Politik - Aktuelle Nachrichten

06 Januar 2024

16:47

Putins Dekret über Einbürgerung ukrainischer Kinder: Alle verschleppten Kinder bleiben Staatsbürger der Ukraine – Außenministerium

Alle ukrainischen Kinder, die unter Vorwand des „humanitären Schutzes“ illegal nach Russland verschleppt wurden, bleiben Staatsbürger der Ukraine. Die Ukraine ergreift weiterhin alle möglichen Maßnahmen, um ihre Rechte und Freiheiten zu schützen, heißt es in einem Kommentar des ukrainischen Außenministeriums zu einem Dekret des russischen Präsidenten Putin über eine Einbürgerung ukrainischer Kinder.

13:35

Rada-Ausschuss entscheidet nächste Woche über Mobilisierungsgesetz

Der Fachausschuss der Werchowna Rada (Parlament – Red.) für nationale Sicherheit, Verteidigung und Aufklärung werde über das neuen Mobilisierungsgesetz entscheiden. Die Sitzung des Ausschusses soll am 8. – 9. Januar stattfinden.

05 Januar 2024

21:21

Selenskyj spricht mit Erdogan über Friedensformel und Rückkehr von Kriegsgefangenen

Präsident der Ukraine Wolodymyr Selenskyj hat mit seinem türkischen Amtskollegen Recep Tayyip Erdogan die ukrainische Friedensformel und die Vermittlung der Türkei bei der Rückkehr ukrainischer Kriegsgefangenen besprochen.

11:16

Selenskyj und Meloni besprechen Verteidigungskooperation und Friedensformel

Präsident Wolodymyr Selenskyj schrieb auf Facebook, er habe mit der italienischen Ministerpräsidentin Giorgia Meloni weitere Schritte in der Verteidigungskooperation besprochen.

04 Januar 2024

19:09

Außenministerium reagiert auf Provokation in Italien mit Ausstellung über „Aufblühen“ des besetzten Mariupol

Das Außenministerium der Ukraine bezeichnete die Ausstellung über das angebliche „Aufblühen“ Mariupols unter der Besatzung der Russischen Föderation im italienischen Modena als Provokation und beauftragte seine Botschaft in Rom mit der Vorbereitung eines offiziellen Appells.

12:42

Saluschnyj und Umerow nehmen im Parlament an Prüfung neuen Gesetzentwurfs zu Mobilmachung teil

Der Fachausschuss der Werchowna Rada (Parlament – Red.) habe mit der Prüfung eines neuen Gesetzentwurfs zu Mobilisierung begonnen.

11:34

Rada-Fachausschuss prüft neuen Gesetzentwurf zu Mobilisierung

Der Fachausschuss der Werchowna Rada (Parlament – Red.) habe mit der Prüfung eines neuen Gesetzentwurfs zu Mobilisierung begonnen.

03 Januar 2024

19:45

Nach russischen Luftangriffen: Ukraine-Nato-Rat berät über Stärkung der Luftverteidigung

Die Nato hat einen Antrag der Ukraine auf die Einberufung einer außerordentlichen Sitzung des Rates Ukraine-Nato. Das Gremium wird über die Stärkung der ukrainischen Luftverteidigung beraten, wie Außenminister der Ukraine, Dmytro Kuleba, auf der Plattform X mitteilte.

12:02

Deutscher Botschafter: Russlands Angriffe beweisen, dass es sich nach Krieg sehnt

Der massive Angriff russischer Truppen auf zivile Objekte in der Ukraine beweise erneut, dass die Russische Föderation nach Krieg und nicht nach Frieden suche.

02 Januar 2024

20:12

Luftverteidigung und Langstreckenwaffen: Selenskyj telefoniert mit Sunak

Präsident Wolodymyr Selenskyj hat mit dem britischen Premier Rishi Sunak die weitere Verteidigungskooperation mit Schwerpunkt Luftverteidigung und Langstreckenwaffen telefonisch besprochen.

19:15

Türkei will Durchfahrt von britischen Minenräumschiffen für die Ukraine durch den Bosporus verbieten

Die Türkei wird die Einfahrt von zwei Minenräumschiffen, die Großbritannien der Ukraine übergibt, ins Schwarze Meer durch die Meerengen Bosporus und Dardanellen verbieten. Das berichtet die Nachrichtenagentur Reuters unter Berufung auf die Direktion zur Kommunikation des türkischen Präsidialamtes.

01 Januar 2024

20:44

Selenskyj und Trudeau besprechen Sicherheitsfragen

Präsident Wolodymyr Selenskyj teilte auf Facebook mit, er habe mit dem kanadischen Premierminister Justin Trudeau bei einem Telefongespräch Sicherheitsfragen besprochen.

19:41

US-Botschafterin verspricht, Tag und Nacht für Unterstützung der Ukraine zu arbeiten

Die US-Botschafterin in der Ukraine, Bridget A. Brink, versicherte in ihrem Neujahrsgruß im sozialen Netzwerk X, sie und das Botschaftsteam werden Tag und Nacht für die Unterstützung der Ukraine arbeiten.

30 Dezember 2023

22:05

Deutschland verspricht, die Ukraine auch im nächsten Jahr zu unterstützen

Deutschland hat der Ukraine seit Kriegsbeginn verschiedene Hilfe in Höhe von fast 28 Milliarden Euro gewährt und wird sie auch im nächsten Jahr weiter unterstützen.

28 Dezember 2023

21:08

Selenskyj und Papst Franziskus sprechen über Friedensformel

Präsident der Ukraine Wolodymyr Selenskyj hat mit Papst Franziskus die ukrainische Friedendformel telefonisch besprochen.

