Politik - Aktuelle Nachrichten

14 September 2023

19:03

Krieg gegen Ukraine: USA verhängen neue Sanktionen gegen 100 Einzelpersonen und Organisationen in Russland

Das Office of Foreign Assets Control (OFAC) des US- Finanzministeriums hat am Donnerstag neue Sanktionen gegen den Vertreter der russischen Elite, Industrie, Finanzinstitute und Tech-Lieferanten bekannt gegeben. „Die heutigen Sanktionen konzentrieren sich auf Personen, die vom brutalen Krieg Russlands gegen die Ukraine profitieren, ihn unterstützen und aufrechterhalten“, heißt es in einer Mitteilung von OFAC.

12:33

Blinken definiert strategische Hauptziele der USA in Ukraine

Das Ziel der Vereinigten Staaten in der Ukraine sei es, Russland daran zu hindern, strategische Erfolge bei seiner Aggression zu erreichen, sowie den wirtschaftlichen, militärischen und demokratischen Wohlstand des ukrainischen Staates in der Zukunft zu gewährleisten.

12 September 2023

21:21

G7-Staaten verurteilen Pseudowahlen Russlands in besetzten Gebieten der Ukraine

Die russischen „Wahlen“ in den vorläufig besetzten Gebieten der Ukraine seien illegal, erklärten die Vertreter der Länder der Gruppe der Sieben.

17:41

Tschechien verurteilt illegitime „russische Wahlen“ in besetzten Gebieten der Ukraine

Das Außenministerium der Tschechischen Republik verurteilte die Organisation illegaler Wahlen in den vorläufig besetzten Gebieten der Ukraine durch Russland und nannte sie einen Verstoß gegen das Völkerrecht.

10:43

Selenskyj legt Veto gegen Wiederaufnahme von E-Deklarationen ein

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat sein Veto gegen elektronische Steuererklärungen während des Kriegsrechts eingelegt.

10:00

Europäische Nachrichtenagenturen-Allianz stimmt am 14. September für Ausschluss der TASS ab

Die europäische Nachrichtenagenturen-Allianz (European Alliance of News Agencies - EANA) wird bei der jährlichen Generalversammlung am 14. September in Paris für den Ausschluss der staatlichen russischen Nachrichtenagentur TASS abstimmen.

11 September 2023

19:31

Waffenlieferungen und EU-Integration: Selenskyj trifft sich mit Bundesaußenministerin Baerbock

Präsident Wolodymyr Selenskyj hat am Montag Bundesaußenministerin Annalena Baerbock empfangen. Bei einem Treffen in Kyjiw dankte der Staatschef Deutschland für eine starke Unterstützung der Ukraine, darunter im Militär- und Finanzbereich, teilte das Präsidialamt mit.

18:44

Kuleba sieht nach Gesprächen mit Baerbock Fortschritte bei Taunus-Lieferung

Außenminister der Ukraine Dmytro Kuleba hat am Montag seine deutsche Amtskollegin Annalena Baerbock in Kyjiw zu Gesprächen getroffen. Wie das ukrainische Außenministerium mitteilte, sprachen sie über bilaterale Beziehungen, die ukrainische Friedensformel, neue Wege für Getreideexport und zusätzliche Waffenlieferungen, insbesondere die Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern.

17:46

Deutschland erhöht humanitäre Hilfe für Ukraine um 20 Mio. Dollar – Baerbock

Deutschland will der Ukraine zusätzlich 20 Millionen Euro an humanitärer Hilfe zur Verfügung stellen und einen Windpark in der Sperrzone von Tschornobyl bauen.

16:21

EU verurteilt russische „Wahlen“ in besetzen Gebieten der Ukraine und erkennt sie nicht an

Die Europäischen Union verurteilt aufs Schärfste die Durchführung der sogenannten „Wahlen“ vom 8. bis 10. September in der Autonomen Republik Krim und in der Stadt Sewastopol sowie in bestimmten Teilen der Regionen Donezk, Luhansk, Saporischschja und Cherson der Ukraine.

13:51

Fälle von Korruption in Ukraine betreffen nicht Geld und Waffen von Partnern - Selenskyj

Präsident Wolodymyr Selenskyj bekräftigt, dass Fälle von Korruption in der Ukraine mit internationalen Hilfen – Gelder und Waffen von den Partnern - nichts zu tun habe.

12:51

Europarat verurteilt scharf „Wahlen“ in besetzten Gebieten der Ukraine

Vorsitzender des Ministerkomitees des Europarates Krishianis Karins, Präsident der Parlamentarischen Versammlung des Europarates Tini Cox und Generalsekretärin des Europarates Marija Pejčinović Burić verurteilten scharf in einer gemeinsamen Erklärung die illegalen Wahlen in den vorübergehend besetzten Gebieten der Ukraine, die am 8. – 10. September angehalten wurden.

12:21

Bundesaußenministerin zu unangekündigtem Besuch in Ukraine eingetroffen

Bundesaußenministerin Annalena Baerbock ist am Montagmorgen (11. September) zu einem unangekündigten Besuch in der Ukraine eingetroffen.

10 September 2023

13:12

Stefantschuk dankt Präsidenten der G7- und EP-Parlamente für uneingeschränkte Unterstützung der Ukraine

Der Vorsitzende der Werchowna Rada der Ukraine, Ruslan Stefantschuk, schrieb auf Facebook zusammenfassend seinen Arbeitsbesuch in Japan und seine Teilnahme am G7-Parlamentsgipfel, er sei dankbar den Präsidenten der Parlamente der Länder der Gruppe der Sieben und des Europäischen Parlaments für ihre uneingeschränkte Unterstützung der Ukraine.

