Politik - Aktuelle Nachrichten

04 Dezember 2023

14:49

Kein Geld mehr für Unterstützung der Ukraine: Weißes Haus ruft Kongress zum Handeln auf

Das Weiße Haus warnt den Kongress, dass die Finanzmittel der USA für die Unterstützung der Ukraine bis Ende des Monats auslaufen. „Wenn der Kongress nicht handelt, werden uns bis Ende des Jahres die Ressourcen ausgehen, um mehr Waffen und Ausrüstung für die Ukraine zu beschaffen und Ausrüstung aus US-Militärbeständen bereitzustellen", schrieb laut Bloomberg die Direktorin des Büros für Verwaltung und Haushalt des Weißen Hauses, Shalanda Young, an die an die Führung des Kongresses und des Senats.

03 Dezember 2023

13:28

Jermak und Sullivan sprechen über Vorbereitung von Konferenz über Waffenproduktion

Der Chef des ukrainischen Präsidialbüro Andrij Jermak hat mit dem nationalen Sicherheitsberater der USA, Jake Sullivan, die Vorbereitung zur ersten bilateralen Konferenz über Waffenproduktion telefonisch besprochen. Die Konferenz findet am 6. und 7. Dezember in Washington statt, teilte das Präsidialbüro mit.

02 Dezember 2023

12:29

USA wollen der Ukraine mehr Waffen geben, Resolution des Kongresses erforderlich – Weißes Haus

Der Wunsch der Ukraine nach mehr Waffen zur Umsetzung der Gegenoffensive ist gerechtfertigt. Und die Vereinigten Staaten wollen der Ukraine mehr Waffen geben. Aber es ist dafür notwendig, dass der Kongress das Paket für zusätzliche Finanzierung genehmigt.

01 Dezember 2023

17:39

Regierung ernennt neuen Chef des Staatlichen Dienstes für Sonderfernmeldewesen und Informationsschutz Juri Schtschyhol

Das Ministerkabinett hat Juri Myronenko zum neuen Chef Regierung ernennt neuen Chef des Staatlichen Dienstes für Sonderfernmeldewesen und Informationsschutz ernannt. Das gab der Vertreter der Regierung beim Parlament, Taras Melnytschuk, auf Telegram bekannt.

17:14

Diplomaten und Regierungsbeamte beraten im Flughafen „Boryspil“ über Friedensformel

Ausländische Botschafter in der Ukraine und ukrainische Regierungsbeamte haben am Freitag im Gebäude des Kyjiwer Flughafens „Boryspil“ über die Friedensformel des Präsideten Selenskyj beraten.

16:21

Russland in Rat der Internationalen Seeschifffahrtsorganisation nicht wiedergewählt

Die Russische Föderation ist in den Rat Russland in Rat der Internationalen Seeschifffahrtsorganisation (IMO) nicht wiedergewählt worden.

30 November 2023

20:26

Selenskyj bespricht mit Sunak Bedürfnisse zur Stärkung der Armee und der Luftverteidigung

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj und der britische Premierminister Rishi Sunak besprachen bei einem Telefongespräch die vorrangigen Bereiche der Verteidigungskooperation.

29 November 2023

14:09

USA und Verbündete werden die Ukraine unterstützen, bis Russland seine Aggression stoppt

US-Partner und Verbündete haben seit Februar 2022 rund 35 Milliarden US-Dollar für die Sicherheitshilfe der Ukraine gewährt und werden weiterhin unterstützen, bis Russland seinen Angriffskrieg beendet.

28 November 2023

16:41

Selenskyj unterzeichnet Haushaltsgesetz 2024

Präsident der Ukraine Wolodymyr Selenskyj hat das Gesetz „Über den Staatshaushalt der Ukraine 2024“ unterzeichnet. Das geht aus Angaben zum Gesetz auf der Webseite des Parlaments hervor, berichtet Ukrinform.

16:13

Außenminister Estlands, Litauens und Lettlands kündigen Boykott von OSZE-Ministertreffen an

Außenminister der drei baltischen Staaten werden an einem Ministertreffen der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa im nordmazedonischen Skopje nicht teilnehmen.

14:53

Kuleba boykottiert OSZE- Außenministertreffen wegen Teilnahme von Lawrow

Der Außenminister der Ukraine Dmytro Kuleba wird ein Treffen der Außenminister der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa wegen der Teilnahme am Gipfel des russischen Chef-Diplomaten Sergei Lawrow boykottieren. Das teilte der Sprecher des Außenministeriums, Oleh Nikolenko, auf Facebook bekannt.

13:45

Werchowna Rada und EU-Parlament wollen zusammenarbeiten

Das ukrainische Parlament, die Werchowna Rada und das Europäische Parlament haben eine Absichtserklärung unterzeichnet.

27 November 2023

19:07

Polnisch-ukrainische Grenze: Protestteilnehmer drohen mit Blockade von Hilfsgütertransporten

Die polnischen Protestler blockieren ab dem heutigen Montag den Grenzübergang Medyka – Schehyni an der Grenze zur Ukraine rund um die Uhr. Die Blockade wird bis zum 3. Januar dauern, sagte ein Vertreter der Protestteilnehmer.

