Liechtenstein schließt sich dem Sondertribunal für Verbrechen der Aggression Russlands gegen Ukraine

Dies gab der ukrainische Außenminister Andrij Sybiha auf Plattform X bekannt.

„Wir haben soeben die Bestätigung von Liechtensteins Absicht erhalten, dem erweiterten Teilabkommen zur Einrichtung des Sondertribunals beizutreten. Damit erhöht sich die Zahl der beteiligten Staaten auf 25. Ich danke Liechtenstein für sein beständiges Engagement für die Prinzipien der Verantwortlichkeit, des Völkerrechts und der Gerechtigkeit“, erklärte der ukrainische Außenminister.

Er fügte hinzu, dass ein entsprechendes Abkommen auf der Sitzung des Ministerkomitees des Europarats am 14. und 15. Mai in Moldau verabschiedet werde.

Sybiha rief alle Staaten in Europa und außerhalb Europas auf, sich den Bemühungen anzuschließen, die Täter vor Gericht zu bringen. Erstmals seit den Nürnberger Prozessen soll so Gerechtigkeit für das Verbrechen der Aggression gewährleistet werden.

Wie berichtet unterstützte das Europäische Parlament den schnellstmöglichen Start des Sondertribunals für das Verbrechen der Aggression Russlands gegen die Ukraine und rief alle EU-Mitgliedstaaten auf, sich dieser Initiative anzuschließen.