Die neue Regierung der Ukraine

Gemäß der Verfassung ist die Regierung der Ukraine (das Ministerkabinett) das oberste Organ im System der Exekutivorgane. Sie besteht aus dem Premierminister, den Vizepremierministern und den Ministern.

Der Premierminister der Ukraine wird vom Parlament auf Antrag des Präsidenten der Ukraine ernannt.

Der Verteidigungsminister und der Außenminister werden ebenfalls auf Antrag des Präsidenten der Ukraine ernannt, während andere Regierungsmitglieder auf Antrag des Premierministers von der Werchowna Rada ernannt werden.

Der Präsident der Ukraine, Wolodymyr Selenskyj, hat bei seiner Rede am 4. März im Parlament zugegeben, dass die vorherige Regierung „Errungenschaften“ hat, darunter der Rückgang der Inflation, des Diskontsatzes der Nationalbank der Ukraine, der Kampf gegen Schattenmärkte, einschließlich der Glücksspiele und illegaler Tankstellen, der Beginn der Privatisierung der Staatsunternehmen, Kredite an Klein- und Mittelunternehmen, die Verringerung der Rolle des Staates in der Wirtschaft, aber dies „reicht den Ukrainern heute nicht mehr aus“. Er hat die frühere Regierung unter der Führung von Oleksij Hontscharuk für die ineffektive Bekämpfung des Schmuggels, die Nichteinhaltung des Budgets und den Rückgang des Industrieniveaus kritisiert.

Der Ex-Premierminister Oleksij Hontscharuk dankte seinem Team für die Arbeit, und betonte, dass es in seiner Regierung keine Korruption gab, sondern einen systematischen Kampf gegen sie, und auch sei ein Grundstein für die weitere Entwicklung des Landes gelegt worden.

Der neue Ministerpräsident der Ukraine, der 45-jährige Denys Schmygal, arbeitete bis zu seiner Ernennung einen Monat lang als Vize-Premierminister - Minister für die Entwicklung von Gemeinden und Territorien der Ukraine, und davor als Leiter der regionalen Staatsverwaltung von Iwano-Frankiwsk. Er hat einen wissenschaftlichen Grad in Wirtschaftswissenschaften. 291 Abgeordnete stimmten für seine Ernennung.

Der Rücktritt des Regierungschefs bedeutet auch den Rücktritt der gesamten Regierung, und deshalb hat die Werchowna Rada am selben Tag, am 4. März, die neue Zusammensetzung des Ministerkabinetts mit 277 Stimmen bestätigt. Insbesondere haben für die neue Regierung die Präsidentenfraktion der Partei „Diener des Volkes“ (228 Stimmen), zwei Abgeordnetengruppen „Für die Zukunft“ (18 Stimmen) und „Dowira“ (Vertrauen) (17 Stimmen) und noch 14 unabhängige Abgeordneten gestimmt.

Andere parlamentarische Fraktionen haben die neue Regierung nicht unterstützt. Insbesondere hat die Fraktion „Oppositionsplattform – Für das Leben“ 33 Stimmen dagegen gegeben, die Fraktion von Ex-Präsident Petro Poroshenko „Europäische Solidarität“ stimmte gegen mit 23 Stimmen, die Fraktion „Batkiwschtschyna“ (Vaterlan) hat sich ganz enthalten (mit 20 Stimmen) und 20 Abgeordnete der Fraktion der Partei „Golos“ (Stimme) haben vor der Abstimmung den Sitzungsraum verlassen.

Auf ihren Posten sind einer der Vize-Premierminister Vizepremierminister - Minister für digitale Transformation der Ukraine, Mychajlo Fjodorow - und drei Minister: Justizminister Denys Maljuska, Infrastrukturminister Wladyslaw Kryklij und Innenminister Arsen Awakow geblieben. Die Posten haben der frühere Außenminister Wadym Prystajko und der Vize-Premierminister für europäische und euro-atlantische Integration Dmytro Kuleba ausgetauscht - in der neuen Regierung wurde der erstere der Vize-Premierminister und der letztere der Außenminister.

Das Parlament hat auf Antrag des Präsidenten die Kandidatur von Generalleutnant Andrij Taran zum Verteidigungsminister unterstützt.

Das Amt des Vize-Premierministers - Ministers für Reintegration der vorläufig besetzten Gebiete, das es in der vorherigen Zusammensetzung nicht gab, wurde von Oleksij Resnikow besetzt, der vor dieser Ernennung der Vertreter der Ukraine in der Minsker Kontaktgruppe war. Das Ministerium für Kultur, Jugend und Sport wurde geteilt - Wadym Gutzajt, der zuvor dieselbe Abteilung in der Stadtverwaltung von Kyjiw leitete, wurde zum Minister für Jugend und Sport ernannt. Anstelle des Ministeriums für Veteranen, vorläufig besetzte Gebiete und Binnenvertriebene wird nun das Ministerium für Veteranen sein, es wird Serhij Bessarab leiten, der vom Posten des stellvertretenden Chefs des Generalstabs wechselte.

Der Gesundheitsminister wurde der Arzt Illja Jemezj (er war bereits 2010-2011 in diesem Amt), Ministerin für Sozialpolitik wurde Maryna Lasebna - ehemalige Leiterin des Staatlichen Sozialdienstes der Ukraine, Minister des Ministerkabinetts wurde Oleh Nemtschinow - ehemaliger Staatssekretär im Ministerium für Jugend und Sport, Finanzminister wurde Ihor Umanskyj (vorheriger Posten - Berater des Präsidenten der Ukraine), Minister für die Entwicklung der Gemeinden und Territorien wurde Oleksij Tschernyschow – vor seiner derzeitigen Ernennung Leiter der regionalen Staatsverwaltung in Kyjiw.

Vier Ministerposten blieben vakant – Amt des/der Ministers/in für Bildung und Wissenschaft, Amt des/der Ministers/in für Energie und Umwelt, Amt des/der Ministers/in für wirtschaftliche Entwicklung, Handel und Landwirtschaft der Ukraine und des Ministeriums für Kultur.

Nach dem Regierungswechsel hat der Präsident der Ukraine, Wolodymyr Selenskyj, versprochen, Personalentscheidungen in anderen staatlichen Positionen zu treffen – zu den Exekutiven gehören noch mehrere Dutzend spezialisierte Dienste, Agenturen, Inspektionen und Kommissionen - sowie Aufsichtsräte.

Premierminister Denys Schmygal versprach bei seinen ersten Plänen, eine Beratung mit Vertretern des Finanzblocks der Regierung unter Beteiligung der Führung des Staatlichen Zolldienstes abzuhalten, Änderungen an der Verfassung zur Dezentralisierung der Macht vorzubereiten, die medizinische Reform fortzusetzen und die Bergbauregionen mit Beteiligung der Weltbank wiederherzustellen.

Die neue Regierung plant auch, eine Reihe von Wirtschaftsprogrammen für mittlere und große Unternehmen zu entwickeln sowie externe und interne Investitionen heranzuziehen.

In Bezug auf die Bodenreform soll der Bodenmarkt, nach der Ansicht des neuen Premierministers, offen sein, in erster Linie für Ukrainer, und die Möglichkeit des Verkaufs an Ausländer soll durch ein allukrainisches Referendum entschieden werden.

yv