18:17

Ereignisse im Nahen Osten und Friedensformel: Selenskyj telefoniert mit Kronprinz Mohammed bin Salman

Präsident der Ukraine Wolodymyr Selenskyj hat am Montag mit dem saudi-arabischen Kronprinzen Mohammed bin Salman ein Telefongespräch geführt.

12:19

Vizepräsidentin der Europäischen Kommission Jourova in Kyjiw eingetroffen

Vizepräsidentin der Europäischen Kommission Vera Jourova ist am Montag zu Gesprächen in der ukrainischen Hauptstadt angekommen.

25 November 2023

20:36

USA gedenken der Opfer von Holodomor und sind mit der Ukraine vereint - Präsident Biden

US-Präsident Joe Biden hat der Opfer des Holodomors in der Ukraine 1932-1933 gedacht und die Politik des Regimes von Josef Stalin mit der putinschen Politik verglichen.

19:27

Selenskyj bespricht mit Parlamentsvertretern von sechs Ländern Unterstützung für die Ukraine

Präsident der Ukraine Wolodymyr Selenskyj hat sich am Samstag mit Parlamentspräsidenten und Parlamentsmitgliedern von Belgien, Finnland, Tschechien, Polen und Estland getroffen. Er sprach mit Parlamentariern über mögliche Wege zur Stärkung der internationalen Unterstützung der Ukraine, teilte der Staatschef auf Faceboook mit.

18:55

US- Außenminister Blinken nimmt an Treffen des NATO-Ukraine-Rates teil

Außenminister der USA Antony Blinken wird vom 27. bis 29. November 2023 nach Brüssel reisen.

12:19

Schweizer Bundespräsident in Kyjiw eingetroffen

Bundespräsident der Schweizerischen Eidgenossenschaft Alain Berset ist heute in Kyjiw eingetroffen. Er nimmt am internationalen Gipfel zur Ernährungssicherheit teilt. Auf der Agenda steht auch ein Treffen mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj.

11:37

Video-Botschaft Selenskyjs anlässlich des Gedenktages der Opfer der Hungersnöte

Die Wahrheit bahne sich ihren Weg. Und auf diesem Weg müsse sich die Welt vereinen, die Verbrechen der Vergangenheit verurteilen und die Verbrechen der Gegenwart stoppen.

24 November 2023

22:25

Selenskyj und Rinkēvičs erörtern Stärkung der Luftabwehr an Front und in Küstenzone des Schwarzen Meeres

Die Präsidenten der Ukraine und der Republik Lettland, Wolodymyr Selenskyj und Edgars Rinkēvičs, besprachen die Stärkung des ukrainischen Luftverteidigungssystems an der Front und in der Küstenzone des Schwarzen Meeres.

21:36

First Lady Polens besucht Luzk

Am Freitag, dem 24. November, kam die polnische First Lady Agata Kornhauser-Duda zum ersten Mal in die Stadt Luzk.

20:44

Präsident Lettlands zu Besuch in der Ukraine

Der lettische Präsident Edgars Rinkēvičs gab im sozialen Netzwerk X bekannt, er sei am Freitag zu einem unangekündigten Besuch in der Ukraine eingetroffen.

20:17

Selenskyj bespricht mit Rutte Militärhilfe für die Ukraine

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj teilte auf Telegram mit, er habe mit dem niederländischen Ministerpräsidenten Mark Rutte die militärische und finanzielle Unterstützung der Ukraine sowie die Frage der Bewahrung der Einheit Europas besprochen.

19:19

Die Ukraine und Litauen einigen sich auf weitere Zusammenarbeit beim Wiederaufbau

Der Premierminister der Ukraine, Denys Schmyhal, teilte auf Telegram nach dem Treffen mit der litauischen Premierministerin Ingrida Šimonytė mit, die Ukrain und Litauen eine gemeinsame Erklärung zur Fortsetzung der Zusammen.

16:21

Schmyhal erörtert mit litauischer Premierministerin Stärkung der Luftverteidigung und Friedensformel

Der ukrainische Premierminister Denys Schmyhal teilte auf Telegram mit, er habe mit der litauischen Premierministerin Ingrida Šimonytė die Stärkung der Verteidigungsfähigkeiten der Ukraine, insbesondere die Stärkung der Luftverteidigung, besprochen.

14:34

Litauens Regierungschefin Šimonytė in Kyjiw eingetroffen

Die litauische Ministerpräsidentin Ingrida Šimonytė ist am Freitag zu einem Besuch in Kyjiw angekommen.

23 November 2023

21:10

Selenskyj kündigt noch mehr Sanktionen gegen diejenigen an, die für russische Aggression arbeiten

Der Präsident der Ukraine, Wolodymyr Selenskyj, unterzeichnete zwei Sanktionspakete gegen Personen, die für die Aggression der Russischen Föderation arbeiten, und stellte fest, dass jeder Nachname und Name des Unternehmens auf den Listen ein konkretes Vergehen sei, dass der russische Terror andauert.

21 November 2023