18:54

Jermak und ungarischer Außenminister Szijjártó sprechen über Vorbereitung von bilateralen Gipfeltreffen

Der Chef des ukrainischen Präsidialamtes Andrij Jermak hat ein Telefongespräch mit Ungarns Außenminister Péter Szijjártó geführt. Das teilte er auf Telegram mit.

25 Dezember 2023

11:12

Austin bekräftigt hundertprozentige Unterstützung für die Ukraine

Während des letzten Gesprächs sicherte US-Verteidigungsminister Lloyd Austin dem ukrainischen Verteidigungsminister Rustem Umerow eine hundertprozentige Unterstützung zu. Es ging um Hilfen für den Ukrainischen Staat.

24 Dezember 2023

13:07

Großbritannien kann 2024 Ukraine noch mehr unterstützen

Großbritannien kann im nächsten Jahr die Unterstützung für die Ukraine erhöhen. Das sagte Außenminister des Landes, David Cameron, gegenüber The Telegraph. Laut dem Minister sei Russlands Aggression eine der größten Bedrohungen für die Weltsicherheit.

23 Dezember 2023

16:31

Selenskyj verhängt Sanktionen gegen russische Geschäftsleute und Unternehmer aus besetzten Gebieten

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj unterzeichnete Dekrete über persönliche wirtschaftliche und andere restriktive Maßnahmen (Sanktionen).

22 Dezember 2023

21:05

Schmyhal und Sikorski sprechen über ungehinderten Güterverkehr an der Grenze

Regierungschef der Ukraine Denys Schmyhal hat sich am Freitag in Kyjiw mit dem neuen polnischen Außenminister Radoslaw Sikorski getroffen. In dem Gespräch ging es um die Vertiefung der wirtschaftlichen Zusammenarbeit und einen ungehinderten Güterverkehr an der ukrainisch-polnischen Grenze, gab Schmyhal auf Facebook mit.

20:00

Selenskyj trifft sich mit polnischem Außenminister Sikorski

Präsident der Ukraine Wolodymyr Selenskyj ist am Freitag in Kyjiw mit dem neuen polnischen Außenminister Radoslaw Sikorski zu einem Gespräch zusammengetroffen. Themen des Gesprächs waren die weitere Zusammenarbeit im Militärbereich und aktuelle Bedürfnisse der ukrainischen Armee, teilte das ukrainische Präsidialamt mit.

14:15

Ramstein-Format: Umjerow telefoniert mit US- Verteidigungsminister Austin

Verteidigungsminister der Ukraine Rustem Umjerow hat ein wöchentliches Telefongespräch mit seinem Amtskollegen aus den USA, Lloyd Austin, ein Telefonat durchgeführt. Er bezeichnete auf der Plattform X das Telefonat als „sehr produktiv“.

11:34

Neuer polnischer Außenminister in Kyjiw eingetroffen

Der neue polnische Außenminister in der Regierung von Donald Tusk, Radoslaw Sikorski, besucht die Ukraine.

21 Dezember 2023

21:19

Selenskyj bespricht mit UN-Generalsekretär Garantien für Sicherheit der Zivilschifffahrt im Schwarzen Meer

Der Präsident der Ukraine, Wolodymyr Selenskyj, teilte auf Telegram mit, er habe in einem Telefongespräch mit UN-Generalsekretär António Guterres Vorschläge zur Garantie der Sicherheit der Zivilschifffahrt im Schwarzen Meer erörtert.

17:03

Selenskyj telefoniert mit neuseeländischem Premierminister

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj gab in seiner traditionellen Videoansprache (gestern Abend) bekannt, er habe ein Gespräch mit dem neuseeländischen Premierminister Christopher Luxon geführt.

13:48

Werchowna Rada legalisiert medizinisches Cannabis

Das ukrainische Parlament, die Werchowna Rada hat Cannabis für medizinische Zwecke legalisiert. Für ein entsprechendes Gesetz über Verwendung von Cannabis zu medizinischen, industrielleren und wissenschaftlichen Zwecken und Zugang zu Cannabismitteln für die Therapie von Krebserkrankungen und posttraumatischen Belastungsstörungen (PTBS) infolge des Kriegs und anderen Krankheiten 248 Abgeordnete, teilte Jaroslaw Schelesnjak von der Fraktion „Golos“ auf Telegram mit.

20 Dezember 2023

12:18

Außenminister diskutiert mit G7-Botscjaftern Friedensformel und Wiederaufbau der Ukraine

Botschafter der G7-Länder bestätigten auf dem Treffen mit dem ukrainischen Außenminister Dmytro Kuleba, die Arbeit bezüglich der internationalen Unterstützung der Ukraine, der Wiederherstellung des Landes werde fortgesetzt.

11:34

Halyna Mychajljuk zur Vertreterin des Präsidenten im Parlament ernannt

Präsident Wolodymyr Selenskyj hat Halyna Mychajljuk zur Vertreterin des Präsidenten in der Werchowna Rada (Parlament – Red.) ernannt.

19 Dezember 2023

20:25

Selenskyj über Friedensverhandlungen mit Russland

Präsident Selenskyj betonte, dass die Frage zu den Verhandlungen mit der Russischen Föderation heute nicht aktuell sei. Eine diesbezügliche Anfrage Russlands sehe er nicht.

20:03

Erste Signale eines neuen US-Präsidenten in Bezug auf Ukraine werden Situation an der Front beeinflussen - Selenskyj

Präsident Wolodymyr Selenskyj sagt voraus, dass die ersten Signale eines neu gewählten US-Präsidenten in Bezug auf die Politik gegenüber der Ukraine die Situation auf dem Schlachtfeld und die Haltung anderer Länder stark beeinflussen werden.

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