Politik - Aktuelle Nachrichten

30 Oktober 2023

29 Oktober 2023

28 Oktober 2023


Friedensformel: Ukraine-Treffen startet in Malta

In Malt hat ein weiteres Treffen auf der Ebene von nationalen Sicherheitsberatern zur Umsetzung einer ukrainischen Friedensformel begonnen. Am Treffen nehmen mehr als 63 Staaten aus dem Westen und dem Globalen Süden, gab der Chef des ukrainischen Präsidialbüros, Andrij Jermak, auf Telegram bekannt.

27 Oktober 2023

26 Oktober 2023


Präsident Selenskyj unterzeichnet Gesetz über politisch exponierte Personen

Präsident der Ukraine Wolodymyr Selenskyj hat am Donnerstag das Gesetz „Über Prävention und Bekämpfung der Legalisierung von illegal erwirtschafteten Geldern (Geldwäsche) der Terrorismusfinanzierung und der Finanzierung von Massenvernichtungswaffen“ bezüglich der politisch exponierten Personen (PEP) unterzeichnet.

24 Oktober 2023


Schmyhal trifft sich mit Scholz in Berlin

Ukrainischer Premierminister Denys Schmyhal gab auf Facebook bekannt, er habe sich mit dem deutschen Bundeskanzler Olaf Scholz getroffen. Beim Treffen sollen weitere vielfältige Unterstützung für die Ukraine, insbesondere die Frage der Verwendung eingefrorener russischer Vermögenswerte erörtert worden sein.

23 Oktober 2023


Militärhilfe für die Ukraine: EU-Außenminister einigen sich nicht auf nächste Tranche

Die EU-Außenminister konnten bei einem Treffen in Luxemburg am Montag die achte Tranche von 500 Millionen Euro an Militärhilfe für die Ukraine aus der Europäischen Friedensfazilität nicht freigeben. Die EU werde dieses Problem aber „auf die eine oder andere Weise“ lösen, sagte der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell nach dem Treffen vor der Presse.

22 Oktober 2023

21 Oktober 2023

20 Oktober 2023


Telefonat mit Selenskyj: Scholz sagt der Ukraine weitere Unterstützung zu

Der deutsche Bundeskanzler Olaf Scholz hat am Freitag ein Telefongespräch mit Präsident der Ukraine Wolodymyr Selenskyj geführt. Beide Politiker hätten sich über die politische, militärische und humanitäre Lage in der Ukraine ausgetauscht, teilte der Sprecher der Bundesregierung, Steffen Hebestreit, mit.

19 Oktober 2023

18 Oktober 2023

17 Oktober 2023


EU-Parlament verabschiedet Ukraine-Fazilität in Höhe von 50 Mrd. Euro

Das Europäische Parlament hat am Dienstag mit großer Mehrheit die von der EU-Kommission vorgeschlagene Ukraine-Fazilität in Höhe von 50 Milliarden Euro gebilligt. Die Mittel sollen im Zeitraum von 2024 bis 2027 in wirtschaftliche Erholung, Wiederaufbau und Modernisierung des Landes fließen.

16 Oktober 2023

15 Oktober 2023


OSZE-Vorsitzender besucht am Montag Kyjiw

Der derzeitige Vorsitzende der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE), der Außenminister Nordmazedoniens, Bujar Osmani, besucht am Montag Kyjiw, wo er Treffen mit der Führung der Ukraine abhalten und mit Menschen vor Ort sprechen wird.

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