Diener des Volkes“ im Parlament, Davyd Arachamija, hat Änderungen in der Regierung in der ersten Dekade des Oktobers angekündigt.
Die amtierende US-Botschafterin in Kyjiw, Christina Kvien, ruft die ukrainische Regierung auf, Änderungen im Teil Dezentralisierung in die Verfassung einzutragen.
Das ukrainische Außenministerium stelle den ungarischen Botschafter in Kyjiw, István Íjgyártó, wegen der Unterzeichnung eines neuen Vertrags mit russischem Gazprom zur Gaslieferung unter Umgehung der Ukraine ein.
Die Parlamentarische Versammlung (PV) des Europarates hat eine Liste mit drei ukrainischen Kandidaten für eine Richterstelle am Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) zurückgewiesen.
Der Leiter des Büros des Präsidenten der Ukraine, Andrij Jermak, schließt nicht aus, dass ein Gipfeltreffen der Staats-und Regierungschefs im Normandie-Format noch vor Ende der Kanzlerschaft Angela Merkels stattfinden kann.
Präsident Selenskyj habe während seines Besuchs in New York die Frage zur Beteiligung der UN-Friedenstruppen an der Regelung der Situation in der Ostukraine nicht aufgeworfen.
27 September 2021
Die erste Million Setzlinge von Kiefern, Eichen, Birken und anderen Bäumen wurden im Rahmen des Programms des Präsidenten der Ukraine „Grünes Land“ im Gebiet Wolhynien eingepflanzt.
Nach einem Abschluss des Gasvertrags zwischen Ungarn und dem russischen Konzern Gazprom will das Außenministerium der Ukraine eine Sitzung der Regierungskommission für wirtschaftliche Zusammenarbeit beider Länder verschieben.
Die Vize-Premierministerin für europäische und euro-atlantische Integration der Ukraine, Olha Stefanyschyna, wird sich vom 27. bis 28. September zu einem Arbeitsbesuch im Rahmen der Vorbereitungen auf den Gipfel EU-Ukraine in Brüssel aufhalten.
Zu den Garantien des Betriebs der Ostseepipeline Nord Stream 2 gehört das, dass die Ukraine Transitland bleibt. Das erklärte SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz vor der Presse am Montag in Berlin.
Die Ukraine habe bereits vor den Wahlen in Deutschland mit allen politischen Kräften der Bundesrepublik Deutschland Systemarbeit durchgeführt. Nun rechne sie mit der Bildung einer Koalition, die für die Entwicklung der ukrainisch-deutschen Beziehungen günstig sein werde.
25 September 2021
Die Ukraine werde unbedingt ein Mitglied des Nordatlantischen Bündnisses, wenn sie die Kriterien für eine Mitgliedschaft erfülle.
24 September 2021
Das Gesetz „Vermeidung von Bedrohungen der nationalen Sicherheit durch übermäßigen Einfluss von Personen mit erheblichem wirtschaftlichen oder politischen Gewicht im öffentlichen Leben (Oligarchen)“, der am Vorabend beschlossen wurde, erfordere eine neue Abstimmung, um den Konflikt der Änderungsanträge zu beseitigen.
Die Beteiligung der Bürger der Ukraine, die auf der vorübergehend besetzten Krim und in sogenannten „Volksrepubliken“ Donezk und Luhansk leben, an den Wahlen zur russischen Staatsduma sei ein Verstoß gegen die OSZE-Verpflichtungen (Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa – Red.) Russlands und stelle die Legitimität dieser Wahlen in Frage.
23 September 2021
Der Stadtrat von Kyjiw hat einer Ernennung von Andrij Kryschtschenko zum stellvertretenden Leiter der Staatlichen Administration in der ukrainischen Hauptstadt zugestimmt. Für diese Entscheidung votierten 91 Stadtabgeordnete von 99 anwesenden, berichtet ein Korrespondent von Ukrinform.
Präsident Wolodymyr Selenskyj bedankte sich per Twitter bei der Werchowna Rada für die Verabschiedung des Gesetzes über Oligarchen und versicherte, die Ukraine sei offen für Big Business, aber nicht für oligarchischen Einfluss auf Beamte, Politiker und Medien.
Die Arbeit des Präsidenten Wolodymyr Selenskyj bei der UN-Generalversammlung habe die aktive Rolle der Ukraine in der internationalen Arena bezeugt.
Das ukrainische Parlament (Werchowna Rada) hat das Gesetz „Über Abwendung von Bedrohungen der nationalen Sicherheit, die mit übermäßigem Einfluss von Personen verbunden sind, die ein erhebliches wirtschaftliches oder politisches Gewicht im öffentlichen Leben (Oligarchen) haben“ verabschiedet.
Präsident der Ukraine Wolodymyr Selenskyj hat die Mitgliedstaaten der Vereinten Nationen aufgerufen, sich der Deklaration der Krim-Plattform anzuschließen.
Präsident der Ukraine Wolodymyr Selenskyj und der britische Premierminister Boris Johnson haben bei einem Treffen in New York die Zusammenarbeit beider Länder in verschiedenen Bereichen erörtert.
22 September 2021
Präsident Wolodymyr Selenskyj sagte in einer Videobotschaft, dass die Reaktion auf die Situation mit dem Beschuss des Autos seines ersten Helfers Serhij Schefir stark sein werde.
Die Werchowna Rada hat den Resolutionsentwurf „Über die Erklärung der Werchowna Rada der Ukraine über die Unrechtmäßigkeit der Wahlen der Abgeordneten zur Staatsduma der Russischen Föderation 2021“ verabschiedet.
Bei einem Treffen mit dem Präsidenten der 76. Sitzung der UN-Generalversammlung, Abdulla Shahid, betonte Präsident Wolodymyr Selenskyj, dass die Verhinderung der Militarisierung der Krim und die Abwehr der russischen Aggression eine Priorität dieser UN-Sitzung sein sollten.
21 September 2021
Die Sonderbeobachtungsmission der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (SMM OSZE) in der Ukraine hat am 18. und 19. September Busse und andere Fahrzeuge registriert, die Menschen aus den besetzten Gebieten der Ostukraine nach Russland zur Teilnahme an der Parlamentswahl und zurück brachten. Das geht aus dem Bericht der SMM Nr. 220/2021 hervor.
Georgien erkennt die auf der vorläufig besetzten Krim abgehaltenen Wahlen zur russischen Staatsduma nicht an.
Ankara erkennt die auf der vorläufig besetzten Krim abgehaltenen Wahlen zur Staatsduma Russlands nicht an.