09 September 2023

20:00

Stefantschuk bespricht mit Metsola Militärhilfe für die Ukraine

Der Vorsitzende der Werchowna Rada der Ukraine, Ruslan Stefantschuk, teilte auf Facebook mit, er habe im Rahmen des Gipfeltreffens der Parlamentspräsidenten der „Gruppe der Sieben“ die militärische Unterstützung für die Ukraine mit der Präsidentin des Europäischen Parlaments, Roberta Metsola besprochen.

18:05

Selenskyj und Außenminister Japans einigen sich auf Beginn der Verhandlungen über Abkommen über Sicherheitsgarantien

Der Präsident der Ukraine, Wolodymyr Selenskyj, teilte auf Telegram mit, er habe sich mit dem Außenminister Japans Yoshimasa Hayashi während des Treffens auf die Einleitung der Verhandlungen über ein bilaterales Abkommen über Sicherheitsgarantien im Rahmen der Entwicklung der G7-Erklärung geeinigt.

17:31

Japan verurteilt Pseudowahlen in vorläufig besetzten Gebieten der Ukraine

Japan verurteilte Russlands Abhaltung illegaler lokaler und regionaler „Wahlen“ in den vorläufig besetzten Gebieten der Ukraine.

11:33

Japanischer Außenminister in Ukraine eingetroffen

Der japanische Außenminister Yoshimasa Hayashi ist am Samstag zu einem Besuch in der Ukraine eingetroffen

10:31

Japanischer Außenminister trifft zu unangekündigtem Besuch in Ukraine ein

Der japanische Außenminister Yoshimasa Hayashi ist am Samstag zu einem unangekündigten Besuch in der Ukraine eingetroffen, um die Unterstützung seines Landes für Kyjiw in seinem Abwehrkampf gegen die anhaltende Invasion Russlands zu zeigen.

08 September 2023

16:29

Deutschland erkennt russische „Wahlen“ in besetzen Gebieten nicht an

Deutschland erkennt die russischen „Wahlen“ in den besetzen Gebieten der Ukraine nicht und nennt sie „eine Propagandaübung“.

14:03

Ausministerium fordert Weltgemeinschaft auf, "Scheinwahlen" im besetzten Gebiet zu verurteilen

Illegale Wahlen, die Russland in den vorübergehend besetzten Gebieten der Ukraine abhalte, würden keine rechtlichen Folgen haben und nicht zu einer Änderung des Status der von der russischen Armee eroberten ukrainischen Gebiete führen.

11:48

Chinesische "Gäste" in Mariupol: Außenministerium verlangt Erklärungen

Das ukrainische Außenministerium fordere China auf, das Ziel der Reise von chinesischen „Gästen“ nach Mariupol und deren Route in die vorübergehend besetzte Stadt zu erklären.

07 September 2023

20:04

Regierungschef Schmyhal und US-Außenminister besuchen gemeinsam Energieanlage

Ministerpräsident der Ukraine Denys Schmyhal und US-Außenminister Antony Blinken haben am Donnerstag eine Energieanlage besucht. Das teilte Schmyhal auf Telegram mit.

17:12

US-Außenminister Blinken besucht ukrainische Grenzsoldaten

US-Außenminister Antony Blinken hat sich während seines zweitägiges Besuchs in die Ukraine mit Grenzsoldaten getroffen.

09:48

Selenskyj erörtert mit Blinken Unterstützung der Ukraine, Lage an der Front und Stärkung der Luftverteidigung

Der Präsident der Ukraine, Wolodymyr Selenskyj, traf sich gestern Abend mit dem US-Außenminister Antony Blinken, der sich zu einem Besuch in unserem Land aufhält.

06 September 2023

18:25

Verteidigungsunterstützung und der Weg der Ukraine in EU und Nato: Stefantschuk trifft sich mit Präsident finnischen Parlaments

Der Vorsitzende der Werchowna Rada der Ukraine, Ruslan Stefantschuk, teilte auf Facebook mit, er habe mit dem Präsidenten des finnischen Parlaments, Jussi Halla-aho, weitere Verteidigungsunterstützung für die Ukraine, Sanktionen gegen die Russische Föderation sowie den Beitritt der Ukraine zur EU und zur Nato erörtert.

12:22

Blinken in Kyjiw eingetroffen. Neues US-Hilfspaket in Höhe von über $1 Mrd. in Sicht

US-Außenminister Antony Blinken ist am Mittwoch zu einem Besuch in Kyjiw eingetroffen. Er kann weitere Milliardenhilfen für die Ukraine ankündigen. Es geht um mehr als 1 Milliarde US-Dollar.

05 September 2023

21:37

Selenskyj entlässt Gouverneur von Region Donezk

Präsident Wolodymyr Selenskyj hat mit einem Dekret den Leiter der militärischen Administration der Oblast Donezk, Pawlo Kyrylenko, von seinem Posten entbunden.

19:00

Präsident Selenskyj nominiert Umjerow als neuen Verteidigungsminister

Präsident Wolodymyr Selenskyj schlägt Rustem Umjerow für das Amt des Verteidigungsministers der Ukraine vor. Einen entsprechenden Antrag reichte er beim ukrainischen Parlament ein, das über den Kandidaten abstimmen muss.

18:24

Parlament setzt e-Deklarationen wieder in Kraft

Die Werchowna Rada der Ukraine hat am Dienstag ein Gesetz über eine Wiedereinführung der elektronischen Vermögensdeklarationen für Politiker und Staatsbeamte während des Kriegsrechts verabschiedet. Wie der Parlamentsabgeordnete Jaroslaw Schelesnjak von der Fraktion „Golos“ auf Telegram mitteilte, stimmten für ein entsprechendes Gesetz 329 Abgeordnete des Parlaments.

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